Publiziert am: 19.09.2018

«Fertig mit Kaffekränzchen»

KRITIK Ausserparlamentarische Kommissionen generieren hohe Kosten. Doch was oder wem nützen sie eigentlich?

Dies fragt sich auch der «Tagesanzeiger». Unter dem Titel «Das Kommissionsheer des Bundes» beschreibt der «Tagi» die Schweiz als ein Land der Beratungsgremien: Neben dem Parlament mit seinen Kommissionen bestehen knapp 120 weitere ausserparlamentarische «Kommissionen für fast alles». FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat zusammen mit einer Gruppe bürgerlicher Nationalräte drei Kommissionen ausgewählt, welche genauer untersucht werden sollen. Die Gruppe reicht heute entsprechende Vorstösse mit kritischen Fragen im Nationalrat ein. Diana Gutjahr (SVP) setzt bei der Wirt­schaftskommission, David Zuberbühler (SVP) bei der Rüstungs- und Fabio Regazzi (CVP) bei der Medienkommission an.

«Reine Lobbybörsen»

«Die ausserparlamentarischen Kommissionen sind oftmals reine Lobbybörsen» erklärt Bigler – der selbst der 19köpfigen Kommission für Wirtschaftspolitik angehört. Gegenüber dem «Tagi» ätzt Bigler wörtlich: «Unsere Sitzungen sind meistens nette Kaffeekränzchen, an denen die Verwaltung berichtet, mit welchen Projekten sie sich gerade so beschäftigt.» Zwar sei der Bundesrat der Ansicht, in all diesen Kommissionen werde Expertenwissen abgeholt. «In Wirklichkeit aber», so Bigler, «geht es meist darum, dass die Lobbygruppen über diese Gremien bei der Bundesverwaltung ihre Interessen geltend machen.»

«Was kostet, muss effizient sein»

Grund für Biglers Befund ist die Art, wie die Mitglieder der Kommissionen gewählt werden. Sie werden aus der sogenannten Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, oft über Verbände und Universitäten, rekrutiert. In den meisten Kommissionen besteht eine sozialpartnerschaftliche Balance oder eine Balance zwischen Verbänden und anderen Organisationen. Konkret bedeutet dies: Organisationen, die sich ohnehin am politischen Prozess beteiligen – etwa die Stiftung für Konsumentenschutz, die Gewerkschaften, die Hochschulen oder auch der sgv – sind auch noch in diesen Kommissionen vertreten. Für ihre Teilnahme darin werden sie sogar vom Bund bezahlt. «Diese Kommissionen sind ein Ausdruck der Schweizer partizipativen Demokratie», räumt Bigler ein. «Aber sie generieren auch Kosten. Und wo Kosten entstehen, ist Effizienzsteigerung ein Gebot.» Es liege im Interesse der jeweiligen Organisationen, an den ausserparlamentarischen Kommissionen zu partizipieren. «Doch es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, solche Interessenvertretung auch noch zu subventionieren.»

«Zeit, hier endlich aufzuräumen»

Nebst dem Kosten gibt es noch ein weiteres Problem: Oft ist der Nutzen der Kommissionen unklar. Einige Gremien betreiben partikularistische Interessenpolitik, wie etwa die Antirassismuskommission. Andere wiederum melden sich selten zu Wort und scheinen reine Kopfnickergruppen zu sein – zum Beispiel die Rüstungs­kommission. Und dann gibt es solche Kommissionen, welche den Eindruck erwecken, reine Plauderstündchen – «Kaffeekränzchen» eben – abzuhalten, wie etwa die Kommission für Wirtschaftspolitik.

Zudem fehle es an einer «unité de doctrine», welchen Stellenwert die ausser­parlamentarischen Kommissionen haben und welche Arbeiten sie erledigen sollten, moniert der Zürcher FDP-Nationalrat. Zum Teil arbeiteten sie parallel zum Parlament, zum Teil parallel zur Bundesverwaltung. Und es gebe es mehrere Kommissionen, die ähnliche Themen behandelten.

«Es ist an der Zeit, hier endlich aufzuräumen und Ordnung in den Laden zu bringen», bringt Bigler seine Forderung auf den Punkt. «Der Bund soll sich unter Kosten- und Effizienzkriterien überlegen, welche Kommissionen es braucht und ihnen einen eindeutigen Auftrag geben. Die anderen muss er ersatzlos streichen – und zwar bald.» En