Publiziert am: 02.06.2017

Filetstücke gibt es nicht, nur das ganze Rind

Vorsorge

Äusserst knapp hat das eidgenössische Parlament Ja gesagt zur Altersvorsorge 2020. Der Souverän wird am 24. September darüber abstimmen dürfen. 20 Jahre sind nun vergangen, seit in der Schweiz eine Reform zur Altersvorsorge gelang (10. AHV-Revision). Seither sind alle Versuche in der Volksabstimmung gescheitert oder schon im Parlament versenkt worden.

Worüber wir abstimmen werden, ist ein klassischer Kompromiss. Dieser enthält einige Filetstücke. Endlich soll in der obligatorischen beruflichen Vorsorge der gesetzlich vorgeschriebene Umwandlungssatz gesenkt werden und sich den Realitäten von Langlebigkeit und Zinsniveau annähern. Endlich kann sich der einzelne Versicherte den Ruhestand oder den Wechsel in den Ruhestand flexibel und individuell gestalten. Ein Kompromiss kann nicht nur 1a-Stücke enthalten. Das ist, wie wenn man beim Bauern Fleisch kaufen will. Man kriegt nicht nur einzelne Filetstücke, sondern muss das ganze (oder halbe) Rind kaufen. Da hat es auch einzelne Stücke dabei, auf die man gerne verzichten würde (in meinem Fall wären das beispielsweise die Kutteln).

Hervoragender Schachzug 
oder grosser Sündenfall?

Wenn alle etwas unzufrieden sind, aber meinen, die Revision gehe in die richtige Richtung, dann hätten wir einen guten Kompromiss. Allerdings gibt es da einen Punkt, den die einen als hervorragenden Schachzug erachten, weil die Reform so günstiger wird, die anderen aber als grossen Sündenfall bezeichnen, der es verunmögliche, eine solche Reform zu akzeptieren: die zusätzlichen 70 Franken für Neurentner in der AHV. Gegner dieser 70 Franken befürchten eine Vermischung von 1. und 2. Säule, da man die zusätzlichen Beiträge im BVG mit einer Zahlung in der AHV kompensiere.

Das genau gleiche Argument war schon bei der 10. AHV-Revision aufgetaucht. Damals befürchteten die Gegner eine Vermischung der Säulen und einen Ausbau der AHV aufgrund der Betreuungsgutschriften. Immerhin war die Vorlage damals so gut austariert, dass auch die Frauen Ja sagten zu einem zwei Jahre höheren Rentenalter. Ob dies auch in diesem Jahr so geschieht, zeigt sich im September, und bis dann wird es noch manche Podien oder Arenen geben, welche die Kopfrechenkünste der Zuhörer herausfordern.

«Ein Kompromiss kann nicht nur 1a-Stücke enthalten. Das ist, wie wenn man 
beim Bauern Fleisch kaufen will.»

Um gleich vor den zu erwartenden hitzigen Debatten ein auch immer wiederkehrendes Argument schon mal in der Schublade der Fake News zu entsorgen: Es sind sehr wenige, die aufgrund der zusätzlichen 70 Franken pro Monat ihre Ergänzungsleistungen verlieren und schlechter gestellt werden. Nur vier Prozent der neuen Altersrentner erhalten Ergänzungsleistungen. Auf das Jahr 2030 hochgerechnet, werden die 70 Franken pro Monat und Neurentner insgesamt rund 1,4 Milliarden Franken kosten. «Einsparungen» bei den Ergänzungsleistungen wären aber bei mickrigen 100 Millionen. Bei AHV-Minimalrenten ergeben die zusätzlichen 70 Franken eine Rentenerhöhung um sechs Prozent, bei Maximalrenten um drei Prozent. Es sind also vor allem Gewerbler und Büezer, die weder tolle Boni beziehen noch beim Thema Altersvorsorge an Steuerersparnisse denken, die von diesem Ausgleich an die höheren Beiträge in der 2. Säule profitieren würden.