Publiziert am: Freitag, 5. Juni 2015

Flexibilität bei Kurzaufenthaltern

ZUWANDERUNGSINITIATIVE – Der Bundesrat verzichtet auf die Festlegung starrer Reduktionsziele und setzt beim Inländervorrang auf eine flexible Lösung. Der sgv begrüsst dies, fordert aber:

Die bilateralen Verträge sollen erhalten bleiben und auf starre Reduktionsziele will der Bundesrat verzichten. Diese wichtigen Anliegen der Wirtschaft nimmt der Bundesrat in seinem Umsetzungsvorschlag zur Zuwanderungsinitiative auf. Dies unterstützt der Schweizerische Gewerbeverband sgv in seiner Vernehmlassung.

Gleichzeitig verpasst es der Bundesrat nach Ansicht des sgv, den verfassungsmässigen Spielraum voll zu nutzen. Der Bundesrat will Kurzaufenthalter und Grenzgänger während vier Monaten ausserhalb von Kontingenten in der Schweiz arbeiten lassen. «Der Verfassungstext lässt hier viel mehr Spielraum», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Dieser müsse genutzt werden.

Ein Jahr lang kontingentsfrei

Der sgv fordert, dass Kurzaufenthalter und Grenzgänger während eines ganzen Jahres kontingentsfrei in der Schweiz arbeiten dürfen. «Weder Kurzaufenthalter noch Grenzgänger sind Zuwanderer», stellt Bigler klar.

Grosse Bedeutung bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative kommt der Bedarfserhebung für Fachkräfte zu, die der Bundesrat im Umsetzungsvorschlag hoch gewichtet. «Die Sozialpartner müssen direkt einbezogen werden und die jährlichen Kontingente per Mitbestimmungsrecht mit definieren dürfen.» Das vom Bundesrat vorgeschlagene Anhörungsrecht der Sozialpartner lehnt der sgv ab. Wichtig ist für den sgv, dass die Kantone selber die Möglichkeit erhalten, die Verteilung der vom Bundesrat festgelegten Höchstzahlen auf der Grundlage von gemeinsam festgelegten Kriterien vorzunehmen. Der Bundesrat soll nur subsidiär für die Festlegung der kantonalen Kontingente zuständig sein.

Ohne viel Bürokratie

Für den sgv-Direktor ist wichtig, dass die Umsetzung des Inländervorrangs flexibel und ohne bürokratischen Aufwand erfolgt: «Bei Berufen 
mit ausgewiesenem Fachkräfte­mangel sowie bei allgemeinverbindlich ­erklärten GAV soll auf weitergehende Prüfungen verzichtet werden ­können.»

Der sgv unterstützt weiter die Haltung des Bundesrates, dass im Rahmen der Fachkräfteinitiative das Potenzial der inländischen Arbeitskräfte noch besser genutzt und ausgeschöpft werden muss.