Publiziert am: 20.01.2017

Früh eingreifen und Kosten sparen

REGULIERUNG – Eine parlamentarische Initiative des Aargauer SVP-Nationalrats Hansjörg Knecht fordert, dass verbindliche Regulierungsqualitätschecks im Vernehmlassungsgesetz festgeschrieben werden.

Der Blick ins Ausland zeigt: Zur Bekämpfung unnötiger und kostspieliger Regulierungen ist ein gut strukturierter und transparenter Regulierungsprozess notwendig. Dabei müssen die Kriterien guter Regulierungen mit Hilfe von qualitativen Quality-Checks möglichst früh ansetzen. Der Aargauer SVP-Nationalrat Hansjörg Knecht fordert deshalb mittels einer parlamentarischen Initiative, dass das Vernehmlassungsgesetz mit einer inhaltlichen Vorgabe an die Vernehmlassungsberichte ergänzt wird, die einen solchen Regulierungsqualitätscheck verbindlich einfordert.

Teuer und einschränkend

«Die Regulierungsflut geht ungebremst weiter», beobachtet Knecht. «Jedes Jahr kommen unzählige neue Gesetze, Verordnungen und Auflagen hinzu. Das Bundesrecht und die Vorgaben, Verbote und Einflussnahmen nehmen stetig zu», so der Geschäftsführer und Mitinhaber der Knecht Mühle AG, Leibstadt. «Dies kostet die Wirtschaft Milliarden und die Freiheit jedes Einzelnen wird zunehmend eingeschränkt.» Der Regulierungs­dschungel müsse deshalb dringend eingedämmt werden.

Quality-Checks für Regulierungen

Der internationale Vergleich zeigt gemäss einer Untersuchung von Avenir Suisse, dass zur Verhinderung unnötiger und teurer Regulationen ein offener und strukturierter Regulierungsprozess hilfreich ist, bei dem die Kriterien guter Regulierungen mit Hilfe von qualitativen Quality-Checks von unabhängiger Stelle überprüft werden und möglichst früh im Prozess ansetzen.

Laut der Studie liegt die grösste Schwachstelle im schweizerischen Regulierungsprozess darin, dass die Verwaltung die vom Parlament angestossenen Regulierungsvorhaben in der entscheidenden, frühen Phase in eigener Regie und ohne externe Kontrolle und Expertise in Gesetzesvorlagen umsetzt. Die grössten Möglichkeiten zur Qualitätsverbesserung oder zur Verhinderung einer sehr kostspieligen Gesetzgebung liegen demnach in der ersten Phase, sprich: bereits bei der Konzipierung von Gesetzesvorlagen.

«DIE REGULIERUNGSFLUT KOSTET DIE WIRTSCHAFT MILLIARDEN – UND DIE MENSCHEN VIEL FREIHEIT.»

Der Einbezug von Experten, Betroffenen und den nachfolgenden Stufen (Kantone, Gemeinden) in dieser ersten Phase kann laut der Studie helfen, Regulierungen effizienter und effektiver zu machen oder eine Lösung ohne zusätzliche Regulierung zu finden. Dadurch können unnötige Bürokratiekosten vermieden werden.

Früh im Prozess

Deshalb fordern Knecht und seine Mitunterzeichner aus SVP, FDP, CVP, BDP und Lega, dass bereits im Vernehmlassungsgesetz ein solcher «Quality-Check» eingebaut wird. Qualitative Fragen sollten möglichst früh im Regulierungsprozess beantwortet werden. Zu diesen Fragen gehören unter anderem:

n Ist die zu behebende Marktineffizienz klar identifiziert und genau beschrieben?

n Sind die Ziele, die mit der Regulierung erreicht werden sollen, ausreichend definiert?

n Besteht ein klarer Zusammenhang zwischen der vorgeschlagenen Regulierung und dem angestrebten Ziel?

n Sind die vorgeschlagenen Regulierungen klar verständlich, transparent, überprüfbar und kostengünstig?

n Sind alternative, marktkonforme Lösungen geprüft worden?

«Es geht darum», so Knecht, «sicherzustellen, dass konkrete alternative Lösungsansätze dargestellt wurden, schlechte und unnötige Regulierungen rechtzeitig identifiziert werden und Transparenz für alle betroffenen und interessierten Gruppen geschaffen wird.»En