Publiziert am: 24.11.2017

Freiräume statt neue, starre Regeln

KLIMAPOLITIK – Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt ein flexibles und differenziertes Instrumentarium voraus. Wenn sich Bundesbern nun auf Regeln und Vorschriften fokussiert, so geht dies zu Lasten der Umwelt.

Die Klimakonferenz in Bonn ist Geschichte. Einigen konnte man sich nur auf eines: Man einigt sich nicht und schreibt alle Meinungen auf. Diskutiert werden sie nun im nächsten Jahr. Ist das ein gutes Ergebnis?

Im Prinzip musste die diesjährige ­Klimakonferenz keine konkreten Ergebnisse bringen. Die Umsetzung des Übereinkommens von Paris erfolgt auf der Ebene der Nationalstaaten. Die Klimakonferenz muss einige Regeln dafür erlassen, aber erst im Jahr 2018 darüber beschliessen. Problematischer ist die Frage, welche Regeln international zu beschliessen sind. Auch darüber herrscht derzeit keine Einigung.

Zu viel ist zu viel

Das Schweizer Umweltdepartement zeigte sich in einer Medienmitteilung verhalten positiv: Das Übereinkommen von Paris sei von zentraler Bedeutung für den Klimaschutz, denn es definiere klare gemeinsame Ziele und liefere die erforderlichen Instrumente, um zusammenzuarbeiten, voneinander zu lernen und sich gegenseitig anzuspornen. Dem ist auch bedingungslos zuzustimmen.

Doch dann widersprach sich die Mitteilung selber: Für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris seien ­robuste Regeln nötig. «Wir brauchen weltweite Verbindlichkeit und Transparenz», liess sich Bundespräsidentin Doris Leuthard zitieren. Was man dabei wissen muss: In der politischen Sprache der Klimakonferenzen bedeutet der Ruf nach mehr Regeln eine Absage an die Flexibilität des Übereinkommens von Paris. Damit spielt die Schweiz mit dem Feuer.

Flexibilität im Mittelpunkt

Gerade um alle Länder anzusprechen und möglichst viele Aktivitäten in Bewegung zu setzen, sieht «Paris» bewusst ein flexibles und differenziertes Instrumentarium vor. Dabei handelt es sich um ein Spektrum: Am einen Ende stehen regelbasierte ­Instrumente wie CO2-Abgaben oder Emissionsvorschriften. Am anderen finden sich «Bottom up»-Aktivitäten wie technologische Innovation, freiwillige Aktionen oder etwa Aufforstungsarbeiten. Und dazwischen stehen verschiedene Arten von Klimafinanzierung, Marktmechanismen und internationale Kooperationen.

Die Wirkung ist entscheidend

Eine wirkungsvolle Klimapolitik setzt – wie vom Pariser Übereinkommen vorgesehen – ein flexibles und differenziertes Instrumentarium voraus. Wenn sich Bundesbern nun in der Klimapolitik auf Regeln und Vorschriften fokussiert, so ist dies ein Spiel mit dem Feuer zu Lasten der Umwelt. Der sgv als grösster Wirtschaftsdachverband der Schweiz lehnt diese Einseitigkeit ab und fordert eine Absage an die allgemeine Erhöhung des Abgabesatzes, die Vereinfachung und Verbreitung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Zulassung von Marktmechanismen im In- und Ausland.

Wenn sich die Bundespräsidentin in Bonn alleine für das eine Ende des Spektrums ausspricht, nimmt sie in Kauf, die Vielfalt von «Paris» zu verlieren. Das stösst viele Länder vor den Kopf.

sgv fordert eine wirkungsvolle 
Klimapolitik

Die Gefahr, dass sich die Schweiz in einem barocken Regelwerk selber blockiert, ist nicht nur anlässlich der Klimakonferenz gross. In den nächsten Wochen wird der Bundesrat die Botschaft zum neuen CO2-Gesetz ans Parlament verabschieden. Die Zeichen stehen nicht gut für eine wirkungsvolle Klimapolitik. Schon die Vernehmlassungsvorlage liebäugelte mit einer Fokussierung auf Regeln. Beispiele dafür sind: Emissionsvorschriften für Fahrzeuge, die viel strenger sind, als das vergleichbare Ausland sie kennt; eine beinahe Verdoppelung des Höchstabgabesatzes für die CO2-Abgabe; oder etwa die Einschränkung der Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese Einseitigkeit ab. Sie ist nicht nur unwirtschaftlich. Sie ­widerspricht auch dem Geist von «Paris». Und viel wichtiger: Sie ist nicht wirkungsvoll.

Henrique Schneider, 
Stv. Direktor sgv

KLIMAPOLITIK: ERFOLG DANK KOMBINATION

Was erfolgreich sein soll, braucht Flexibilität

Eine Klimapolitik, die zu echten Reduktionen von Treibhausgasemissionen führt, setzt auf flexible Instrumente. Sie bildet das Pariser Spektrum ab und lässt genügend Freiraum für «Bottom up»-Aktivitäten und Innovation. Diese Kombination hat in der Vergangenheit zu grossen Erfolgen geführt. So unterschiedliche Branchen wie Tourismus und die Maschinenindustrie haben sich gesamtheitlich der Reduktion von CO2-Emissionen verschrieben. Neue Chancen sind etwa in der Holzwirtschaft entstanden. Neue Branchen wie zum Beispiel die Biofuels kamen auf. Und Unter-nehmen – vor allem KMU – haben Auslandsmärkte erschlossen.

Dieses System ist wirkungsvoll: Es reduziert CO2-Emissionen und ist erst noch wirtschaftlich. Doch damit dieses System funktioniert, braucht es nicht nur Regeln, sondern auch Freiraum und Flexibilität.Sc