Publiziert am: Freitag, 2. Oktober 2015

Frischer Wind für die Heizölbranche

SWISSOIL – Die «Energiewende» stellt fossile, nicht erneuerbare Energieträger wie etwa das Heizöl unter konstanten Beschuss. Eine Herausforderung für den schweizerischen Brennstoffhändlerverband Swissoil und dessen neuen Präsidenten Albert Rösti.

Energiewende, Klimawandel, Nachhaltigkeit – seit Jahren beherrschen diese drei Schlagwörter die schweizerische Energiedebatte. Im Zentrum der energiepolitischen Bemühungen steht dabei stets der Kampf für erneuerbare und gegen fossile Energieträger. Während in Bundesbern noch die Energiestrategie 2050 beraten wird, haben sich in den Medien und in der Verwaltung längst Denkmuster festgesetzt, gemäss denen jede Form von nicht erneuerbarer Energie als schädlich und böse gilt. Dabei geht gerne vergessen, welche Bedeutung Heizöl in unserem Land immer noch hat: Heute werden rund 50 Prozent aller Gebäude in der Schweiz mit Öl beheizt, denn nach wie vor spricht vieles für den Energieträger Heizöl: Moderne Ölheizungen sind äusserst effizient, verlässlich und sauber. Dazu kommt, dass der Einkauf des Heizöls langfristig geplant werden kann und, anders als etwa beim Gas, keine Abhängigkeit vom lokalen Monopolisten besteht – Heizölhändler sind fast immer lokal verankerte KMU.

Ölheizung unter Druck

Der Verband Swissoil steht als Vertreter der Heizölbranche und, damit verbunden, als Fürsprecher der Besitzer von Ölheizungen, häufig in der Kritik. Kaum ein Monat vergeht, da nicht irgendwo im Land ein Umweltverband oder ein links-grüner Politiker ein Verbot oder zumindest eine Beschränkung von Ölheizungen fordert – immer mit dem Argument, das bei der Verbrennung von Heizöl ausgestossene CO2 trage zum weltweiten Klimawandel bei. Dabei wird ignoriert, dass Öl- und Gasheizungen immer effizienter werden und damit weniger Treibhausgase ausstossen, dass die Schweiz bereits heute über eine hervorragende CO2-Bilanz verfügt und dass sie überdies gerade einmal 1,5 Promille zum weltweiten CO2-Ausstoss beiträgt.

Bestens vernetzter Verband

Dafür, dass die Vorteile der Ölheizung auch bei den politischen Entscheidungsträgern nicht in Vergessenheit geraten, ist seit vergangenem Frühling der neue Swissoil-Präsident Albert Rösti besorgt (s. Kasten). Gemeinsam mit der ebenfalls neu besetzten Swissoil-Geschäftsleitung will er sich für einen freien Heizungsmarkt und möglichst wenig Einschränkungen für die Branche einsetzen. Es soll jedermann freistehen, auf welche Art er sein Haus beheizen möchte, so der SVP-Nationalrat. Und kämpferisch stellt er weiter fest: «Die Branche wird in Zukunft selbstbewusster auftreten und sich vom gerade herrschenden Zeitgeist nicht einschüchtern lassen. Die grosse Bedeutung der Ölheizung in unserem Energiemix bleibt noch viele Jahre bestehen, Energiewende hin oder her!»

Die aktuelle Agenda

Die folgenden drei Themengebiete bieten einen guten Überblick über die aktuelle politische Agenda der Heizölbranche:

MuKEn: Fragwürdige Planwirtschaft. Im Januar 2015 hat die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren EnDK die neuste Version der MuKEn («Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich») verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein Paket an ­Mustervorschriften, welche von den Kantonen im Modulsystem in deren Energiegesetze aufgenommen werden sollen. Ziel ist unter anderem, die Energiegesetzgebungen im Gebäudebereich schweizweit zu harmonisieren. Nun wäre es durchaus im Sinne der Wirtschaft und des Gewerbes, wenn administrative Hürden in Form von unterschiedlichen kantonalen Regelungen abgebaut würden. Wenn eine solche Harmonisierung aber zu massenhaft neuen Vorgaben, Zwängen und Verboten führt, ist dies aus Sicht einer freien Wirtschaft inakzeptabel. Doch genau dahin zielen die neuen MuKEn.

Aus Sicht der Heizölbranche am störendsten ist die Regelung, wonach beim Ersatz einer fossil betriebenen Heizung zusätzlich 10 Prozent erneuerbare Energie eingebaut werden muss, man also beispielsweise zur neuen Ölheizung zwingend noch eine Solaranlage aufs Dach montieren muss. Eine schikanöse Regelung, die den Heizungsersatz vorsätzlich um mehrere Tausend Franken verteuern würde, ohne einen realen Nutzen für das Klima zu haben. Auch wird die Tatsache ignoriert, dass allein der Wechsel von einer alten auf eine neue, moderne Ölheizung einen Effizienzgewinn von bis zu 30 Prozent bringen kann.

Swissoil setzt sich in Zusammenarbeit mit seinen Regionalverbänden und diversen Partnerverbänden intensiv für eine möglichst wirtschafts- und konsumentenfreundliche Umsetzung der MuKEn in den einzelnen Kantonen ein.

Erhöhung CO2-Abgabe: Skandalöser Entscheid. Anfang Juli gab der Bundesrat bekannt, dass er die CO2-Abgabe per 1. Januar 2016 um rund 40 Prozent erhöhen wird. Grund für diesen skandalösen Entscheid: Die Schweiz hat das selbst gesteckte, höchst ambitionierte Ziel einer Senkung des CO2-Ausstosses um 20 Prozent gegenüber 1990 um ein halbes Prozent verpasst. Ein typischer Fall von schweizerischem Perfektionismus: Der Musterschüler wird mit der Höchststrafe belegt, weil er nicht die bestmögliche Note erreicht hat. Ein Entscheid, der nur schon aufgrund der ausgesprochen unsicheren Datengrundlage als ein Akt von Willkür bezeichnet werden muss: Die Messung des CO2-Ausstosses beruht nur auf Schätzungen und ist mit beachtlichen Unsicherheiten behaftet. Eine Abweichung von 0,5 Prozent sollte daher nie und nimmer als Grundlage für eine derart drastische Erhöhung dienen. Ein Autofahrer, der einen halben Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, muss schliesslich auch keine Busse bezahlen.

Obwohl die Erhöhung rechtlich abgestützt ist, hätte man sich vom Bundesrat etwas mehr Fingerspitzengefühl erhofft: In einer Zeit, in der die Schweizer Wirtschaft unter dem starken Franken ächzt, ist eine Bestrafung von KMU, Hauseigentümern mit höheren Abgaben unverantwortlich. Für die Heizölbranche bedeutet die Erhöhung der CO2-Abgabe nichts anderes als eine weitere Benachteiligung gegenüber anderen Energieformen – je mehr das Heizöl künstlich verteuert wird, desto mehr Kunden werden sich langfristig anderen Energieformen zuwenden. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat Swissoil-Präsident Albert Rösti in der Herbstsession eine Interpellation zum Thema CO2-Abgabe eingereicht.

Widerrufsrecht bei Telefonver­käufen: Falsch verstandener ­Konsumentenschutz. Nach über 8-jähriger Beratung hat das Parlament diesen Sommer eine Änderung des Obligationenrechts beschlossen, welche zukünftig ein 14-tägiges Widerrufsrecht bei Telefonverkäufen vorsieht. Was nach durchaus sinnvollem Konsumentenschutz klingen mag, bringt für die Heizölbranche grosse Nachteile mit sich: Heizöl ist ein Gut mit schwankenden Preisen. Entsprechend flexibel muss der Handel ablaufen, und so ist das Telefon nach wie vor ein wichtiger Verkaufskanal. Mit dem neu eingeführten Widerrufsrecht bietet sich dem Kunden nun die Möglichkeit, einmal bestelltes Heizöl nach einigen Tagen wieder abzubestellen, etwa wenn der Preis fällt. Dies zum Nachteil des Händlers, der die Ware bereits zu einem höheren Preis eingekauft hat und dessen Marge dadurch sinkt.

Glücklicherweise gibt es diverse Ausnahmen: so gilt die neue Regelung nur, wenn der Händler den Kunden angerufen hat. Auch entfällt das Widerrufsrecht, wenn der telefonische Verkauf durch eine nachträgliche Unterschrift des Kunden besiegelt wird.

Trotzdem: Neuerungen wie diese verunsichern die Branche. Aus diesem Grund steht Swissoil seinen Mitgliedern in diesen Angelegenheiten beratend und im Ernstfall mit juristischer Unterstützung bei.

NEUES FÜHRUNGSDUO

Seit dem 29. Mai 2015 ist der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti (Bild links) neuer Präsident von Swissoil. Rösti ist seit 2011 Mitglied des Nationalrats und darin Mitglied der UREK (Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie). Er ist 48 Jahre alt, verheiratet, Vater von zwei Kindern und führt ein eigenes KMU in den Bereichen Public Affairs und Projektmanagement.

Bereits seit dem 1. März im Amt ist der neue Geschäftsführer von Swissoil, Ueli Bamert. Vor seinem jetzigen Engagement war er sechs Jahre als politischer Sekretär beim Kantonalen Gewerbeverband Zürich KGV tätig. Bamert hat in Zürich Medienwissenschaft und Geschichte studiert. Er ist 36 Jahre alt, verheiratet und lebt in Zürich.

DAS IST SWISSOIL

Swissoil Schweiz ist der Dachverband der Brennstoffhändler in der Schweiz. Der Verband setzt sich für die Erhaltung eines freien, leistungsfähigen Brennstoffhandels in der Schweiz ein. Er zählt derzeit 148 Mitglieder in insgesamt acht Regionalverbänden.