Tribüne

Verbunden mit viel Emotionen werden Themen wie das Burkaverbot, Forderungen von Massnahmen gegen Terrorismus oder auch die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» diskutiert. Leider vermisse ich oft eine gewisse Seriosität, wenn man sich zu diesen Themen äussert. Wir alle sind aber gefordert, uns hier eine fundierte Meinung zu machen.

Im Zuge der Migration und den Flüchtlingsbewegungen halten sich zunehmend Menschen bei uns in der Schweiz auf, denen die Freiheits- und Gleichheitsrechte der westlichen Gesellschaft fremd sind. Sie strapazieren den Begriff der Toleranz, obwohl unsere Gesellschaft anderen Lebensweisen generell mit Offenheit begegnet. Eine Ausbreitung der fundamentalistischen Strömungen hat gravierende Auswirkungen auf unsere politische und soziale Ordnung.

Die Wahrung des religiösen Friedens und des traditionell guten Zusammenlebens der verschiedenen Religionen, Konfessionen und Kulturen in der Schweiz müssen uns Schweizerinnen und Schweizern ein zentrales Anliegen sein. Bei uns sind Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze tief verankert, gepaart mit den Idealen Freiheit, Rechtsgleichheit und Solidarität. Die Solidarität auf unterschiedlichen Ebenen, menschlichen und staatlichen, ist ein sehr wichtiger Faktor, auch wenn dies heute immer schwieriger zu vertreten ist. Aber die Respektierung dieser Grundsätze hat unserem Land und uns Schweizerinnen und Schweizern ­Sicherheit, Freiheit und Wohlstand gebracht. Darum ist es auch unser Recht und unsere Pflicht, diese Ideale zu verteidigen.

Fundamentalistische Strömungen stellen für offene Gesellschaften eine erns­te Bedrohung dar. Aus der Geschichte wissen wir, dass Religionskriege und konfessionelle Diskriminierungen katastrophale Folgen mit sich bringen. Im letzten Jahrhundert brachten rechts- wie linksextremistische Bewegungen Unfrieden und Krieg über Europa. Und aktuell stellt der religiöse Fundamentalismus, im Speziellen der Islam, die westliche Welt vor grosse Herausforderungen. Dass die meisten Moslems, die hier in der Schweiz leben, sich von diesen Gruppierungen distanzieren, bedingt umso mehr, dass wir darüber diskutieren.

Wir sind konfrontiert mit muslimischen Vereinen, deren Finanzierung nicht transparent ist, oder mit Predigern, die Hass verbreiten. Auch in der Schweiz gibt es Kinder- und Zwangsehen. Wir als Gesellschaft müssen diese Probleme thematisieren, um die Entwicklung und Bildung gefährlicher Parallelgesellschaften zu verhindern. Schlussendlich geht es um das bewährte und gute Zusammenleben aller Menschen und aller Religionen in der Schweiz.

Vom Fundamentalismus hin zum Terrorismus ist der Weg kurz. Dies haben uns verschiedene terroristische Anschläge in Europa gezeigt. Darum finde ich es wichtig, dass wir uns mit diesen Themen auseinandersetzen, klare Forderungen aufstellen und unsere Gesetze dementsprechend anpassen. Schon in der Herbstsession 2014 reichte ich eine Motion ein, die den Bundesrat aufforderte, das Bundesgesetz anzupassen, um Ausreisesperren für potenzielle Dschihad-­Touristen oder ähnliche Gewaltextremisten zu erlassen. Damals lehnte der Bundesrat diese Motion ab. Im neuen Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, welches jetzt in der Vernehmlassung ist, wird das Ausreiseverbot vom Bundesrat wieder aufgenommen. Ebenso wird der Hausarrest geregelt, die Einzelhaft, die Ausschaffungshaft, eine Meldepflicht usw.

Diese geforderten gesetzlichen Massnahmen zeigen, dass die terroristischen Aktivitäten nicht an der Grenze haltmachen und auch die Schweiz gefordert ist, ihre Sicherheit zu stärken. Dank der guten Zusammenarbeit der Sicherheitsorgane des Bundes und der Kantone wurde in letzter Zeit schnell auf kritische Situationen reagiert. Aus dieser Sicht begrüsse ich auch die gesetzlichen Anpassungen, die diesen Organen noch mehr Handlungsspielraum geben.

Um die Sicherheit in der Schweiz zu gewährleisten, muss klar und verbindlich dargestellt werden, wie das Zusammenleben von unterschiedlichen Kulturen geregelt wird. Leute, die in der Schweiz leben wollen, müssen über unser Land und unsere Kultur aufgeklärt werden. Das heisst, unsere Gesetze und unsere kulturellen Bräuche soll man kennen, wenn man hier leben will. Wir werden in nächster Zeit, verbunden mit Initiativen oder mit neuen Gesetzen, gefordert sein, diese Diskussionen zu führen. Dabei erwarte ich, dass man sich fundiert mit diesen Fragen auseinandersetzt, aber auch klare Forderungen an unsere Gesellschaft und die Leute, die hier leben wollen, formuliert.

*Die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler ist seit neun Jahren im Parlament und seit Beginn in der Sicherheitspolitischen und in der Geschäftsprüfungskommission. Sie ist Präsidentin der LU Couture AG, eines Lernbetriebs für Bekleidungsgestalterinnen, und Präsidentin der Pro Senectute des Kantons Luzern.

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www.ida-glanzmann.ch

Die Tribüne-Autoren geben ihre eigene Meinung wieder; diese muss sich nicht mit jener des sgv decken.