Publiziert am: Freitag, 5. September 2014

Gastro-Initiative: Die Sicht der Gegner

MEHRWERTSTEUER-INITIATIVE – Die Bäcker-Konditoren, die Fleischwirtschaft und die Drogisten sagen Nein, «damit Brot, Fleisch und Medikamente nicht teurer werden».

Den tiefen Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel von 2,5 auf 
3,8 Prozent zu erhöhen sei asozial, sagte der GastroSuisse-Präsident ­Casimir Platzer gegenüber den Medien. Diese Meinung teilen wir. Wird die Gastro-Initiative angenommen, dann steigen die Lebensmittelpreise und die Medikamente werden teurer. Den tiefen Mehrwertsteuersatz auf 2,5 Prozent zu belassen, ist reines Wunschdenken der Wirte. Gemäss der Schuldenbremse müssen wiederkehrende Einnahmenausfälle kompensiert werden. Der Finanzministerin die Erhöhung des tiefen Mehrwertsteuersatzes zum Vorwurf zu machen, ist unhaltbar. Sie ist verpflichtet, sich an die Verfassung und an die Steuergesetze zu halten. Einen Vorwurf an sie zu richten wäre legitim, wenn sie es nicht täte.

Klaren Wein einschenken

Unverständlich ist, dass GastroSuisse die Folgen der eigenen Initiative bereits im Vorfeld der Abstimmung bekämpfen will. So hat der Präsident öffentlich mit dem Referendum gedroht, falls die Mehrwertsteuer steigt. Es sei keine steuerliche Gleichstellung mit allen Lebensmitteln notwendig, nur die Gleichstellung mit Take-aways sei gefordert, meinte Platzer. Im Verfassungstext, über den wir abstimmen, steht es anders: «Gastgewerbliche Leistungen unterliegen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln. Davon ausgenommen sind alkoholische Getränke.»

GastroSuisse soll dem Volk endlich klaren Wein einschenken und darlegen, wie die Initiative haushaltneutral umgesetzt werden kann. Sie tut es nicht, weil es keine Lösung gibt. Es ist besser, eine schädliche Volksinitiative abzulehnen, als später die schädlichen Folgen der eigenen Initiative zu bekämpfen.

Die Folgen sind unsozial

Aus Gewerbesicht sprechen zwei weitere Argumente gegen die Volksinitiative:

Mit der Gastro-Initiative werden die vielen Gäste benachteiligt, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Wird die Mehrwertsteuer von 8 auf 2,5 oder 3,8 Prozent gesenkt und bleibt der Preis im Restaurant gleich, dann verteuert sich die gastgewerbliche Leistung für diese Gäste um mehrere Prozent.

Die Einstandspreise der Rohstoffe steigen für Bäcker, Metzger, aber auch für alle Wirte. Ein Stück Fleisch kostet den Wirt dann 3,8 Prozent Mehrwertsteuer statt 2,5 Prozent. Die Margen der Wirte schmelzen also grad wieder weg.

Fakt ist: Mit der Gastro-Initiative werden alle Produkte und Dienstleistungen teurer, die dem tiefen Mehrwertsteuersatz unterstellt sind. Alle Nahrungsmittel wie Brot und Fleisch, aber auch Medikamente, Zeitungen und Bücher sowie die Radio- und TV-Gebühren. Die Folgen der Initiative sind unsozial. Die Zeche für die Steuer­reduktion der Wirte muss der Mittelstand bezahlen: Familien mit Kindern und Personen mit tiefem Einkommen.

Essen zu Hause und Medikamente werden teurer, auswärts essen bleibt wohl gleich teuer.

Im Namen des Nein-Komitees: Kaspar Sutter, Präsident Schweize­rischer Bäcker-Confiseur­meister-Verband SBC

Rolf Büttiker, Präsident Schweizer Fleisch-Fachverband SFF

Martin Bangerter, Präsident Schweizerischer Drogistenverband SDV

die POSITION DES SGV

Ein klares Ja der
Gewerbekammer

Die Gewerbekammer, das «Parlament» des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, fasste im Mai die Ja-Parole zur Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes.» Dabei stand die Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems im Vordergrund. Ungleichbehandlungen führten zu Wettbewerbsverzerrungen und dadurch zu steuerlichen Fehlanreizen, befand eine klare Mehrheit der Kammer. Das geltende MWSt-System sei nicht mehr zeitgemäss und bewirke eine klare Diskriminierung des Gastgewerbes. Ein Ja zur Initiative von GastroSuisse entlaste täglich 2,5 Millionen Gäste von einer zu hohen MWSt, sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze, stärke die Randregionen und fördere den Tourismusstandort Schweiz.