Publiziert am: 08.04.2016

Gefährliche Finanzumlagerung

BFI-BOTSCHAFT– Die Kantone warnen vor Sparmassnahmen in der Berufsbildung und fordern vom Bund entsprechende Anpassungen.

Die Kosten der öffentlichen Hand für die höhere Berufsbildung werden in den kommenden Jahren markant ansteigen. In der BFI-Botschaft des Bundes wird dem nicht angemessen Rechnung getragen. Die Kantone unterstützen zwar eine Stärkung der höheren Berufsbildung. So wie die BFI-Botschaft jetzt ausgestaltet ist, würde diese Stärkung allerdings zulasten anderer Bereiche, auch der beruflichen Grundbildung, gehen. Die Kantone fordern deshalb eine Anpassung der im Berufsbildungsgesetz (BBG) festgeschriebenen Finanzierungsgrundsätze für die Berufsbildung.

Die Revision dürfe nicht vor den Finanzierungsgrundsätzen Halt machen. Übernehme der Bund in diesem Bildungsbereich, den er vollumfänglich reglementiert, noch weitere Zuständigkeiten und dehne er die Finanzierungspflicht der Kantone auf weitere Bereiche aus, dann sei auch der Bundesrichtwert anzupassen, wird in der Medienmitteilung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK festgehalten. Die Kantone fordern deshalb eine Erhöhung dieses ­Richtwerts von heute 25 Prozent auf 30 Prozent.

Einschneidende Auswirkungen

In der BFI-Botschaft führe die beabsichtigte Stärkung der höheren Berufsbildung zu einer Umlagerung der Finanzmittel: Die neu notwendig werdenden Mittel für die höhere Berufsbildung (direkte Zahlungen des Bundes an die Teilnehmenden von Vorbereitungskursen auf die Höhere Fachprüfung oder Berufsprüfung) von 110 Millionen Franken (2018), 120 Millionen (2019) und 135 Millionen (2020) würden im Ergebnis fast gänzlich von den Pauschalbeiträgen für die Berufsbildung an die Kantone abgezogen. Im Vergleich zu anderen Bereichen weise der BFI-Kredit für die Berufsbildung das tiefste Wachstum auf. Das Gesamtvolumen 2017–2020 für die Berufsbildung liege 1,4 Prozent über dem Gesamtvolumen Berufsbildung in der BFI-Periode 2013–2016.

Im Hinblick auf die Finanzierung der beruflichen Grundbildung sei die Reduktion der Pauschalbeiträge Berufsbildung für die Kantone einschneidend. Zusammen mit den neuen Verpflichtungen (Höhere Fachschulen) und angesichts der angespannten Finanzlage würden sie die Kürzungen nicht einfach kompensieren können und es bestehe die Gefahr, dass es zu Einsparungen in anderen Bereichen der Berufsbildung, auch der beruflichen Grundbildung, kommen werde. Die Kantone erwarten zudem, dass wichtige Projekte für das gesamte Bildungswesen wie die Fachdidaktik (Lehrbildung) oder die MINT-Förderung dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen würden.Pd/CR