Publiziert am: 23.11.2018

«Gefährliche Tendenzen»

URHEBERRECHT – Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Suisse-digital-Geschäftsführer Simon Osterwalder fürchtet, dass der Schutz der Kreativität zugunsten einer eigentlichen Abmahnindustrie verwässert werden könnte.

Schweizerische Gewerbezeitung: Das Urheberrecht: Was beinhaltet es alles?

Simon Osterwalder: Das Urheberrecht schützt die kreative schöpferische Arbeit. Dazu gehören Werke der Literatur und Kunst sowie insbesondere die Darbietungen der ausübenden Künstler und Künstlerinnen. Der Kunstbegriff ist weit gefasst, und das urheberrechtliche Werk wird als geistige Schöpfung mit individuellem Charakter definiert. Das Urheberrecht schützt also die immateriellen Leistungen des Urhebers sowie insbesondere der Darbietenden. Durch gesetzliche Anerkennung wird diese immaterielle Leistung wirtschafts­fähig und handelbar.

Weshalb braucht es überhaupt ein Urheberrecht?

Ein Urheberrecht braucht es, um die Anerkennung und den Schutz einer immateriellen, künstlerischen Leistung zu garantieren. Beides wird durch das Zivilgesetzbuch nicht garantiert.

Wie kommen KMU mit dem Urheberrecht in Berührung, und worauf müssen sie besonders achten?

Für KMU gibt es im Geschäftsalltag in der Regel wohl nicht viele Berührungspunkte mit dem Urheberrecht. Wichtig ist jedoch, dass KMU vertraglich sicherstellen, dass die Schutzrechte für schöpferische Leistungen der Mitarbeitenden, die im Rahmen ihrer Arbeit erbracht werden, vollständig an die KMU übertragen werden.

Was macht ein «gutes» Urheberrecht aus?

Ein gutes Urheberrecht garantiert die Anerkennung und den Schutz der Leistungen der Urheber und Darbietenden. Es gewährleistet, dass die Zivilgesellschaft daran teilhaben und sich die Kunst weiterentwickeln kann. Es geht auch darum, den Handel und Austausch auf internatio­naler Ebene zu ermöglichen.

Erfüllt das aktuelle Urheberrecht der Schweiz diese Anforderungen? Oder gibt es aus Ihrer Sicht Anpassungsbedarf?

Grundsätzlich erfüllt das aktuelle Urheberrecht diese Anforderungen, was auch damit zu tun hat, dass die Schweiz ein relativ starkes Kollektivverwertungsregime kennt. Dieses gewährleistet, dass sich die Kunst weiterentwickeln kann und die Gesellschaft einen einfachen Zugang zu angemessenen Preisen dazu hat.

«kommt der licht­bildschutz durch, so wäre jedes knipsbildchen geschützt.»

Im Moment beobachte ich zwei gefährliche Tendenzen. Im Kern soll das Urheberrecht ja künstlerische Leistungen und die Künstlerin resp. den Künstler schützen. Aktuelle Trends gehen nun aber erstens Richtung Schutz eines Arbeitsresultats, eines erbrachten Aufwands, wobei das geistige und schöpferische Element immer weniger vorausgesetzt wird, und zweitens Richtung Ausbau des Schutzes der Erben, der Vermittler und Aggregatoren von Kunst.

Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren. Derzeit wird die Revision im Nationalrat behandelt. Welches sind die wichtigsten Änderungen?

Die wichtigsten Änderungen wird es im Bereich der Internetpiraterie und bei den Regelungen für Gedächtnisinstitutionen – also etwa Bibliotheken, Museen, Archiven etc. – geben. Im Wesentlichen geht es bei Letzterem um den Abbau von Barrieren für Wissenschaft, Bildung und Forschung.

Im Zentrum steht die Bekämpfung der Internetpiraterie. Ist der vom Bundesrat gewählte Weg der richtige Ansatz?

Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit Einbezug aller Stakeholder (AGUR 12) war sicher der richtige Weg und hat zu einem ausgewogenen Kompromiss geführt (Stay-down-Verpflichtung). So konnten viele überspannte Forderungen abgewendet werden. Ich denke dabei zum Beispiel an die Internetsperren, die gefordert worden sind.

Umstritten ist vor allem der Lichtbildschutz. Welche Folgen hätte er bei Annahme?

Dieser würde atypisch einem Arbeitsresultat Schutz verleihen, das eben die Anforderungen an ein urheberrechtliches Werk (wie Kreativität oder Individualität) gerade nicht erfüllt. Aus meiner Sicht ist dies ein systematischer Fehler, wie er seinerzeit bereits beim Schutz von Computerprogrammen gemacht wurde. So wird das Kernanliegen – der Schutz von echter schöpferischer Arbeit – verwässert. Jedes Knipsbildchen wäre dann geschützt, eine neue Abmahnindustrie wie im benachbarten Ausland wäre die Folge.

Neu soll auch das Zugänglichmachen von audiovisuellen Werken der kollektiven Vergütungspflicht unterstellt werden. Was ist Ihre Position dazu?

Es ist eben nicht so, dass das Zugänglichmachen von solchen Werken der kollektiven Vergütungspflicht unterstellt werden soll; zur Diskussion steht lediglich ein Teil der Rechte an diesen Werken. Ein solches Regime würde zu höheren Gebühren für die Konsumenten führen, denn der Produzent würde den Verleihpreis nicht reduzieren; sprich: Eine Lizenz wäre weiterhin nötig.

In der laufenden Beratung des Fernmeldegesetzes (FMG) stehen ebenfalls urheberrechtliche Regulierungen zur Diskussion, wie z. B. die Forderung, dass ohne Zustimmung des Veranstalters TV-Verbreiter künftig Programmsignale nur zeitgleich unverändert und vollständig weiterverbreiten dürfen. Wie sind solche Forderungen zu beurteilen?

Hinter den Forderungen stehen die inländischen, aber vor allem auch die ausländischen TV-Sender (RTL, SAT 1, Pro 7 etc.), denen das private Aufnehmen ihrer Sendungen und Programme schon lange ein Dorn im Auge ist. Denn beim Abspielen wird der Werbeblock durch die Konsumenten oft vorgespult. Obschon die Werbeumsätze im Fernsehen keine Rückgänge wie beispielsweise bei den Printmedien aufweisen, reklamieren die werbefinanzierten TV-Sender Einbussen und möchten ihr erfolgreiches Geschäftsmodell gesetzlich absichern.

«kmu müssen sicherstellen, dass schöpferische leistungen ihrer mitarbeitenden an das unternehmen übertragen werden.»

Die digitale technische Entwicklung hat virtuelle Aufnahmemöglich­keiten und -kapazitäten für Private geschaffen. Diese zentralen Platt­formen ersetzen den früheren Heimvideorecorder, was aus ökologischer Sicht sehr sinnvoll ist. Nun möchten die TV-Sender dafür sorgen, dass beim Abspielen von aufgenommenen Programmen die Werbung nicht mehr vorgespult werden kann oder die Vorspulmöglichkeit separat bezahlt werden muss. Es geht hier also um die Einführung eines amtlich verordneten Zwangs zum Werbekonsum; ein solcher ist notabene auch schädlich für die seriöse Werbebranche, welche darauf angewiesen ist, dass sie von den Konsumenten ernst genommen wird.

Das bestehende und funktionierende Regime (Kollektivverwertung für durch Dritte hergestellte Privatkopie) ist schon ein Kompromiss, der verschiedenste Interessen berücksichtigt. Insofern gibt es hier am bestehenden Regime nichts zu ändern oder neu zu verteilen. Man sollte es respektieren und akzeptieren, wenn grosse Interessenverbände wie der Schweizerische Gewerbeverband, Economiesuisse, die Stiftung für Konsumentenschutz SKS, Suisse­culture, Swiss ICT, der Schweizerische Verband der Telekommunikation ASUT oder Digitale Allmend unisono gegen eine Anpassung des geltenden Rechts sind.

Interview: Gerhard Enggist

ZUR PERSON

Simon Osterwalder (44) ist promovierter Jurist und Managing Partner bei der Anwaltskanzlei Bratschi AG. Im Mandatsverhältnis ist er für die Geschäftsführung von Suisse­digital verantwortlich. Suisse­digital ist der Wirtschaftsverband der Schweizer Kommunikationsnetze. Ihm sind rund 200 privatwirtschaftlich wie auch öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen angeschlossen, die rund 2,3 Millionen Haushalte mit Radio, TV, HDTV, Internet, Telefonie und weiteren Angeboten versorgen.

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