Publiziert am: 03.09.2021

«Geld fällt nicht vom Himmel»

FABIO REGAZZI – Der Unternehmer und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv zu den zer­störerischen Auswirkungen der jung­sozialistischen 99%-Initiative auf die Schweizer Wirtschaft – und ins­be­sondere auf die KMU.

Schweizerische Gewerbezeitung: Am 26. September stimmen wir über die von den Jungsozialisten (Juso) lancierte 99%-Initiative ab. Als Unternehmer und Präsident des Schweizerischen Gewerbe­verbands lehnen Sie die Initiative ab. Aus welchen Gründen?

Fabio Regazzi: Die Initiative ist brandgefährlich. Sie ist nicht durchdacht und sie ist falsch konstruiert. Ihre Formulierung ist unklar, um nicht zu sagen willkürlich. Die entscheidenden Begriffe werden nicht definiert. Der Initiativtext stellt nicht einmal klar, was «Kapitaleinkommen» überhaupt ist. Wir wissen schlicht nicht, was hier massiv mehr besteuert werden soll. Wir sollen ­offenbar die «Katze im Sack» kaufen – und zwar eine zündrote. ­Dagegen wehren wir uns mit all unserer Kraft. Denn eines ist ganz klar: Ein solcher Text gehört ganz einfach nicht in die Verfassung.

Sie bemängeln also die Unschärfe der Formulierungen, wie sie die Initianten verwenden …

Das tue nicht nur ich – auch der Bundesrat kritisiert, die Initiative schlage ein «wenig zielgenaues Instrument» vor, um die von den Juso beklagte Einkommensungleichheit zu mindern. Dies weil sich die höhere Besteuerung vorwiegend auf die Art und nicht auf die Höhe der Einkommen bezieht. Die Initiative zielt zwar auf vermeintlich «Reiche»; sie trifft aber nicht Leute mit einem gewissen Einkommen, sondern Leute mit einer gewissen Art von Einkommen. Da stellt sich die ­Frage: Wieso soll der Staat willkürlich eine Art, Geld zu verdienen, höher besteuern als eine andere? Das kann nicht die Aufgabe des Staates sein. Dies verstösst gegen den Grundsatz der gleichmässigen Besteuerung und der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

Die Vorstellung der Jung­sozialisten ist simpel: Bittet man die «Reichen» zur Kasse, so ­werden alle anderen davon pro­fitieren. Ist das tatsächlich so?

Neben der völlig vagen Begrifflichkeit – wer sind denn diese «Reichen» ganz konkret? – machen die Initianten eine gefährliche Fehlüberlegung: Von der 99%-Initiative sind all jene betroffen, die etwas Geld gespart oder eine Wohnung oder ein Haus gekauft haben. Wer ein Unternehmen führt, einen Bauernbetrieb besitzt oder auch an einem Start-up-Unternehmen beteiligt ist, muss mit dieser Initiative mehr Steuern zahlen. Die genaue Ausgestaltung der neuen Steuern lässt die Initiative zwar offen. Doch eines steht schon heute fest: Breite Kreise des Mittelstands müssen mit höheren und zusätzlichen Steuern rechnen.

Was bedeutet dies für die KMU?

Die KMU werden mit dieser Initia­tive frontal angegriffen. Zur Erinnerung: Der Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz ist geprägt durch ­Gewerbebetriebe. Die KMU werden deshalb – völlig zu Recht – als ­Rückgrat unserer Volkswirtschaft ­bezeichnet. In Zahlen heisst dies: In der Schweiz sind 99,7 Prozent aller Unternehmen KMU. Mit über drei Millionen Beschäftigten stellen sie zwei Drittel der Arbeitsplätze und können damit für den Arbeitsmarkt nicht überbewertet werden.

In der Schweiz sind 90% der Unternehmen Familienunternehmen. Ihnen drohen mit der 99%-Initiative massive Mehrbelastungen. Wenn Kapitaleinkommen höher ­besteuert wird, führt dies zu einer Verknappung der verfügbaren finanziellen Mittel im Unternehmen. Ein massiver Kapitalabfluss wäre die Folge. Die Investitionsmöglichkeiten würden empfindlich eingeschränkt. Das hemmt Innovation und Schaffung von Arbeitsplätzen. Leidtra­gende sind also wiederum die Arbeitnehmer. Genau jene also, für die sich die Linke angeblich einsetzt …

Offenbar ist für die Jungsozialisten – ganz nach alter Schule – der Begriff «Kapital» allein schon eine Provokation …

… was uns auf einen weiteren Schwachpunkt dieser schludrig formulierten Initiative bringt: Sie lässt völlig ausser Acht, dass Kapital die unverzichtbare Voraussetzung für jede wirtschaftliche Tätigkeit ist. ­Ohne Kapital läuft erst einmal gar nichts. Dies hat Finanzminister ­Ueli Maurer im Nationalrat schön formuliert: «Wer aber Arbeit schaffen will, braucht zuerst Kapital. Er muss investieren, er muss in Arbeitsplätze investieren, muss Arbeitsplätze unterhalten, muss Innovation, Entwicklung, Forschung betreiben. Das alles braucht Geld. Ohne Kapital, das investiert werden kann, funktioniert das nicht. Kapital zu haben ist nichts Unmoralisches. Kapital zu haben ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Tätigkeit.»

Die Juso stellen das ganz anders dar: Für sie ist, wer im Besitz von Kapital, also Eigentum, ist, quasi des Diebstahls an der Gesellschaft schuldig – und genau deshalb müsse dieses Geld «rückverteilt» werden. Was halten Sie von dieser Sicht der Dinge?

Auch diese Sicht ist falsch, und vielleicht auch der Tatsache geschuldet, dass viele Jusos die Hörsäle besser kennen als die Werkhallen. Es ist doch so: Wer Kapital investieren will, muss dieses zuerst erarbeiten. Geld fällt nicht vom Himmel! Dies alles scheinen die Initianten zu vergessen. Wenn sie kritisieren, dass es auch Personen gibt, die ihr Kapital aus Erbschaften oder Schenkungen erhalten haben und auf diese Weise profitieren, so müssen sie ehrlicherweise bei der Erbschafts- oder der Schenkungssteuer ansetzen.

Einmal mehr nimmt die Linke mit dieser Initiative auch die Teilbesteuerung von Dividenden ins Visier. Weshalb ist dies für KMU ein Problem?

Käme die Initiative durch, so würde die Teilbesteuerung der Dividenden abgeschafft; Kapitalgewinne könnten sogar zu 150 Prozent steuerbar werden. Die Folge wären massive Nachteile für den Wirtschaftsstandort Schweiz und höhere Steuern für alle. Die Initianten übersehen, dass die unternehmerische Tätigkeit bereits heute stark – und sogar doppelt – besteuert wird. Ein Firmeninhaber versteuert seine Aktien sowohl in seiner privaten Steuererklärung als Vermögen auf kantonaler Ebene als auch in seiner Steuererklärung als juristische Person, z. B. als Aktiengesellschaft. Die Teilbesteuerung ist also eine absichtliche Milderung der Doppelbesteuerung. Sie ist politisch so gewollt – auch wenn dies der Linken nicht passt.

Die Juso behaupten, dass die KMU von den Auswirkungen ihrer Initiative verschont würden.

Auch dies trifft nicht zu. Betroffen sind alle Kapitalgesellschaften, Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Es gibt über 200 000 solcher Gesellschaften, die zu den KMU gezählt werden.

Auch bei den Nachfolgeregelungen schafft die Initiative nach Ansicht der Gegner neue Probleme. ­Weshalb und welche?

In den nächsten fünf Jahren muss mindestens jedes siebte KMU in der Schweiz, das sind mehr als 70 000 Unternehmen mit rund einer halben Million Arbeitsplätzen, eine Nachfolgelösung finden. Dieser Prozess ist für viele Firmen äusserst heikel. Wir wissen, dass bei rund 30 Prozent der Unternehmungen die Übergabe an die nächste Generation scheitert. Gerade in kleineren Familienbetrieben ist die Nachfolgeregelung bereits heute eine grosse Herausforderung. Und zwar auch ohne die Erschwernisse, welche durch eine neue Steuer drohen.

Und weshalb schadet die Initiative hier?

Über 90 Prozent der Nachfolgeregelungen erfolgen entgeltlich – auch innerhalb von Familien. In vielen Fällen übernimmt ein Kind als Nachfolger das Unternehmen, während die anderen Kinder im Rahmen der Erbteilung gleichmässig abgegolten werden müssen. Bei einer solchen Nachfolgeregelung wird die oftmals über Jahrzehnte aufgebaute Firmensubstanz übertragen. Aus dem Verkaufserlös müssen die abtretenden Eigentümer auch die Finanzierung ihres Lebensunterhalts im Alter sicherstellen.

Ein Ja zur 99%-Initiative würde diese Übertragung noch zusätzlich erschweren. Studien zeigen, dass die Initiative den Wert des Unternehmens in einer Nachfolgeregelung um bis zu 58 Prozent senkt. Noch deutlicher: Die Unternehmerin, die ihre Firma an die Nachfolge verkaufen möchte, müsste den Verkaufspreis um bis zu 165 Prozent erhöhen, um die neue Steuer abzugelten. Mit einem höheren Verkaufspreis wird es aber unwahrscheinlicher, überhaupt eine Nachfolge zu finden. Kommt dazu: Der höhere Kaufpreis erschwert jüngeren Berufsleuten die Übernahme einer Firma, und damit auch den Schritt ins Unternehmertum. Das Resultat ist klar: Die KMU bezahlen die ­Zeche und werden in der Sicherung ihrer Zukunft massiv benachteiligt, falls diese Initiative durchkommt. Deshalb appelliere ich an alle, denen die Zukunft der Schweizer Wirtschaft – und insbesondere der KMU – am Herzen liegt, am 26. September diese zerstörerische Initia­tive zu verwerfen.

Gerhard Enggist

www.100-prozent-schaedlich.ch

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