Publiziert am: 13.12.2019

Gemeinnützigkeit nicht bestrafen

STEUERN – Derzeit bestehen in der Schweiz rund 13 000 gemeinnützige Stiftungen und eine Vielzahl von gemeinnützigen Vereinen. Sie leisten einen grossen Beitrag für die soziale Kohäsion und Stabilität der Schweiz und sind nicht dem internationalen Informationsaustausch in Steuersachen unterstellt. Das soll so bleiben.

Der Bundesrat hat im November 2019 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) verabschiedet. Doch für gemeinnützige Stiftungen und Vereine ist die Bedeutung dieses Bundesratsentscheids, so technokratisch er auch klingen mag, kaum zu überschätzen.

Beitrag zur Stabilität der Schweiz

Mit der Vorlage will der Bundesrat die Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (kurz: Global Forum) umsetzen. Eine Empfehlung war, die gemeinnützigen Stiftungen und Vereine dem internationalen Informationsaustausch zu unterstellen. Heute sind sie davon ausgenommen. Sie gelten nicht als Finanzintermediäre, und von ihnen geht, beispielsweise in Sachen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, eine geringe Gefahr aus. Derzeit bestehen in der Schweiz rund 13 000 gemeinnützige Stiftungen und eine Vielzahl von gemeinnützigen Vereinen. Dazu gehören, um nur einige wenige zu nennen, etwa Ärzte ohne Grenzen, der Natur- und Tierpark Goldau, Pro Juventute, die Stiftung Denk an mich oder – auf lokaler Ebene – das Bernische Historische Museum.

«Gemeinnützige Stiftungen und Vereine leisten einen grossen Beitrag für die soziale Kohäsion und Stabilität der Schweiz» sagt Christoph Degen, Geschäftsführer des Stiftungsverbands proFonds. «Sie bilden aus, helfen Menschen in der Not oder fördern die Kultur. Dafür sind sie auf Mittel angewiesen. Die Unterstellung unter dem Informations­austausch frisst Mittel auf.»

Etappensieg errungen

Und genau darum geht es hier. Der Informationsaustausch ist kostenintensiv. Das Geld, das damit in der Bürokratie verloren geht, kann nicht mehr für die Gemeinnützigkeit eingesetzt werden.

«Gemeinnützige Stiftungen und Vereine leisten einen grossen Beitrag für die Kohäsion und Stabilität der Schweiz.»

Zudem wirkt sich eine Unterstellung unter dem Informationsaustausch negativ auf die Spendengelder aus. Durch höhere Kosten werden potenzielle Spender eher davon abgehalten, der Gemeinnützigkeit Mittel anzuvertrauen. Gerade deswegen machen auch andere Länder wie etwa Deutschland eine Ausnahme für gemeinnützige Stiftungen und Vereine. In der entsprechenden Vernehmlassung machte eine breite, vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv angeführte, Allianz mobil gegen die Abschaffung der Gemeinnützigkeitsausnahme. Entsprechend kommentiert der Bundesrat: «Auf Verordnungsstufe lehnten die Vernehmlassungsteilnehmenden die vorgeschlagene Aufhebung der Ausnahmebestimmungen für Vereine und Stiftungen sowie für deren Konten ausdrücklich ab.» In der Folge hat der Bundesrat darauf verzichtet, die Ausnahmebestimmungen zu streichen.

Ziel: Die dauerhafte Ausnahme

Das ist ein wichtiger Etappensieg für die Gemeinnützigkeit. Doch der sgv strebt eine definitive Lösung an. sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler reichte einen entsprechenden Vorstoss ein. Die Gemeinnützigkeitsausnahme soll dauerhaft auf der Gesetzesstufe verankert werden. Die Motion muss noch behandelt werden.

Henrique Schneider, stv. Direktor sgv

www.profonds.org

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