Publiziert am: 19.09.2014

Gerechtigkeit für 2,5 Millionen Gäste

MEHRWERTSTEUER-INITIATIVE – Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse, Verband für Hotellerie und Restauration, setzt sich für Gleichbehandlung und Gerechtigkeit im Gastro-Business ein.

Um es gleich vorwegzunehmen: Ein Ja zur Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» führt zu keiner Verteuerung von Milch und Butter. Das Essen zu Hause wird nicht teurer! Und: In die Bundeskasse wird kein unverkraftbares Loch geschlagen!

Doch eins nach dem anderen: Seit der Einführung der Mehrwertsteuer 1995 werden das Gastgewerbe und seine täglich 2,5 Millionen Gäste diskriminiert. 1995 wurde ein Besuch in einem Restaurant als Luxus eingestuft, womit eine Besteuerung durch die Mehrwertsteuer gerechtfertigt wurde. So kam es, dass Lebensmittelhändlern sowie Take-Away-Betrieben ein Mehrwertsteuersatz von 
2,5 Prozent auferlegt wurde, das Gastgewerbe aber mit einem dreimal so hohen Satz belegt wird, der heute 8 Prozent beträgt.

«SEIT 1995 WERDEN DAS GASTGEWERBE UND SEINE GÄSTE DISKRIMINIERT. nun reichts.»

Ein Restaurantbesuch ist aufgrund der zunehmenden Mobilität längst kein Luxus mehr, sondern oft absolut notwendig, damit sich Arbeiter und Angestellte verpflegen können.

Doch der Initiative geht es um weit mehr. Es geht um Gleichbehandlung und Gerechtigkeit! Das Gesetz gibt vor, dass Gleiches gleich besteuert werden muss. Das Gastgewerbe ist das einzige Gewerbe, auf das dieser Grundsatz nicht zutrifft. Gastgewerbliche Leistungen werden einzig aufgrund ihres Abgabeortes unterschiedlich besteuert. Dieser Fehler bei der Mehrwertsteuer gehört korrigiert!

Reine Angstmacherei

Auch aus volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Sicht ist ein Ja zur Mehrwertsteuer-Initiative von grosser Bedeutung: 210 000 Arbeitsplätze und 9000 Lehrlingsplätze werden durch das Gastgewerbe zur Verfügung gestellt. Vor allem in wirtschaftlichen Randregionen und in Berggebieten ist das Gastgewerbe oft der grösste Arbeitgeber und erfüllt zudem eine wichtige Sozialfunktion.

Ein Ja zur Mehrwertsteuer-Initiative nimmt die Politik in die Pflicht, endlich eine Lösung zu finden und aufzuhören, sich hinter kaum transparenten Berechnungen von Steuerausfällen zu verstecken. Noch schlimmer: Die Gegner wollen uns weismachen, die Initiative koste zu viel. Bundesrat und Parlament haben es in der Hand, die Initiative so umzusetzen, dass sich weder Brot noch Milch, noch andere Nahrungsmittel verteuern werden.

Gegen eine Erhöhung der Lebensmittelpreise wird sich GastroSuisse allenfalls mit einem Referendum zur Wehr setzen. Damit ist die Angstmacherei vor höheren Lebensmittelpreisen ein für alle Mal vom Tisch!

Unhaltbarer Zustand

Allein in der Eidgenössischen Steuerverwaltung gehen gemäss Medienberichten jedes Jahr rund 200 Millionen Franken Mehrwertsteuer durch fehlerhafte Abrechnungen verloren. Damit liesse sich schon eine deutliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes finanzieren – ohne einen einzigen Rappen an Steuerausfällen.

Täglich verpflegen sich rund 2,5 Millionen Menschen im Gastgewerbe. Sie alle werden vom Staat mehrwertsteuerlich diskriminiert. Die Initiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» beendet diesen unhaltbaren Zustand. Stimmen Sie deshalb am 28. September mit Ja. Das kommt allen Menschen in unserem Lande zugute.

Casimir Platzer, 
Präsident GastroSuisse