Publiziert am: Freitag, 5. Mai 2017

«Geschätzt 300 bis 500 Millionen»

URS GASCHE – Der Berner BDP-Nationalrat und Verwaltungsratspräsident der BKW AG zu den Stützungsmassnahmen für die ­bestehende Wasserkraft und die Rolle des Staats bei der Unterstützung von Energieversorgern mit Finanzproblemen.

Schweizerische Gewerbezeitung: Was schlägt die Energiekommission des Nationalrats vor, um die Wasserkraft zu unterstützen?

  Urs Gasche: Wenn ich das genau wüsste! Ich kenne auch nur die Zeitungs­berichte. Es lagen ihr Vorschläge von sechs Elektrizitätsversorgungsunternehmungen (EVU) vor, welche wollten, dass insbesondere KMU und Haushaltskunden in der Grundversorgung einen Strompreiszuschlag hätten zahlen müssen. Mit dieser «Grundversorgungsprämie» wären etwa 500 bis 700 Millionen Franken jährlich zweckfrei in die Kassen der unter den tiefen Preisen leidenden Produzenten geflossen.

«MAN KANN GUT EIN STROMUNTERNEHMEN SEIN – WENN MAN KEINE EIGENE PRODUKTION HAT!»

Diesen Vorschlag hat man offenbar abgelehnt und dafür einen anderen Weg gesucht, um die bestehende Wasserkraft zu stützen. Das neue Modell verlangt, dass grundversorgte Kunden gezwungen wären, zu Gestehungskosten Strom aus Wasserkraft zu beziehen. Die genaue Umsetzung ist zwar nicht klar, doch dürften auch hier Private und Gewerbe schätzungsweise 300 bis 500 Millionen ohne Zweckbindung zahlen müssen.

 

Damit kommt die Wasserkraft in den Genuss von gleich drei Subventionen: Die Monopolrente in der Grundversorgung, die Einspeisevergütung und nun diese neue Prämie. Wie beurteilen Sie dieses neue Privileg?

  Ganz so kann man es nicht sagen. Der Begriff «Monopolrente» zielt daneben. Es war der politische Wille in unserem Land, dass Kleinkunden Strom immer zu regulierten Gestehungskosten beziehen können, also vor dem Markt geschützt werden sollen. Produzenten ohne grundversorgte Kunden konnten von hohen Preisen am Markt profitieren, die anderen nicht. Nun hat sich die Situation verändert. Der Absatz im Markt ist aufgrund tiefer Preise weniger lukrativ.

Die Einspeisevergütung ist keine Subvention für Bestandsanlagen, sie ist vielmehr eine Förderung für den Ausbau der Kleinwasserkraft. Die Grosswasserkraft kann aber – wenn die Energiestrategie angenommen wird – von einer «Marktprämie» für nicht rentable Bestandsanlagen profitieren und auf massvolle Investitionshilfen zählen. Der letzte Punkt ist aus meiner Sicht der einzig sinnvolle, da nur er einen Anreiz setzt, effektiv in den Erhalt und den Ausbau der Wasserkraft zu investieren.

 

Ist es heute noch möglich, «bloss» ein Energie-Unternehmen zu sein, oder muss man notwendigerweise am Subventionstropf hängen?

  Man kann heute noch sehr gut ein Stromunternehmen sein – wenn man keine eigene Produktion hat! Viele der mehrere hundert EVU in unserem Land kaufen günstig an der Börse ein und können diesen Strom gewinnbringend absetzen.

Was kann die Politik tun, um der Wasserkraft möglichst marktgerecht zu helfen?

  Die Frage ist falsch gestellt. Das deshalb, weil wir heute zwei Dinge vermischt diskutieren: 1. Soll der Staat EVU unterstützen, die in finanzielle Bedrängnis gekommen sind? und 2. Wollen wir ein gewisses Mass an landeseigener Stromproduktion sicherstellen? Ich denke, dass es volkswirtschaftlich Sinn machen kann, EVU mit Finanzproblemen zu unterstützen. Dies aber so, dass derjenige – wohl der Bund – der den Rettungsring wirft, auch partizipieren kann, wenn es wieder besser geht. Auch die Sicherung einer vom Gesetzgeber zu bestimmenden Eigenversorgung erachte ich als sinnvoll. Das kann markwirtschaftlich geschehen, indem man die Bereitstellung der notwendigen Produktion ausschreibt und entschädigt – analog einer Versicherung.

 

Warum werden Stromimporte eigentlich verteufelt? Die Schweiz importiert ja auch Nahrungsmittel oder Autos und fährt damit sehr gut...

  Sie haben Recht. Ich glaube auch nicht, dass man Importe verteufeln sollte. Die Frage ist aber, ob wir uns dem Risiko aussetzen wollen, ohne Strom dazustehen, wenn plötzlich nicht mehr genug importiert werden kann, weil z.B. Frankreich ein paar Kernkraftwerke abstellt oder Deutschland die CO2-Problematik wieder entdeckt und alte Kohlekraftwerke vom Netz nimmt.

Interview: Gerhard Enggist