Publiziert am: 20.09.2019

Gesetz in Griffnähe

E-ID – Das Gesetz über die elektronischen Identifi-zierungsdienste (BGEID) wird im Parlament beraten.

Das Gesetz über die elektronischen Identifizierungsdienste (BGEID) ermöglicht eine staatlich anerkannte elektronische Identität und dadurch die Erweiterung der Online-Geschäftsfelder. Damit wird eine Basisinfrastruktur für die Digitalisierung wie auch die Grundlage für die Weiterentwicklung der digitalen Schweiz geschaffen. Die Vorlage wird aktuell in der Herbstsession der Eidgenössischen Räte beraten.

Wozu staatlich anerkannte E-ID?

Es wird zwischen staatlich geprüften und selbstdeklarierten Identitäten, wie Google-ID oder Apple-ID, unterschieden: Im Gegensatz zu den selbstdeklarierten Identitäten ist eine staatlich geprüfte Identität sicher, weil sie mit der Datenbank des Bundesamtes fedpol abgeglichen wird. Folglich können mit staatlich geprüften Identitäten weitergehende und anspruchsvollere Online-Geschäfte, insbesondere auch eGovernment-Dienstleistungen, abgewickelt werden. Auf einer gesamtwirtschaftlichen Ebene kann die Standortattraktivität der Schweiz durch diesen Ausbau der Digitalisierung erhöht werden. Fortschrittlichkeit und Anschluss an internationale Entwicklungen stehen hierbei als Argumente im Vordergrund.

Gesetzesentwurf im Parlament

Die gesetzliche Grundlage für die staatlich anerkannte E-ID ist notwendig, weil die Identifikationsdaten vom fedpol geprüft und freigegeben werden – das fedpol kann ohne gesetzliche Ermächtigung nicht tätig werden. Nur so kann eine Person mit hundertprozentiger Sicherheit identifiziert werden. Wichtig ist, dass die Datenhoheit jederzeit beim Staat bleibt, auch wenn der Plattform-Betreiber privatwirtschaftlich ist.

Der entsprechende Gesetzesentwurf ist aktuell in der Herbstsession. Wenige Differenzen müssen noch beseitigt werden, bevor die Vorlage in die Schlussabstimmung kommt. Man darf zuversichtlich sein, dass das Parlament den Weg für eine staatlich geprüfte elektronische Identität als Basisinfrastruktur für die Schweiz noch in dieser Session ebnet.

Kl

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