Publiziert am: Freitag, 10. Juni 2016

Gesetz und seine Tücken

GELDSPIELGESETZ – Die Vorlage, die derzeit beraten wird, muss verschiedene Anliegen aus­balancieren. Der Volkswille wiegt hier mehr als Wirtschaftsfreiheit und Liberalismus.

«Es gilt, den Volkswillen umzusetzen.» Ist das denn nicht logisch in der Schweizer Demokratie? Eigentlich schon. Aber was soll ein Verband, der eine möglichst liberale Wirtschaftsordnung hat, tun, wenn der Volksentscheid ein anderes Gut höher gewichtet als Wirtschaftsfreiheit und Liberalismus?

Nein, das ist keine hypothetische Frage. Das ist beispielsweise der Fall bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Und es ist auch der Fall bei der Verfassungsbestimmung über das Geldspiel. Als das Volk den neuen Artikel im Jahr 2012 annahm, gewichtete es die Schutzbedürfnisse höher als die Freiheit der Geldspielanbieter. Und genau dieser Wille spiegelt sich im Geldspielgesetz wider.

Schutz und Verhältnismässigkeit

Das Gesetz, das sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, muss verschiedene Anliegen ausbalancieren. Einerseits gilt es, einen rechtssicheren Rahmen für Lotterien, Casinos und andere zu schaffen. Andererseits geht es auch um den Schutz der Bevölkerung vor übermäs­sigem Spiel. Und gemäss dem Auftrag des Volkes wird letzteres höher gewichtet. Das gilt es zu akzeptieren.

Auf den ersten Blick scheint der Schutz ein unproblematisches Anliegen. Doch seine Konkretisierung ist es nicht. So wird beispielsweise entweder die Begrenzung der Spielbeträge oder die Kontrolle der Spielenden verlangt. Ersteres zeigt sich deutlich in den Lotterien. Die Einsätze sind dort nie so hoch, dass sie Menschen in ihrem Vermögen ernsthaft schädigen. Das zweite, die Kontrolle der Spieler, zeigt sich deutlich in den Casinos. Dort muss man nämlich wie bei einem Flug einchecken. Casinos müssen kontrollieren, wer bei ihnen wie oft spielt. Stellen sie süchtiges Verhalten fest oder verspielt jemand zu viel Geld, sind Casinos angehalten, den Spielenden auszuschliessen.

Damit nicht genug...

Es geht noch weiter. Lotterien und Casinos unterliegen recht komplizierten Vorschriften, wie sie ihre Einnahmen zurückverteilen müssen. Der grösste Teil muss an die Spielenden selber zurück. Ein beträchtlicher Teil geht an gemeinnützige Institutionen. Casinos werfen jedes Jahr mehrere hundert Millionen für die AHV ab. Dann gilt es noch, Steuern und Sondersteuern zu bezahlen. Die Balance zwischen Schutz und Verhältnismäs­sigkeit ist eben schwierig.

Doch die vom Volk beschlossene höhere Gewichtung des Schutzes verlangt auch eine physische Präsenz der Spielanbieter. Und das führt wiederum zu Regulierungen, die dem Schweizer Rechtsempfinden fremd sind. Ausländische Online-Anbieter werden, weil sie nicht den gleichen Schutzanforderungen unterstehen, blockiert. Ja: Die Schweiz blockiert hier tatsächlich das Internet...

Eingeschränkter Wettbewerb

Durch das System von Konzessionierungen von Casinos und kantonaler Federführung bei Lotterien wird der Wettbewerb im Sektor allgemein gedämpft. Die hohen Schutzanforderungen verlangen es auch, dass freiwillige Spielzusammenschlüsse, zum Beispiel Pokerturniere, nur unter strikten Bedingungen zugelassen werden.

Ordnungspolitisch ist das Geldspielgesetz also nicht das Gelbe vom Ei. Aber es erfüllt einen Auftrag des Volkes. Und deswegen gilt es auch, diesen Auftrag umzusetzen. Klar kann man bei der Umsetzung auf möglichst grosse unternehmerische Freiheit achten. Doch eines gilt immer: Der Schutz hat Vorrang. Das hat das Volk so beschlossen.

Henrique Schneider, Stv. Direktor sgv