Publiziert am: 10.08.2018

Gleich doppelt überflüssig

ABSTIMMUNGEN – Der Bundesrat hat für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September drei Themen festgelegt, darunter zwei Initiativen zum Thema Ernährung.

Im Herbst dieses Jahres werden den Schweizerinnen und Schweizern gleich zwei Volksinitiativen zum Thema Ernährung vorgelegt. Die Fair-Food-Initiative der Grünen, mit der sie sich für fair hergestellte 
Lebensmittel einsetzen, fordert den Bund auf, die Versorgung mit sicheren und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu stärken.

Die zweite dem Volk vorgelegte Initiative ist diejenige von Uniterre: «Für Ernäh­rungs­souveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle», die insbesondere die Versorgung mit überwiegend einheimischen Lebensmitteln und die Schonung der natürlichen Ressourcen bei deren Produktion verlangt. Die Verwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft sollte ebenfalls endgültig verboten werden, während auch die Einfuhr ausländischer Produkte, die nicht den schweizerischen Sozial- und Umweltstandards entsprechen, untersagt würde.

Transparenz und Vielfalt: exis­tieren bereits

Die Ernährungssouveränität darf in der Verfassung nicht garantiert werden. Auch ein «Ja» zu hochwertigen Lebensmitteln ist nicht nötig. Die Schweiz verlässt sich bei der Gewährleistung der Lebensmittelqualität nicht auf die Initiative der Grünen. Unsere Lebensmittel sind bereits heute in den allermeisten Fällen sicher und hoch­wertig; Transparenz und Vielfalt sind bereits an der 
Tagesordnung.

«wer will, findet schon heute ‹gesunde› lebensmittel aus ‹fairem› handel.»

Die Verbraucher haben, wenn sie dies wünschen, schon heute jederzeit Zugang zu gesunden Lebensmitteln aus fairem Handel. Und, einmal mehr: Sie müssen sich ihre Essgewohnheiten nicht vorschreiben lassen. Die Verfassung bietet in beiden Punkten bereits eine solide Grundlage für die Agrarpolitik.

Die Artikel über Landwirtschaft und Ernährungssicherheit geben dem Parlament in ihrer jetzigen Form genügend Spielraum. Eine kostspielige Überregulierung durch eine Änderung der Verfassungsgrundlage ist daher nicht erforderlich.

Eine isolierte Schweiz? Nein danke

Darüber hinaus sind die Anforderungen dieser beiden Initiativen nicht nur un­recht­mässig, sondern auch gefährlich und mit den bestehenden Handelsabkommen und dem geltenden internationalen Recht unvereinbar. Dies stellt ein inakzeptables Risiko für die Schweiz dar, ja, es droht nichts weniger als eine internationale Isolation. Ganz zu schweigen von den exorbitanten und unrealistischen Kontroll­systemen, die implementiert werden müssten. Für den Wirtschaftsstandort Schweiz sind die richtigen Rahmenbedingungen unerlässlich, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Um einen Preisanstieg und eine Abschottung unseres Landes zu vermeiden, ist es unerlässlich, am 23. September zwei Nein-Stimmen in die Wahlurne zu stecken.

Hélène Noirjean, Ressortleiterin sgv

www.agrarinitiativen-nein.ch

Parolen der kammer

Am 23. September gelangen drei Vorlagen zur Abstimmung. Die Schweize­rische Gewerbekammer hat dazu folgende Parolen gefasst: Nein zur «Fair-Food-Initiative» und zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität».

Zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur «Velo-Initiative») wurde mangels Gewerberelevanz keine Parole gefasst.

www.sgv-usam.ch