Publiziert am: 19.02.2016

Gleich lange Spiesse
für Schweizer Industrie

Der Bundesrat soll hängige und mit dem Schweizer Recht völlig kompatible Exporte von Wehrtechnik-Produkten zügig bewilligen. Das verlangen diverse Organisationen der Wirtschaft – unter ihnen der Schweizerische Gewerbeverband sgv – in einem offenen Brief an den Bundesrat.

WEHRTECHNIK-PRODUKTION

«Eine funktionierende Schweizer Wehrtechnik-Industrie ist entscheidend für die Sicherheit unseres Landes», sagt sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. «Der sgv fordert den Bundesrat auf, Exporte nicht strenger zu beurteilen als vom Schweizer Gesetz vorgesehen und wie dies auch der Praxis europäischer Partnerstaaten entspricht.» Der Bundesrat könne damit aktiv dazu beitragen, die von ihm beklagte De­industrialisierung zu verhindern.

Wichtiger Pfeiler des Werkplatzes Schweiz

Die Präsidenten des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (asuw), des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, der Groupe Romand pour le Matériel de Défense et de Sécurité GRPM sowie die Direktion von Swissmem fordern den Bundesrat gemeinsam auf, hängige Exportgesuche für Wehrtechnik-Produkte zu bewilligen. Auf der Grundlage des Kriegsmaterialgesetzes könne damit eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrecht erhalten bleiben. Dies entspricht zudem dem sicherheitspolitisch motivierten Auftrag im Kriegsmaterialgesetz. Zudem müssten sich die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen an denjenigen der europä­ischen Partnerstaaten orientieren. «Andernfalls werden Arbeitsplätze vernichtet», so der Gewerbedirektor.

Die Schweizer Rüstungsindustrie ist mit ihren rund 15 000 Arbeitsplätzen ein wichtiger Pfeiler des Werkplatzes Schweiz. «Die hängigen Exportgesuche entsprechen dem Schweizer Recht vollumfänglich», so die Verfasser. Die Verzögerung des Bundesrates sei deshalb angesichts der konjunkturellen Entwicklung und steigender Arbeitslosigkeit «nicht akzeptabel». Sie führe zu Auftragsverlusten für die betroffenen Unternehmen und zur Verschlechterung der Schweizerischen Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich.

Klares Bekenntnis zur Rüstungsindustrie

«Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft bekennt sich der sgv zu einer starken und exportorientierten Rüstungsindustrie», stellen sgv-Präsident Jean-François Rime und Gewerbedirektor Bigler klar. Der sgv sei deshalb von der Haltung verschiedener anderer Akteure der Schweizer Wirtschaft befremdet, die sich nicht deutlich gegen diese bundesrätliche Hinhaltetaktik aussprechen. «Der sgv erwartet sowohl von der economiesuisse sowie neben der Direktion auch vom Präsidium der Swissmem eine klare Positionierung zugunsten ihrer eigenen Mitgliedfirmen», so die sgv-Spitze.