Publiziert am: 02.06.2017

Gleiche Rechte für alle Wettbewerber

MARKTVERZERRUNG – Der Staat darf nicht Konkurrent der KMU sein. Dazu hat der Gewerbeverband Berner KMU eine Sensibilisierungskampagne unter dem Titel «Fair ist anders» gestartet.

Zunehmend tummeln sich staatlich kontrollierte Unternehmungen im freien Wettbewerb. Diese können dank bestehender Infrastruktur oder dank vorhandenem Kundenstamm aus dem Monopolbereich zu marktverzerrenden Preisen agieren. Beispiele dafür sind die BEDAG, die eine Monopolstellung für grössere IT-Dienstleistungen inne hat, oder die BKW, die sowohl als Monopol die Stromversorgung des Kantons Bern als auch die Produktion und den Handel vom Strom umfasst. Die ebw Energie Wasser Bern, die Gebäudeversicherung des Kantons Bern GVB, die Berner Stadtgärtnerei, Bernmobil, das Weingut Stadt Bern sowie auf nationaler Ebene die Post und SBB konkurrenzieren kleinere und mittlere Betriebe nach dem selben Muster. Der Gewerbeverband Berner KMU will diesen für die KMU-Wirtschaft äusserst schädlichen Missstand nicht mehr länger dulden. Deshalb lanciert der Verband unter dem Titel «Fair ist anders» eine breite Informationskampagne. «Ziel der Kampagne ist es, zu sensibilisieren und zu informieren, damit die dringend nötige Debatte endlich geführt wird», eröffnete der Berner KMU-Präsident Toni Lenz vor den Medien in Bern die Kampagne. «Wir wollen mit der BKW, der GVB und anderen Playern an den Tisch sitzen und mögliche Lösungsansätze diskutieren», so Lenz. Auch für Alexander Leu, Unternehmer und Berner KMU-Mitglied, ist diese Kampagne längst überfällig: «Ich habe selber einen Spenglereibetrieb. Die Gebäudetechnik- und Baubranche leidet unter der aktuellen Situation.» Es könne nicht sein, dass beispielsweise die BKW Ingenieur- und Installationsbüros aufkaufe und gleichzeitig mit den erworbenen Planungsbüros auch noch die Ausschreibungen dominiere.

Die Politik ist gefordert

Immer mehr öffentliche Unternehmen kaufen Gewerbebetriebe, die Mühe mit der Nachfolgeregelung haben, zu übersetzten Preisen. Diesen Trend gilt es gemäss dem Berner BDP-Nationalrat Lorenz Hess zu stoppen. «In einer freien Wirtschaft ist nichts gegen den fairen Wettbewerb einzuwenden, doch sollten die Spiesse gleich lang sein.» Neben einer breiten Diskussion und der Sensibilisierung der Konsumenten sei jetzt die kantonale Politik gefordert, betonte der Berner glp-Grossrat und Unternehmer Daniel Trüssel. Er fordert eine Aufspaltung der BKW. Für den Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger besteht in der ganzen Schweiz Handlungsbedarf. In einem Postulat von 2015 fordert er, dass die Wettbewerbssituation zwischen staatsnahen Unternehmen und privaten Akteuren analysiert wird.CR