Publiziert am: 05.03.2021

Grösste Freihandelszone der Welt

RCEP – Acht Jahre lang haben sie verhandelt. «Mit Blut, Schweiss und Tränen», wie es der Handelsminister von Malaysia sagt. Das Ergebnis: die «Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)», die grösste Freihandelszone der Welt.

Die ASEAN-Staaten (Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam), Australien, China, Japan, Neuseeland und Südkorea haben am 15. November 2020 anlässlich des 37. ASEAN-Gipfeltreffens die «Regional Comprehensive Economic Partnership», kurz RCEP, unterzeichnet. Freilich muss die jeweilige nationale Ratifizierung noch abgewartet werden – das könnte bis zwei Jahre dauern. Doch faktisch existiert die grösste Freihandelszone der Welt bereits.

Zählt man das Bruttoinlandprodukt dieser Länder zusammen, sind etwa 30 Prozent der globalen Wertschöpfung dort konzentriert. Zum Vergleich: Die nordamerikanische Freihandelszone macht etwa 28 Prozent aus, die Europäische Union 18. Es ist übrigens immer noch denkbar und möglich, dass in Zukunft auch Indien noch zur RCEP dazustösst. Dann würden etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung in der gleichen Freihandelszone leben.

Handel verbindet

Die RCEP ist ein Freihandelsabkommen, also befasst sich die Mehrheit seiner 20 Kapitel mit dem Handel. Wie bei allen Abkommen solcher Art entfallen die Zölle nicht sofort. Verschiedene Zugeständnisse sind für verschiedene Warengruppen und Länder gemacht worden – etwa Fisch für Japan, Kunststoffprodukte für Laos. Trotzdem werden 92 Prozent der Zölle abgebaut oder eliminiert.

Unabhängig von den Zöllen sind konkrete Massnahmen für die Senkung des Aufwands im Aussenhandel vorgesehen. Diese Aufwände sind in Asien ohnehin hoch. Auch sind umfassende Regelungen für den Schutz von Verträgen oder Immaterialgüterrechten und Investitionen vorgesehen. Selbst traditionelle «Tabusektoren», wie Finanzdienstleistungen und Telekommunikation werden teilweise liberalisiert.

Abkommen trennen

Ein solches Abkommen hat verschiedene Effekte. An vorderster Front stehen ökonomische Vorteile. Ökonomen der amerikanischen Denkfabrik Peterson Institute for International Economics (PIIE) rechnen damit, dass sich das Bruttoinlandprodukt der teilnehmenden Länder dauerhaft um 0,2 Prozent erhöhen wird. Das ist sehr viel und könnte jährlich mehr als 74 Milliarden Dollar ausmachen.

Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), hingegen relativiert: «Der Vertrag trägt zu einer stärkeren Blockbildung bei, die das Prinzip des Multilateralismus massiv beschädigen könnte.» Und selbst wenn es nicht um eine politische Blockbildung ginge, sondern allein Absatzmärkte im Fokus stünden, könnte Felbermayr Recht haben.

Antworten gefragt

Denn: Mit dem Abkommen verliert Europa für China perspektivisch an Bedeutung. Die Volksrepublik wird künftig nicht mehr so stark davon abhängig sein, dass sie ihre Waren nach Deutschland oder Frankreich verkauft bekommt. Umgekehrt sind auch europäische Unternehmen im Nachteil, wenn sie in Asien produzieren oder ihre Waren dorthin verkaufen wollen. Denn die meisten europäischen Länder haben keinen freien Handelszugang zu den RCEP-Staaten. Die gute Nachricht für die Schweiz: Sie rennt den anderen Europäern davon.

Die Schweiz ist das europäische Land mit den meisten Freihandelsabkommen in der RCEP. Mit Ausnahme von Laos, Kambodscha, Australien und Neuseeland unterhält oder verhandelt die Eidgenossenschaft – allein oder im EFTA-Verbund – mit allen Ländern der Region solche Abkommen. Die Schweiz ist auch aktiv in der Neuen Seidenstrasse und dort in den Gremien eingebunden. Die Frage ist nur, wie gut sie sich dort positioniert.

Henrique Schneider, Stv. Direktor sgv

FREIHANDEL INDONESIEN

JA zu einem Vertrag mit Pioniercharakter

An diesem Sonntag, 7. März, stimmen wir über ein wichtiges Pionierabkommen ab. Im Frei­handels­abkommen mit Indonesien erklärt sich zum ersten Mal ein Staat bereit, Zollkonzessionen mit verbind­lichen Nachhaltig­keits­vor­schriften zu verknüpfen.

Ein Abkommen also, das nicht nur den Handel und somit den Wirtschaftsstandort und Werkplatz Schweiz unterstützt, sondern auch zu mehr Nachhaltigkeit und Fairness führt. Gehen auch Sie am Sonntag an die Urne und sagen Sie JA zum Pionierabkommen für nachhaltigen und fairen Handel.

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