Publiziert am: 07.02.2020

Die Meinung

Grünlinke Abstimmungskrux

Erstaunliche Stille herrscht! Am Wochenende stimmen wir über die Initiative des Mieterverbands ab. Die Debatte im Vorfeld war nahezu inexistent. Es ist anzunehmen, dass die Abstimmung bis zum Schluss nur wenige hinter den warmen Öfen hervorlocken wird. Die Umfragezahlen zeigen, dass die Zustimmung sinkt. Also alles in trockenen Tüchern? Trügerischer Gedanke, denn gerade bei tiefer Stimmbeteiligung können nur wenige Stimmen entscheidend sein. Also: Ab an die Urne, wer bis jetzt noch nicht abgestimmt hat! Die Initiative mit grünlinkem Absender muss dorthin geschickt werden, wo sie hingehört. Bachab in die politische Vergessenheit.

Auf den ersten Blick wirkt die Initiative sympathisch. Mehr bezahlbare Wohnungen wollen wir alle. Möglichst gross, hell und zentral gelegen soll sie sein, und das zu einem auch für Familien mit tieferem Einkommen erschwinglichen Preis. Das Rezept der Initiative? Mehr Gemeinnützigkeit. Gemeinnützigkeit nütze allen, wird von grünlinker Seite behauptet. Schön wär’s – es entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Baugenossenschaften stellen ihr Gut, vergünstigten Wohnraum, ausschliesslich für ihre Mitglieder her. Das fördert nicht den Gemeinnutz, sondern den Eigennutz der Genossenschafter. Und diese sind – jetzt kommt die Krux für die selbsternannten Anwälte der Zukurzgekommenen – meist nicht bedürftig.

Nur ein Drittel aller Genossenschafter in der Schweiz hat ein tiefes Einkommen. Vergünstigt darf nicht mit günstig verwechselt werden. Manche Genossenschaften sind wahre Luxusüberbauungen mit einer Klientel, die sich ähnelt. Hohes Bildungsniveau, hohes Einkommen, ohne Migrationshintergrund. Durchmischung? Fehlanzeige! Was fördert also die Initiative mit ihrer Quote? Eine Wohnform, aber sicher nicht die Klientel, welche von linker Seite gerne unterstützt wird.

Auf den zweiten Blick ergibt sich bei dieser Initiative noch eine weitere Krux. SP und Grüne propagieren gerne den Klimaschutz. Lange war der Gebäudepark der grösste Emittent von CO2 in der Schweiz. Seit den 2000er-Jahren hat sich dies aber verändert. Dank kräftigen Investitionen der Hauseigentümer in den Klimaschutz. Häufig macht es Sinn, gleichzeitig mit einer energetischen Sanierung auch noch weitere Erneuerungen anzugehen. Im Anschluss an solche Umbauarbeiten steigen die Mieten naturgemäss an. Nun fordert die Initiative, dass bei Sanierungen, welche mit Fördergeldern unterstützt werden, die Mieten nicht steigen dürfen. Diese Forderung ist ein klarer Denkfehler. Wenn bei einer energetischen Sanierung Fördergelder fliessen, steigen die Mieten dadurch weniger stark an als ohne Unterstützung. Die Mieter profitieren von diesen Geldern also direkt. Wenn bei Förderung künftig überhaupt nichts mehr überwälzt werden kann, sinkt der Anreiz für Investitionen in den Klimaschutz beträchtlich. Ist das im Sinne der grünen Befürworterinnen und Befürworter? Oder die Hauseigentümer überwälzen einen wesentlich höheren Betrag auf die Mieten. Und das führt zu noch weniger bezahlbaren Wohnungen.

Das Dilemma nimmt kein Ende. Eigentlich sollten die grünlinken Unterstützerinnen und Unterstützer froh sein, wenn das Volk am nächsten Sonntag das einzig richtige Verdikt fällt: Ein klares NEIN zu dieser undurchdachten Initiative.

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