Publiziert am: Freitag, 2. Oktober 2015

Grosse Ernüchterung

Der Ständerat hat die Energiestrategie 2050 als Zweitrat beraten. Die Bilanz ist ernüchternd. Anliegen der Wirtschaft sind ersatzlos gestrichen worden. Umso deutlicher sprach sich die kleine Klammer für Steuererhöhungen aus. Doch es ist noch nicht aller Tage Abend.

ENERGIESTRATEGIE 2050

Nach ihrer Beratung durch den Ständerat geht die Energiestrategie 2050 in die Endrunde. Es bleiben «nur» noch die Differenzen zwischen den Kammern zu beraten. Was sich als Detail anhört, kann aber zeitintensiv werden. Und ist gerade für die Wirtschaft wichtig. Denn der Ständerat hat in praktisch allen wichtigen Punkten gegen die Wirtschaft gestimmt. Der Nationalrat könnte die Sache noch retten. Wie sieht nach Abschluss der Herbstsession – und der Lagislatur – die Bilanz aus?

Kurze Positiv-Liste…

Hier gibt es nur Weniges. Das Beste ist der definitive Verzicht auf eine neue Steuer auf importieren Strom. Das System der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) soll zeitlich begrenzt und marktnäher ausgestaltet werden. Auch das ist eine gute Nachricht. Ebenfalls positiv ist das Festhalten an Richtwerten statt Zielen – auch wenn ihre Streichung noch positiver gewesen wäre. Gewisse Effizienzbemühungen werden hier als positiv gezählt. Hier ist die kurze Aufzählung der positiven Punkte bereits beendet.

...und lange Minus-Bilanz

Die Zahl der Minusposten ist umso länger. Zwar soll die KEV begrenzt werden; doch ihre Abgabe soll von maximal 1,5 auf maximal 2,3 Rappen pro Kilowattstunde Strom ansteigen. Und das soll schnell geschehen. Für die Wirtschaft ist die über 200-prozentige Erhöhung der KEV in drei Jahren ein schwerer Brocken. Doch der Ständerat tut dies nicht aus purer Freude. Er will damit die Probleme des Systems ein für alle Mal lösen, bevor das System beerdigt wird. Was die kleine Kammer nicht sieht: Je grösser die KEV, desto unwahrscheinlicher, dass man sie überhaupt beerdigen wird.

Die CO2-Abgabe soll nach dem Willen der Kantonsvertreter ebenfalls erhöht werden. Was die Kantone im Gebäudeprogramm entlastet, belastet gleichzeitig die Wirtschaft. Denn diese Abgabe hat seit ihrer Lancierung vor bald acht Jahren schon um 700 Prozent zugenommen.

Besonders problematisch: Auch um die Kantone zu entlasten, soll das System der Steueranreize für Investitionen in energieeffiziente Gebäude gestrichen werden. Dieses Anliegen des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv hat der Nationalrat in die Vorlage eingefügt. Der Ständerat will keine Steueranreize.

«IN SACHEN SUBVENTIONEN STELLT DIE ENERGIESTRATEGIE DEN AGRARBEREICH BALD IN DEN SCHATTEN.»

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die kleine Kammer möchte keine Anreize, sondern eher im Subventionssystem verbleiben. Und sie will zusätzlich die Wasserkraft subventionieren. Schon der Nationalrat wollte neue Wasserkraftprojekte subventionieren; diese Subvention soll nun auf die Direktzahlung für bestehende ­Wasserkraft erweitert werden. Damit droht die Energiestrategie 2050 die Agrarpolitik in Sachen Subventionsmaschinerie in den Schatten zu ­stellen...

Die Revision

Doch die Vorlage geht im Winter zurück an den Nationalrat. Dieser hat die Möglichkeit, die schlimmsten Fehler des Ständerates zu korrigieren. Ob diese Revision die Vorlage wieder erträglich machen wird, ist jedoch fraglich.

Dennoch: Es bestehen dazu noch Chancen. Doch diese werden von Mal zu Mal geringer. Denn mit allen Subventionen und Befreiungen von Grossunternehmen scheint es zunehmend Tatsache zu werden: Die KMU sollen einmal mehr die Zeche zahlen.

Henrique Schneider, Ressortleiter sgv