Publiziert am: 08.02.2019

Grundsätzlich offen

InstA – Der Schweizerische Gewerbeverband steht einem institutio-nellen Abkommen mit der EU offen gegenüber. Im Moment lautet die Devise: Weiterverhandeln – und die eigenen Hausaufgaben machen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bekennt sich zum bilateralen Weg und hält ein Rahmenabkommen für grundsätzlich wünschenswert. Ob der vom Bundesrat in die Konsultation gegebene Text jedoch das Richtige ist, muss erst analysiert werden. Gerade deswegen hat der Bundesrat eine breite Konsultation eröffnet. Diese ist als Lernphase zu verstehen, in der positive Aspekte den Problemen des Abkommensentwurfs offen gegenüber­gestellt werden.

Elemente einer Gesamtschau

Aus wirtschaftspolitischen Überlegungen hat der sgv in der Vergangenheit die bilateralen Verträge mit der EU stets unterstützt – und tut dies auch weiterhin. Diese Haltung ist in seinen politischen Zielsetzungen festgelegt. Weil die Entwicklung des bilateralen Wegs einen Preis hat, ist der sgv deshalb grundsätzlich offen für ein Rahmenabkommen. Oberstes Ziel müssen aber eine Gesamtschau und eine Abwägung zwischen den Inhalten bzw. Vorteilen des Rahmenpaketes und seinem Preis für die Schweiz – die Einschränkung der eigenen Souveränität – für das Entgegenkommen sein.

Elemente dieser Gesamtschau sind unter anderem:

• Die Verhandlungen um das InstA dürfen nicht zu einer Schwächung und zu Zugeständnissen im Bereich des flexiblen Schweizer Arbeitsmarkts führen. Das heutige Schutzniveau ist Teil der bilateralen Verträge und soll Schweizer Recht bleiben. Wegen der EU soll die in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz erfolgreich gelebte Sozialpartnerschaft mit dem bewährten Arbeitsfrieden nicht in Frage gestellt werden.

• Das vorgeschlagene Streitbeilegungsverfahren orientiert sich an Instrumenten, die man in der Welthandelsorganisation und in den Schweizer Freihandelsabkommen bereits erfolgreich praktiziert. Pro­blematisch hingegen wäre es, wenn via dieses Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine letztinstanzliche Rolle in der Rechtsprechung für die Schweiz zukommen sollte.

• Zum Schutz der Sozialversicherungen muss der Ausschluss der Unionsbürgerschaft explizit im Text fest­gehalten werden. Falls dies nicht geschieht, könnte es sein, dass die Schweizer Sozialwerke als Option für alle EU-Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden.

• Im Bereich des sogenannten Beihilferechts gilt es, Föderalismus und Steuerwettbewerb zu wahren. Verschiedene Besonderheiten der Schweiz – ob Steuerwettbewerb, Bürgschaftswesen oder auch Kantonalbanken – könnten in der EU als staatliche Beihilfen gelten. Diese Schweizer Institutionen abzuschaffen oder zu schwächen, wäre aber falsch.

Eigenen Binnenmarkt stärken

Die Schweiz muss die Weiter­verhandlungen um das InstA als Chance verstehen. Parallel zu den Weiterverhandlungen fordert der sgv deshalb ebenso, den eigenen Binnenmarkt zu stärken und die internationale Präsenz auszubauen. Unabhängig vom Verhältnis der Schweiz zur EU – zusätzlich zum Rahmenabkommen also – müssen der Schweizer Binnenmarkt vitalisiert und die Schweiz im internationalen Wettbewerb positioniert werden.

Auslegeordnung im sgv-Vorstand

In einer ersten Auslegeordnung hat sich der sgv-Vorstand mit dem vorliegenden Text für InstA auseinandergesetzt – ohne jedoch Beschlüsse zu fassen.

Dazu sgv-Präsident und Nationalrat Jean-François Rime: «Das institutionelle Rahmenabkommen darf nicht die EU über die Schweiz stellen. Wir wollen den bilateralen Weg sichern. Bilateral heisst: Zwei Partner begegnen sich auf Augenhöhe.»

Alt-Nationalratspräsident und sgv-Vorstandsmitglied Ruedi Lusten­berger meint: «Heute werden die Kosten einer allfälligen Umsetzung der Unionsbürgerrichtlinie auf 800 Millionen Schweizer Franken pro Jahr geschätzt. Das scheint mir sehr optimistisch geschätzt.»

Henrique Schneider, Stv. Direktor sgv