Publiziert am: 06.03.2015

Gut – aber noch stark
verbesserungswürdig

NationalSTRASSEN- und agglomerationsfonds – Der sgv lehnt die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen ab.

Die Botschaft des Bundesrates für einen auf Verfassungsebene verankerten Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) muss nach Ansicht des Schweizerischen Gewerbeverband sgv stark nachgebessert werden. Der sgv befürwortet die Schaffung des Strassenfonds und ist erfreut über die Erweiterung der Vorlage mit den Netz­ergänzungen «Umfahrung Morges» und «Glatttalautobahn», lehnt aber die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen ab.

«IN DEN AGGLOMERATIONEN BESTEHT NACHHOLBEDARF.»

Riesiger Handlungsbedarf

«Der Handlungsbedarf betreffend Unterhalt und Ausbau der Nationalstras­seninfrastruktur, insbesondere in Bezug auf die Engpasssanierung, ist riesig», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Die kontinuierliche Verkehrszunahme bringt das Nationalstrassennetz an seine Leistungsgrenzen. Jährlich verursachen die Staustunden Kosten in Millionenhöhe. Die Tendenz ist steigend. «Der Fonds ist ein erster wichtiger Schritt, um die Finanzierungsströme zwischen Schiene und Strasse zu entflechten und mehr Transparenz herzustellen», so Bigler.

Strassenfinanzierung sicherstellen

Mit ihrem Ja zur FABI-Vorlage haben die Stimmbürger vor einem Jahr ein klares Zeichen für den Ausbau und den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz gesetzt. Nachdem für die Bahninfrastruktur nun eine Lösung vorliegt, ist jetzt die Zeit für eine gesicherte Strassenfinanzierung gekommen. Heute werden vier Milliarden der von der Strasse abgelieferten Gelder für den allgemeinen Bundeshaushalt oder die Schiene zweckentfremdet. Statt diese Gelder der Strasse auch für die Strassenfinanzierung einzusetzen, will der Bundesrat Automobilisten und Transportgewerbe nochmals zusätzlich belasten. Die Finanzierung des NAF muss für den sgv wie von der Milchkuhinitiative aufgezeigt angegangen werden.

Keine Steuererhöhungen

Um den Fonds zu speisen, will der Bundesrat den Mineralölsteuerzuschlag um 6 Rappen erhöhen. Dagegen wehrt sich der sgv: «Die deutliche Ablehnung der Erhöhung der Autobahnvignette im November 2013 ist ein klares Zeichen, dass die Automobilisten nicht länger geschröpft werden wollen», stellt auch Gewerbepräsident Nationalrat Jean-François Rime fest. «In den Agglomerationen besteht bei der Realisierung von Infrastrukturen für den motorisierten Individualverkehr Nachholbedarf.»

Der sgv begrüsst den Vorschlag des Bundesrats, nebst den zweckgebundenen Erträgen aus den bisherigen Strassenverkehrsabgaben – Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag, Nationalstrassenabgabe – neu auch die Automobilsteuer für die Äufnung des Strasseninfrastrukturfonds zu verwenden. Der sgv hatte eine solche Forderung bereits während der Debatte um den Netzbeschluss und die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette ins Spiel gebracht.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv