Publiziert am: 05.09.2014

Gut für die Anleger – tatsächlich?

FINANZDIENSTLEISTUNGSGESETZ – Was als Vorlage zum Schutz der Konsumenten verkauft wird, entpuppt sich bei näherem ­Hinsehen als Bevormundung der Kunden.

Das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) sei eine Anlegerschutzvorlage, behauptet das federführende Finanzdepartement von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Der momentane Entwurf zur Vernehmlassung verspricht mehr Transparenz, mehr Information und besseren Schutz. Das Gegenteil wird aber der Fall sein.

«Es kommt nicht gut für die Anleger» sagt Finanzexperte Willy Graf. «Mit dem Fidleg werden alle Finanzdienstleistungen teurer. Schlimmer noch: Gestützt auf dieses Gesetz werden Kunden aus der Vermögensberatung ausgeschlossen.» Wie kann es so weit kommen?

Architektur mit der Abrissbirne

Die Macher des Fidleg stellen sich auf den Standpunkt, die Anleger seien bisher nicht gut geschützt worden. Daraus leiten sie einen immensen Regulierungsbedarf ab. Um die Dimension klar zu machen: Das Finanzdepartement spricht von einer ganz «neuen Finanzplatzarchitektur». Dieses Bild sagt indirekt, man müsse die Bestehende abreissen. Regulierung mit der Abrissbirne also, damit man von null wieder anfangen kann.

Schon hier läuten alle Alarmglocken. Ist das heutige System wirklich so schlecht? Muss man alles neu machen? Welche Transaktionskosten verursacht das Abreissen bestehender Strukturen, bloss um sie neu aufzubauen? Und dann die Frage aller Fragen: Ist das neue System tatsächlich besser als das alte?

Neue Misstrauenskultur

Die ersten drei Fragen lassen sich leicht beantworten. Verbesserungspotenzial besteht immer. Das ist aber allgemein und gilt für alle Branchen. Verbesserungspotenzial ist ein Treiber der Innovation. Daraus leitet sich kein Regulierungsbedarf ab. Im Gegenteil: Wo reguliert wird, können Verbesserungen kaum erzielt werden. Das heutige System funktioniert nicht schlecht. KMU, ihre Inhaberinnen und Inhaber sowie deren Familien sind Anleger oder Kunden. Sie sind sich gewohnt, auf Augenhöhe mit Finanzdienstleistern zu verhandeln. Ein Vertrauensverhältnis hat sich etabliert.

Nun aber geht dieses Verhältnis in die Brüche, weil das neue Fidleg eine Misstrauenskultur aufrichtet. Es verpflichtet die Finanzdienstleister auf das Verabreichen von Information, das Protokollieren aller Gespräche und auf die immerwährende Überprüfung der Anleger.

Absurde Fragerei

«Was befähigt Sie, mein Kunde zu werden? Die Frage mag absurd erscheinen, doch genau das wird jeder Finanzdienstleister den Anleger fragen müssen», bekräftigt Willy Graf. Denn das Fidleg sieht Eignungs- und Angemessenheitsprüfungen vor. Konkret: Der Dienstleister muss überprüfen, ob der Anleger versteht, was er tut. Und falls der Dienstleister zu einem negativen Ergebnis kommen sollte, darf er nicht beraten.

Doch das Fidleg regelt noch viel mehr. Künftig werden Anleger durch Beweislastumkehr «geschützt». Das bedeutet: Die Finanzdienstleisterin muss beweisen, dass die Anlegerin richtig beraten wurde.

Zählt man Eignungsprüfung und Beweislastumkehr zusammen, ergibt sich ein düsteres Bild. Wegen der Beweislastumkehr werden Finanzdienstleister sehr vorsichtig bei der Annahme von Kunden sein. Nur noch qualifizierte Kunden werden Zugang zu interessanten Produkten haben. Alle anderen werden ausgeschlossen, weil die Dienstleister nichts riskieren werden.

Kommt dazu. Wenn ein Anleger ­gegen den Finanzdienstleister prozessiert, soll dies für den Anleger «gratis» sein. Tönt gut. Doch dafür bezahlen alle Kunden im Voraus in einen Fonds ein. Mit anderen Worten: Viele bezahlen, damit einige auf Kosten der anderen prozessieren können.

Ein Trümmerhaufen

Das neue Fidleg bringt also – gerade aus der Perspektive der Anleger – nichts Gutes. Erstens verteuert es die Dienstleistungen, und zweitens schliesst es Anleger aus der Beratung aus. Es will dem Finanzplatz eine neue Architektur geben, doch es schafft nur unebenes Terrain zu Lasten der Kunden. Wenn man mit der Abrissbirne reguliert, bleibt ein Trümmerhaufen.

Henrique Schneider,

Ressortleiter sgv