Publiziert am: Freitag, 7. März 2014

Höherer Benzinpreis? Nein danke!

STRASSENFINANZIERUNG – Der Vorschlag des Bundesrates für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) ist eine Mogelpackung. Der sgv befürwortet zwar die Schaffung des Strassenfonds, lehnt aber eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags ab.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Idee des Bundesrates, auf Verfassungsebene einen Strassenfonds zu entrichten. Denn der Handlungsbedarf betreffend den Unterhalt und Ausbau der Nationalstrasseninfrastruktur, insbesondere in Bezug auf die Engpasssanierung, ist riesig. Die kontinuierliche Verkehrszunahme bringt das National­strassennetz zunehmend an seine Leistungsgrenzen. Jährlich verursachen die Staustunden Kosten in Millionenhöhe, Tendenz steigend. Die Bereitstellung eines umfassenden verbindlichen Entwicklungsprogramms für das Nationalstrassennetz und die Einrichtung eines Fonds zur Sicherstellung der kontinuierlichen Finanzierung sind notwendig. Zudem ist der Fonds ein erster wichtiger Schritt, um die Finanzierungsströme zwischen Schiene und Strasse zu entflechten und mehr Transparenz herzustellen.

Keine Steuererhöhungen

Die mit der Vorlage verbundene Benzinpreiserhöhung von bis zu 15 Rappen lehnt der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft ab. «Die deutliche Abfuhr gegen die Erhöhung der Autobahnvignette vergangenes Jahr ist ein klares Zeichen, dass die Automobilisten nicht länger geschröpft werden wollen», kommentiert sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. In den Agglomerationen besteht bei der Realisierung von Infrastrukturen für den motorisierten Individualverkehr Nachholbedarf.

Begrüsst wird der Vorschlag des Bundesrats, nebst den zweckgebundenen Erträgen aus den bisherigen Strassenverkehrsabgaben – Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag, Nationalstrassenabgabe – neu auch die Automobilsteuer für die Äufnung des Strasseninfrastrukturfonds zu verwenden. Der sgv hat eine solche Forderung bereits während der Debatte um den Netzbeschluss und die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette ins Spiel gebracht.

Zweckentfremdung bremsen

Dass aus dem Fonds weitere Agglomerationsprojekte des öffentlichen Verkehrs finanziert werden sollen, ist laut Bigler eine Zweckentfremdung: «Es kann nicht sein, dass einmal mehr die Automobilisten und das Gewerbe für den öffentlichen Verkehr bluten müssen. Solange die Querfinanzierung des Schienenverkehrs anhält und die Bundeskasse einen wesentlichen Anteil der Erträge aus den Strassenverkehrsabgaben für den allgemeinen Staatshaushalt beansprucht, sieht der sgv keine Notwendigkeit für eine Er­höhung des Mineralölsteuerzuschlags.»

Der sgv fordert, dass die Gelder des Strassenfonds ausschliesslich der Strasse zugute kommen. «Aus diesem Grund unterstützen wir die ‹Milchkuh-Initiative› voll und ganz.»

Strassenfinanzierung sicherstellen

Mit seinem Ja zur FABI-Vorlage hat das Volk Anfang Februar ein Zeichen für den Ausbau und den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur in der Schweiz gesetzt. Nachdem für die Bahninfrastruktur eine Lösung vorliegt, muss jetzt eine gesicherte Strassenfinanzierung an die Hand genommen werden. Der sgv wird im Rahmen des soeben angelaufenen Vernehmlassungsverfahrens seine klare Position einbringen.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv