Publiziert am: Freitag, 6. Oktober 2017

Hütet euch vor dem WEKO-Strudel

KARTELLGESETZ – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt sich dafür ein, dass KMU im Kartellgesetz gestärkt werden. Und die WEKO täte gut daran, sich an ihre Anfänge zu erinnern und wieder den Einzelfall ins Zentrum ihrer Tätigkeit zu rücken.

Das Kartellgesetz ist ein zweischneidiges Schwert. Als es eingeführt wurde, wurde es als Waffe gegen multinationale Konzerne angepriesen. Doch die Wirklichkeit ist eine andere: Die meisten Kartellrechts-Fälle richten sich gegen KMU. Hüte sich, wer in den Strudel der Wettbewerbskommission (WEKO) gerät.

Langwierig 
und teuer

Was bedeutet es für ein KMU, wenn es von der WEKO in ein Verfahren einbezogen wird? Es muss sich verteidigen, was oft sehr teuer ist, weil die sich Verfahren über Jahre hinausziehen. Es gab schon Verfahren, die über zehn Jahre gedauert haben. So lange stehen diese KMU als Verdächtige in der Öffentlichkeit am Pranger. Die WEKO sorgt selbst dafür, indem sie Medienmitteilungen verbreitet, in denen die Firmen öffentlich angeprangert werden. Und das, obwohl eigentlich die Unschuldsvermutung gelten sollte.

Schaden fürs Unternehmen – 
und für die Person

Dieses Vorgehen führt zu einem potenziellen Verlust der Kundenbasis – und leider allzu oft zur Diskreditierung der Person des Unternehmers oder der Unternehmerin, die hinter der Firma steht. Es sind Fälle bekannt, in denen Personen, die in ein Wettbewerbsverfahren verwickelt wurden, gerade deswegen auf persönliche Mandate und öffentliche Ämter verzichten mussten.

Es ist für sie ein schwacher Trost, wenn sie Jahre später vom Bundesverwaltungsgericht von jeglichem Verdacht freigesprochen werden. Der Schaden ist bereits angerichtet. Doch auch wenn sie nun offiziell als unschuldig gelten: Nach dem heute geltenden Gesetz können Unternehmerinnen und Unternehmer den Schaden, der ihnen durch das ungerechtfertigte Wettbewerbsverfahren zufügt worden ist, nicht geltend machen.

Die Spiesse sind heute alles andere als gleich lang; die WEKO zahlt niemals, auch wenn sie verliert. Die KMU dagegen zahlen immer – auch wenn sie am Ende als unschuldig gelten. Dies bedeutet: Sie werden vom System grob benachteiligt.

Für die Rechte der KMU

CVP-Ständerat und sgv-Vorstandsmitglied Jean-René Fournier hat einen Vorstoss im Parlament eingereicht, um die Rechte der KMU zu stärken. Seine Motion verlangt eine schlanke Lösung. Wegen dem strafrechtsähnlichen Charakter des Wettbewerbsrechts müssten die Rechte der Verfahrensparteien geschützt werden, verlangt der Walliser.

«KMU WERDEN heute VOM SYSTEM 
BENACHTEILIGT.»

Die Motion will eine kleine Revision des Kartellgesetzes aus dem Blickwinkel der KMU. Dazu gehören vier Bereiche: Erstens möchte die Motion die Verfahren beschleunigen. Zweitens sollen Entscheide erst veröffentlicht werden, wenn sie rechtskräftig sind. Drittens sollen Sanktionen kartellrechtlicher Art der Grösse der Unternehmung angepasst werden. Und viertens sollen Parteientschädigungen gesprochen werden, wenn das Verfahren zu einem Freispruch führt.

Bitte wieder mehr differenzieren

Der Bundesrat empfahl mit fadenscheinigen Argumenten, die Motion abzulehnen. Doch der Ständerat zeigte Stärke und nahm sie an. Jetzt ist es am Nationalrat, seine Zustimmung zu erteilen. Das Kartellgesetz bedarf – wie jedes Gesetz – der Möglichkeit einer Differenzierung. Die Motion Fournier bringt die gewünschte Unterscheidung der Unternehmen im Einzelfall. Im Übrigen: Gerade das stand am Anfang des Kartellgesetzes der Schweiz – die Einzelfallgerechtigkeit. Dass die WEKO sich heute darum nicht mehr kümmern möchte, sondern immer öfter rein schematisch und pauschal vorgeht, ist nur eine von mehreren schlechten Entwicklungen im Wettbewerbsrecht.

Henrique Schneider, 
Stv. Direktor sgv