Der Schweizer Strommix ist heute dank des hohen Anteils Wasserkraft und Atomkraft sehr emissionsarm und somit ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Klimapolitik. Mit der chaotischen Sofortabschaltung würde aus der Schweizer Steckdose bereits ab 2017 dreckiger Kohlestrom aus Deutschland und Atomstrom aus Frankreich fliessen. «Den Stromimport aus fossilen Quellen als Alternative zu nehmen ist kurzsichtig und macht uns noch stärker vom Ausland abhängig», ist Nationalrat Werner Luginbühl (BDP/BE) überzeugt. Die Initiative schade demnach der Umwelt und verlagere die Verantwortung ins Ausland.

Der Bundesrat, die breite Allianz aus CVP, SVP, FDP und BDP sowie die kantonale Energiekonferenz wehren sich vehement gegen die kühnen Behauptungen der links-grünen Initianten, dass der Atomausstieg problemlos per sofort möglich sei. Im Gegenteil – sie sind überzeugt, dass die extreme Ausstiegsinitiative einen chaotischen und ungeordneten Atomausstieg bringt. Mit der Initiative müssten bereits 2017 drei von fünf Schweizer Kernkraftwerken abgeschaltet werden. «Das ist eine Sofortabschaltung, die man nicht anders als chaotisch bezeichnen kann», betont Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO), Mitglied des überparteilichen Komitees «Nein zur Ausstiegsinitiative», vor den Medien in Bern. «Eine Stilllegung ist aufwendig und braucht Zeit. Zentral bei diesem Prozess ist die Sicherheit.» Der Rückbau eines Kernkraftwerkes könne nicht von heute auf morgen umgesetzt werden, deshalb sei das Vorhaben unrealistisch und nichts anderes als ein Mogelpackung. Ebenso irreführend sei das Versprechen einer Ausserbetriebnahme dank einer fixen Laufzeit. «Dies bedeutet eine Abkehr von der Kultur der kontinuierlichen Investitionen. Damit wäre die heutige sehr hohe Sicherheit, die deutlich über dem geforderten Standard liegt, gefährdet», warnt Müller-Andermatten.

Risiko für Stromausfälle steigt

Nationalrat Benoît Genecand (FDP/GE) wies darauf hin, dass das überhastete Abschalten zu einer Versorgungsunsicherheit und Netzinstabilität führen könne und damit das Risiko von Stromausfällen massiv erhöhe: «Die Versorgungssicherheit ist ein unbezahlbares Gut für die Bevölkerung und Wirtschaft. Die Initiative setzt diese Sicherheit verantwortungslos aufs Spiel.»

Miliardenkosten für Steuerzahlende

In der Schweiz können Kraftwerke heute so lange betrieben werden, wie sie sicher sind. Eine rein ideologisch motivierte Laufzeitbeschränkung festzulegen sei willkürlich, denn das Alter sage nichts über den Zustand und die Sicherheit des Werkes aus», sagt Nationalrat Albert Rösti (SVP/BE). Die Betreiber hätten in den vergangenen Jahren massive Investitionen in die Sicherheit der Kernkraftwerke getätigt. «Bei einer rein politisch motivierten Sofortabschaltung drohen Entschädigungsforderungen der Betreiber in Milliardenhöhe. Die Kosten müssten die Steuerzahler berappen.» CR

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www.ausstiegsinitiative-nein.ch