Publiziert am: Freitag, 18. Mai 2018

Herausforderungen für Bund und Parlament

Die Nationale Cyber-Strategie des Bundes, die kürzlich erschienen ist, zeigt, dass der Bund das Cyber-Thema jetzt nachhaltig angehen und sich mit Cyber-Angriffen, Cyber-Kriminalität und Cyber-Defense bei den Departementen aus­einandersetzen will. Als 2012 der erste Bericht zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken verabschiedet wurde, nahm das Parlament zur Kenntnis, dass der Bundesrat sich dieses Themas annehmen wollte und sich Gedanken dazu machte. Damals wurde vor allem eine Bestandesaufnahme gefordert, weniger ein Gewähren der Sicherheit oder ein aktiver Schutz. Es wurde zwar eine Koordinationsstelle zur Strategieumsetzung geschaffen, aber aus der Sicht des Parlamentes war dies zu wenig konkret auf Bedrohungen und Angriffe und ganz besonders einen guten Schutz oder auf ein rasches Handeln bei einem Angriff ausgerichtet.

Der neue Bericht zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken weist nun konkrete Handlungsfelder auf. Der Melde- und Analysestelle Informations­sicherung Melani wird mehr Kompetenz zugesprochen und entgegen den ersten Tendenzen beim Bund, wo diese Stelle vor allem für die grossen Unternehmen, die kritischen Infrastrukturen und die Verwaltung zur Verfügung stehen sollte, werden neu dort auch Informationen für KMU zur Verfügung gestellt. Die Problematik der Angriffe wird thematisiert und Melani setzt sich aktiv mit dem Schutz vor Cyber-Angriffen auseinander. Melani will mit der neuen Strategie Cyber-Risiken frühzeitig erkennen und einschätzen. Massnahmen zur Reduktion von Angriffen und Erkenntnisse, welche Vorsorge getroffen werden kann, werden an Unternehmen, KMU und wenn nötig auch an private Personen weitergeleitet, oder zumindest können diese Informationen auf der Website von Melani abgerufen werden.

Ein wichtiger Punkt dieser neuen Strategie ist, dass sich die Schweiz um die Cyber-Sicherheit zu erhöhen, auch an internationalen Kooperationen engagieren will. Sie will den Dialog in der Cyber-Aussen- und -Sicherheitspolitik fördern und sich aktiv in internationalen Fachgremien einbringen. Um dies umzusetzen, ist das durch eine Motion von Ständerat Eder geforderte und vom Parlament unterstützte Cyber-Security-Kompetenzzentrum auf Stufe Bund eine gute Grundlage. Der Bundesrat hat diese Motion abgelehnt, aber Nationalrat und Ständerat haben diese überwiesen. Der Bundesrat ist nun gefordert, eine gute und vertretbare Lösung zu suchen. Bei welchem Departement dieses Zentrum schliesslich angesiedelt wird, liess die Motion offen, und scheinbar werden da nun intensive Diskussionen geführt. Dass der Lead für die Cyber-Sicherheit an einem einzigen Ort angesiedelt werden muss, ist aber unbestritten. Mit dem Aktionsplan Cyber-Defence 2020 ist die Cyber-Security nun definitiv auch bei der Armee angekommen. Als die ersten Ideen aufgetaucht sind, dass die Schweiz eine Cyber-Truppe in der Armee machen sollte, wurden alle, die dies forderten, belächelt. Allein für den Schutz kritischer Infrastrukturen müssen heute andere Voraussetzungen gewährleistet werden, weil nicht nur der Schutz vor Ort, sondern auch der Cyber-Raum geschützt werden muss. Die Armee hat dazu die Anzahl Mitarbeitende für den Bereich der Cyber-Sicherheit erhöht und plant einen Ausbildungslehrgang mit Milizpersonen, um die Kompetenz im militärischen Bereich zu fördern. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Hochschulen ist dabei notwendig, um vorhandenes Wissen abzuholen und aktiv für die Cyber-Defence einzubringen. Cyber-Attacken machen keinen Halt an der Grenze, die Schweiz muss daher gerüstet und ganz besonders im Rahmen der Cyber-Defense immer wieder auf dem neusten Stand sein. Die Armee kann daher ganz besonders vom Wissen der Milizpersonen, die ihre Erfahrungen aus dem Beruf mitbringen, profitieren.

Die Digitalisierung, die unser tägliches Leben immer mehr prägt, wird neben den Cyber-Risiken neue Probleme mit sich bringen. Es werden sich Fragen stellen, wie wir mit der Sicherheit bei Robotern umgehen, wie weit diese unser Leben beeinflussen werden und ob wir unter Umständen vermehrt geschützt werden müssen. Wenn der Krieg mit Drohnen und Robotern geführt wird und dabei Menschen und Infrastrukturen angegriffen werden, aber die An­greifer dies nur noch per Knopfdruck auslösen können, werden wir mit neuen Herausforderungen im Rahmen der Sicherheit gefordert sein. Neue Gefahren, neue Sicherheits­leistungen, Anpassungen der Gesetze und Anpassung zur Sicherstellung der Sicherheit werden uns in Zukunft 
mehr denn je fordern.

*Die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-­Hunkeler ist Vizepräsidentin der CVP Schweiz.

www.ida-glanzmann.ch

Die Tribüne-Autoren geben ihre eigene Meinung wieder; diese muss sich nicht mit jener des sgv decken.

«Cyber-attacken machen
NICHT an der
Schweizer grenze halt.»
 Ida Glanzmann*