Publiziert am: 22.01.2016

Hoffnungsschimmer für KMU

Unternehmenssteuerreform III – Dank des Ständerats, der anlässlich der Wintersession die Errungenschaften der USR II gerettet hat, besteht noch Hoffnung für die dritte Reform.

Die Notwendigkeit der dritten Unternehmenssteuerreform (USR III) wird von niemandem bestritten. Doch in einigen Punkten des vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmenkatalogs scheiden sich die Geister. Eine dieser Massnahmen, die die Wirtschaft am vergangenen 14. Dezember in Atem hielt, ist die Anpassung der Teilbesteuerung von Dividenden. Diese sieht eine Erhöhung der fiskalischen Belastung von Gewinnanteilen vor. Sollte dieser Vorschlag vom Parlament schliesslich gutgeheissen werden, würden damit schlicht und einfach die Errungenschaften der Unternehmenssteuerreform II von 2009 aufgehoben.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hatte die Massnahme bereits im Laufe des Monats November mit sieben zu fünf Stimmen durchgewunken. Es blieb also nur die Hoffnung, dass die neu zusammengesetzte kleine Kammer dieser Empfehlung während der Wintersession nicht folgen würde. Und die Hoffnung erfüllte sich!

Am Anfang stand die Doppel­besteuerung

Eine kleine Retrospektive auf diese Errungenschaft der USR II macht die Bedeutung des Entscheids deutlich. Vor Inkrafttreten der USR II am 
1. Januar 2009 wurden Dividenden zweimal vollumfänglich versteuert: einmal als Unternehmensgewinn, und ein zweites Mal bei Ausschüttung der Dividenden als Einkommen des Anteilseigners. Dank der USR II konnte dieser wirtschaftliche Doppelbesteuerungseffekt gemildert werden, indem sich die Steuern, die an der Substanz der Unternehmen zehren, verringerten und die Belastung von Personenunternehmen erleichtert wurde. Mit der Teilbesteuerung der Dividenden in Höhe von 60 Prozent beim Privatvermögen und 50 Prozent beim Geschäftsvermögen, bei einer Mindestbeteiligungsquote von 10 Prozent, konnte die Steuerlast harmonisiert werden. Die Reform sorgte somit für eine ­beträchtliche Verbesserung der für KMU anwendbaren Steuerkonditionen. Daraus resultierten zahlreiche Vorteile wie der Anreiz zu Unternehmensgründungen, die Reduktion der Unternehmensverschuldung und das Wachstum junger innovativer Firmen.

Ein grosser Rückschritt

Doch heute sieht die USR III keine Verbesserung dieser Situation vor – im Gegenteil: sie greift die Errungenschaften der USR II für die KMU sogar an. Der Effekt der Doppelbelas­tung verstärkt sich wieder mit einer vorgesehenen Teilbesteuerung der Dividenden in Höhe von 70 Prozent sowohl für das Privat- als auch für das Geschäftsvermögen (die Mindestbeteiligungsquote von 10 Prozent bleibt sich gleich). Das Teilbesteuerungsverfahren würde vereinheitlicht und wäre für die Kantone bindend. Das käme einer Verschlechterung der fiskalischen Rahmenbedingungen für KMU gleich, denn diese würden durch die steigende Steuerbelastung in ihrer Entwicklung stärker eingeengt. Die Einführung einer Steuer, die auf der Höhe der Partizipation basiert (mindestens 10 Prozent), hat die Inhaber von Unternehmen im Visier, die im eigenen Betrieb aktiv sind – denn niemand besitzt 10 Prozent Anteile von Nestlé, Novartis oder UBS. Hingegen tragen Tausende von KMU die Verantwortung für Millionen von Arbeitsplätzen.

Auf den Nationalrat hoffen

Der Ständerat hat verstanden, was für die KMU auf dem Spiel steht, und es anlässlich der Wintersession abgelehnt, die Errungenschaften der USR II zu versenken. Bleibt nur zu hoffen, dass der Nationalrat die Bedeutung der Vorlage – insbesondere in diesem Punkt – ebenfalls begreift!

Nebst dieser vorgeschlagenen neuen Regelung, die grundlegend an den Fortschritten der USR II rüttelt, hat sich der Ständerat auch noch zu weiteren Punkten des Massnahmenpakets geäussert. Ein kleiner Überblick: Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital – ein altes Anliegen des Parlaments – wurde abgelehnt; das Geschäft soll nun separat behandelt werden. Ein sogenanntes Patenbox-System, das den interna­tionalen Normen gerecht wird, soll eine bevorzugte Besteuerung von Einkünften aus Patenten und anderen vergleichbaren Rechten ermöglichen. Die höheren Steuerabzüge für Forschungs- und Entwicklungskosten (F&E) würden die Aktivitäten im Vorfeld begünstigen und wären wahrscheinlich vorteilhafter für die KMU. Anzumerken ist schliesslich, dass der kantonale Anteil an der direkten Bundessteuer (DB) nicht (wie ursprünglich vom Bundesrat vorgesehen) von 17 auf 20,5 Prozent, sondern auf 
21,2 Prozent steigen soll – eine Geste zugunsten der Kantone.

Alexa Krattinger,

Ressortleiterin sgv