Publiziert am: Freitag, 2. September 2016

Hohe Erwartungen an Ständerat

BFI-BOTSCHAFT – Der Bund will in der Berufsbildung sparen: Der sgv wehrt sich gegen die Kürzung der Pauschalbeiträge an die Kantone wie auch gegen die Subjektfinanzierung bei den Vorbereitungskursen. Er hofft auf ein offenes Ohr des Ständerates.

Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms will der Bundesrat die Investitionen im BFI-Bereich in den Jahren 2017–2019 um 485 Millionen Franken zurückfahren. Das entspricht einem Anteil von 18,2 Prozent der gesamten Sparmassnahmen auf Bundesebene. Der BFI-Bereich macht nur etwas über zehn Prozent der gesamten Bundesausgaben aus. So gesehen werden Bildung, Forschung und Innovation in den kommenden drei Jahren in überproportionaler Weise vom Sparprogramm belastet werden. «Dies steht in krassem Widerspruch zur Strategie des Bundes, Bildung und Forschung aufgrund ihrer gros­sen volkswirtschaftlichen Bedeutung prioritär zu behandeln», stellt Christine Davatz, sgv-Vizedirektorin und Bildungs­verantwortliche, fest. Sowohl die Finanzkommission als auch die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK des Ständerates haben über diese Vorlagen beraten. «Leider hat es die ständerätliche Finanzkommission abgelehnt, den BFI-Bereich in unserem Sinn zu fördern, wie wir es im Schweizerischen Gewerbeverband sgv in einem gemeinsamen Positionspapier zusammen mit anderen Wirtschafts­verbänden, Gewerkschaften und dem Netzwerk Future der Hochschulen gefordert haben», sagt Davatz. Darin verlangt der sgv einmal mehr, die Pauschale an die Kantone um 100 Millionen Franken zu erhöhen. «Kürzt der Bund nun die Pauschalbeiträge an die Kantone, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass das angestrebte Bildungsniveau nicht erreicht wird, und wir laufen Gefahr, das duale Berufsbildungssystem zu schwächen», gibt Davatz zu bedenken. Der sgv-Antrag sei ein Kompromiss, welcher den Kantonen ermögliche, ihren zahlreichen Bildungs­verpflichtungen nachzukommen und doch der angespannten Finanzlage des Bundes Rechnung zu tragen. «Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat hier Verständnis zeigt», so Davatz.

Gleich lange Spiesse bei
der Subjektfinanzierung

Ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit der BFI-Botschaft ist die geplante Änderung des Berufsbildungsgesetzes im Bereich der Höheren Berufsbildung. Dabei begrüsst der sgv, dass die Vorbereitungskurse neu gesetzlich verankert und subventioniert werden sollen. Der Bund sieht allerdings ein neues Finanzierungs­system vor – die Subjektfinanzierung. Dabei will er nicht mehr die Anbieter von Kursen subventionieren, sondern diejenigen, die eine solche Prüfung absolviert haben, unterstützen. «Dieses neue System ist zwar nicht à priori schlecht, aber dass die Teilnehmenden alles vorfinanzieren müssen und Abbrecher nichts zurück­er­stattet erhalten, ist ungerecht. Zudem werden die Vorbereitungskurse zweifellos teurer und die Höhere Berufsbildung wird weder gestärkt, noch die Berufs- und Höheren Fachprüfungen attraktiver gemacht», ärgert sich Davatz.

Der sgv hat deshalb bereits in der Sommersession einen Minderheitsantrag unterstützt, der unter anderem beinhaltet, dass der Bund an Teilnehmende von Kursen, die sich auf eidgenössische Berufs- oder Fachprüfungen vorbereiten, Beiträge leisten soll. «Ebenso fordern wir, dass die Beiträge mindestens einmal jährlich ausbezahlt werden», hält Nationalrat und sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler fest. Und Davatz doppelt nach: «Aus unserer Sicht wird die Motivation zur Absolvierung einer Berufs- oder Höheren Fachprüfung zweifellos zurückgehen, wenn die Teilnehmenden von Vorbereitungskursen derart benachteiligt werden, dass sie erst nach mehreren Jahren einen Teil der Kursgebühren zurückerstattet erhalten.» Zudem bestehe die Gefahr, dass sich Weiterbildungswillige eher für den schulischen Weg entscheiden, weil dieser finanziell und auch vom Ansehen her für viele attraktiver wirke. Der sgv hofft, dass das Plenum diese Problematik erkennt und sich nicht nur mit Worten, sondern mit Taten für eine echte Stärkung der Berufsbildung einsetzt.

Corinne Remund