In Paris fand der Weltklimagipfel statt. Dies ist bekannt, ebenso dass ein weltweites Abkommen abgeschlossen wurde. Nicht klar ist aber, ob dies ein gutes Abkommen ist. Oder anders ausgedrückt, es kommt darauf an, aus welcher Perspektive man es betrachtet. Es gibt verschiedene Kriterien, nach denen das Abkommen beurteilt werden kann. Wer ein Interesse am Klimawandel hat, will ambitiöse Klimaziele und verpflichtende Massnahmen. Wer ein Interesse an Mitteln für Entwicklungshilfe hat, will einen möglichst grossen Geldfluss von Industriestaaten zu Entwicklungsländern. Wer Interesse an der Differenzierung hat, will ein möglichst vielfältiges Abkommen unter den verschiedenen nationalen Lösungen, sich etablieren zu können – also für alle etwas. Und alle drei Aspekte sind darin enthalten. Aber keiner ganz.

Zunächst einmal sind die Ziele, die sich die Länder geben, sehr ambi­tiös. Gemäss Wissenschaft können sie die Klimaerwärmung auf etwa 2,8 Grad abbremsen. Aber: Die Ziele sind nicht «verpflichtend» in dem Sinne, dass den Ländern, die sie nicht erfüllen, Sanktionen erwachsen. So sind auch keine konkreten Massnahmen beschlossen worden. Natürlich nicht: Es wäre nicht realistisch, von einer weltweiten Konvention konkrete Massnahmen auf Länderebene sowie Sanktionen zu erwarten. Das sind eben die Differenzierungen, die Länder mit stark national abgesteckter Politik sich wünschen. Aber auch sie mussten Federn lassen. Denn sie haben sich im Abkommen zu Transparenz und Messbarkeit verpflichtet.

«Es bleibt abzuwarten, was konkret aufgrund dieses Abkommens passiert.»

Und dann gibt es diejenigen, welche Geld wollen. Auch sie werden ihre Wünsche erfüllt sehen. Bis zum Jahr 2020 sollen es rund 500 Milliarden US-Dollar sein; ab dem Jahr 2020 ist es über eine Billion. Aber auch diese Gruppe musste Kompromisse eingehen. Die Entwicklungsländer, welche von diesen Mitteln profitieren, müssen sich Klimaziele geben. Kritisch kann man sich fragen: Was bringen diese Beschlüsse dem Klima? Die Antwort fällt ernüchternd aus: Man kann es nicht sagen. Es bleibt abzuwarten, was konkret aufgrund dieses Abkommens passiert. Im schlimmsten Fall wird es dafür missbraucht, alle weiteren «Fortschritte» abzublocken. Verschiedene Länder könnten auf dieses Abkommen verweisen, um die Notwendigkeit weiterer Konkretisierungen abzustreiten.

Eine neue Bewegung

Aber es gibt auch eine optimistische Perspektive. Einige Länder sehen dieses Abkommen bloss als Beginn der eigentlichen Arbeit. Verschiedene Massnahmen müssen auf interna­tionaler und nationaler Ebene noch ausgeführt werden. Jedes Land, das dieses Abkommen umsetzen will, muss selbst herausfinden, wie dies am besten zu realisieren ist. Optimisten sagen, das Abkommen setze eine neue Bewegung in Gang. Und so ist die realistische Position wohl eine Mischung aus diesen beiden Haltungen. Wenn etwas Positives bezüglich Klima erreicht werden soll, dann auf nationaler Ebene. Und durch Serien von bilateralen Teilabkommen werden diese nationalen Lösungen dann zu verschiedenen globalen Mechanismen heranwachsen. So war es bei den Handelsverträgen; so war es bei den Verträgen in Sachen Rechtsschutz; warum soll es beim Klima anders sein?

CO2-Gesetz neu auflegen

Und die Schweiz? Die Schweiz nimmt gewöhnlich eine Vermittlerrolle ­zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern ein. Die Schweiz selbst will ein ambitioniertes Abkommen mit klarem Inhalt. Sie will vor allem verhindern, dass nur allgemeine Zielsetzungen und viel Geld in Beschlüssen enthalten sind, ohne dass konkrete Massnahmen folgen. Für die Schweiz hat das Abkommen von Paris noch keine unmittelbare Bedeutung. Noch muss das CO2-Gesetz neu aufgelegt werden. Dies ist für 2016 geplant. Das ist der Zeitpunkt, um die Ziele von Paris in 
der Schweiz zu verankern und zu ­realisieren.

Henrique Schneider

Ressortleiter sgv