Publiziert am: 27.05.2016

JA für freie Fahrt und flexible KMU

FAIRE VERKEHRSFINANZIERUNG – Am 5. Juni geht es um eine gesunde Basis für die Finanzierung von Ausbau und Unterhalt der Strasseninfrastruktur. Bitte stimmen Sie JA und verhindern Sie Staus.

Die Strasse ist der wichtigste Transportträger in unserem Land: Rund 75 Prozent des Personenverkehrs und 60 Prozent des Güterverkehrs werden auf der Strasse abgewickelt. Doch das Nationalstrassennetz stösst an Kapazitätsgrenzen. Auch in den Agglomerationen und bis weit hinaus in die Regionen leiden die Verkehrs­teilnehmer unter den täglichen Staus. Die Strassenbenützer stehen jährlich über 20 000 Stunden im Stau. In der gesamten Schweiz warten zahlreiche Strassen­bau­projekte in Städten, Agglomerationen und Dörfern, dass sie endlich angegangen werden und so Engpässe behoben und Umfahrungen gebaut werden. Dies bringt gerade auch in Wohnquartieren mehr Ruhe und Sicherheit.

Eine zukunftsweisende Lösung für eine langfristig intakte Strasseninfrastruktur bietet einzig die «Milchkuh»-Initiative. Dazu die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala, Mitglied des Initiativkomitees: «Eine faire Verkehrsfinanzierung sorgt dafür, dass alle Stras­senbenützer endlich wieder unbehindert, stau- und stressfrei ans Ziel gelangen.»

Pulsadern von Wirtschaft 
und Handel

Besonders stark betroffen in ihrer Wirtschaftlichkeit und Flexibilität sind Gewerbe und Industrie. «Für die Entwicklung und das Bestehen der Schweizer Volkswirtschaft sind gute Strassenverbindungen eine Grundvoraussetzung. Mobilität ist für die KMU-Wirtschaft entscheidend», betont Hans Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv und Nationalrat (FDP/ZH). Als Unternehmer im Bauhauptgewerbe und Gerüstebau weiss auch der Zürcher CVP-Kantonsrat Josef Wiederkehr aus eigenen Erfahrungen, dass es für KMU eminent wichtig ist, auf der Strasse sicher und pünktlich vorwärtszukommen: «Staus verursachen hohe volkswirtschaftliche Kosten von jährlich rund zwei Milliarden Franken.» Pro Tag kostet ihn die unproduktive Zeit in der Blechlawine 3000 Franken. Vielen anderen KMU ergeht es gleich.

Strassengeld gehört der Strasse

«Für eine faire Verkehrsfinanzierung» will lediglich, dass künftig die gesamten Erträge aus der Mineralölsteuer im Umfang von knapp 3 Milliarden für die Strasseninfrastruktur verwendet werden, und nicht 1,5 Milliarden Franken in den allgemeinen Bundeshaushalt wandern, wie das jetzt der Fall ist. «Angesichts der Tatsache, dass die Automobilisten für die gesamte Mineralölgrundsteuer aufkommen, ist diese Forderung nach voller Zweckbindung zugunsten der Strassen absolut korrekt», bringt es Bigler auf den Punkt. Nicht vergessen darf man in diesem Zusammenhang, dass die Steuern bei einem Literpreis von aktuell 1,35 Franken mit gut 83 Rappen über 60 Prozent des Kaufpreises ausmachen (siehe Quittung). Die Annahme der Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» sichert die Finanzierung des Nationalstras­sen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF und das Projekt des Bundesrats. Helfen auch Sie mit, eine Benzinpreiserhöhung zu verhindern und stimmen Sie am 5. Juni JA. CR