Publiziert am: Mittwoch, 10. Januar 2018

JA SRG: Wir müssen reden – Ja zu No Billag

no billag – Die Kampagne der SRG kommt einem trotzigen Erpressungsversuch des Souveräns nahe: «Entweder ihr bezahlt was wir wollen, oder wir schliessen den ganzen Laden».Wer die Gegenkampagne der Medienministerin und der SRG in den letzten Wochen und Monaten beobachtet hat, merkt: Es wird alles darangesetzt, dass jegliche Diskussion und Veränderung verhindert werden soll. Es wird versucht die No Billag Initiative als das Ende der SRG, des Service public und sogar der Schweizer Demokratie darzustellen. Von Diskussionsbereitschaft und Veränderungs­wille keine Spur. Das ist völlig unglaubwürdig und es ist undemokratisch. Service public geht ohne Billag-Abzocke. Und eine neue und unabhängige SRG wird dabei eine wichtige Rolle spielen.

Seit Jahren blockieren die Medienministerin und die SRG-Chefs eine resultatoffene und ehrliche Debatte über den Service public der SRG. Sie malten aus taktischen Gründen schwarz. Und: Die SRG werde bei einem JA zu No Billag ohne Plan B liquidiert. «Wenn die Funktionäre der SRG angesichts der hervorragenden Positionierung der SRG drohen, diese ohne Plan B komplett zu liquidieren, ist dies betriebswirtschaftlich falsch und demokratie­politisch fragwürdig», sagte Jean-François Rime, SVP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbe­verbandes sgv gestern vor den Medien in Bern: Noch im Abstimmungskampf zum RTVG wurde von SRG-Seite und von der Medienministerin versprochen, dass eine Diskussion geführt werden muss. Passiert ist nichts. Der Service public Bericht, auf den verwiesen wurde, war ein Pamphlet zur Zementierung der heutigen Strukturen. Die zahlreichen Verbesserungsvorschläge und Inputs aus dem Parlament wurden von der Medienministerin alle abgelehnt.

«Wenn die Funktionäre der SRG damit drohen, diese ohne Plan B komplett zu liquidieren, ist das demokratie­politisch fragwürdig.»

Die No Billag Initiative macht nichts anderes, als diese dringend nötige Diskussion einzufordern. Es braucht ein Ja zu No Billag, damit die Medienministerin und die SRG die Blockade aufgeben und endlich bereit sind, demokratisch zu diskutieren und festzulegen, was für einen Service public unser Land braucht. Dabei wird auch die SRG künftig eine wichtige Rolle beim Service Public spielen. Es gibt immer einen Plan B und bessere Alternativen. Diskussionsverweigerung darf auch für die SRG keine Option sein.

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