Publiziert am: 21.06.2019

Ja zu Notbremse fürs Parlament

STAATSPOLITIK – Darf auf dem Weg der Verordnung alles so geschehen, wie es die Verwaltung will, oder hat die Politik tatsächlich das Sagen? Der Nationalrat sagte diese Woche mit 113 zu 67 Stimmen Ja zur Einführung eines Verordnungsvetos.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv nimmt gemäss seinen strategischen Zielsetzungen auch zu staatspolitisch bedeutenden Fragen Stellung. Beim seit Jahren kontrovers diskutierten Verordnungsveto handelt es sich zweifellos um eine Fragestellung von staatspolitischer Bedeutung. Es geht darum, wie weit die Kontrolle des Parlaments über Verordnungen des Bundesrats gehen soll.

Bürokratisches Ausufern stoppen

2000 Seiten lang, 5,6 Kilo schwer – 27 Verordnungen umfassend, gespickt mit Überregulierungen, durchtränkt mit Swiss Finish und Auslöser von Kosten von Millionen Franken: So präsentierte sich vor ein paar Jahren die Revision des Lebensmittelrechts. Diese Revision segelte unter der Bezeichnung LARGO, war vom Willen zur Anpassung an die europäische Gesetzgebung getrieben – und ein Schulbeispiel bürokratischen Ausuferns.

Im Rahmen der Regulierungsfolgenabschätzung wurden die Kosten für die Umsetzung auf einmalig 270 Millionen Franken und danach jährlich auf rund 46 Millionen Franken geschätzt, die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsstellen beim Bund noch nicht einberechnet. Dank der Forderungen einer gemeinsamen Front aus dem Schweizerischen Gewerbeverband sgv und den Verbänden der betroffenen Branchen gelang es damals, die neuen Regulierungen von vielen einschränkenden Elementen zu befreien.

«Die Bundesverwaltung macht sich selbstständig»

Als weiteres abschreckendes Beispiel zu nennen ist etwa die Lärmschutzverordnung des Bundes: Sie wird immer häufiger als Begründung dazu missbraucht, Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsachsen durchzudrücken.

Nächstes Beispiel: der Swiss Finish bei den CO2-Zielwerten für leichte Nutzfahrzeuge. «Dieser ist unverhältnismässig, nicht zielführend, wirtschaftsschädigend und deshalb rückgängig zu machen», fordert der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi in einer Motion.Er treibe lediglich die Strafzahlungen für die Fahrzeugimporteure nach oben, spare aber kein CO2 ein. «KMU sind auf bestimmte Fahrzeuge angewiesen und können in vielen Fällen nicht auf alternative Antriebe ausweichen. Die Zeche zahlen anschliessend die Unternehmen – und es wird dabei kein einziges Gramm CO2 eingespart.»

Für Kopfschütteln sorgt auch die Umsetzung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). «Wieder einmal wurde von der Bundesverwaltung aus einem gut gemeinten Gesetz mit der darauffolgenden Verordnung ein Bürokratie­monster erschaffen», ärgerte sich der Luzerner FDP-Nationalrat und Unternehmer Albert Vitali in einem Leserbrief in der Gewerbezeitung. Insbesondere für KMU und Start-ups seien in der Verordnung «sehr schwammige und unberechenbare Vorschriften gesetzt» worden – was den Unternehmer zum Schluss kommen lässt: «Die Bundesverwaltung hat sich wieder einmal selbstständig gemacht.»

Einflussnahme durchs Parlament notwendig

Damit geht es um die Frage, ob das Parlament die Notbremse ziehen kann, wenn dies angezeigt ist, oder ob auf dem Verordnungsweg einfach alles zu geschehen hat, wie es der Bundesrat will. Seit 2002 wurden mehrere Versuche unternommen, ein Verordnungsveto einzuführen. Sie scheiterten stets aus verschiedenen Gründen. Nun hat es geklappt.

Für die parlamentarische Initiative «14.422 Einführung des Verordnungsvetos» standen die Chancen diese Woche besser. Initiant ist der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. In seiner Begründung schlägt Aeschi die Einführung eines allgemeinen Verordnungsvetos vor, «welches immer dann ergriffen werden kann, wenn eine Verordnung dem Geist eines Gesetzes zuwiderläuft». Er sei überzeugt, so der Zuger, «dass dieses Mittel massvoll eingesetzt wird und in erster Linie dazu dient, den Bundesrat und die Bundesverwaltung zu einer gesetzestreuen Umsetzung von Gesetzen auf Verordnungsstufe anzuhalten.»

Aeschis Vorstoss zielt darauf ab, eine Kontrolle bundesrätlicher Verordnungen durch das Parlament zu ermöglichen. Bundesrätliche Ausführungsverordnungen zu wichtigen Erlassen sollen durch die eidgenössischen Räte genehmigt bzw. abgelehnt werden können, ohne dass jedoch materielle Änderungen vorgenommen werden dürfen. Ein Drittel der Mitglieder eines Rats soll innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung einen begründeten Antrag für ein Veto gegen die Verordnung oder die Verordnungsänderung stellen können. Über den Antrag muss die zuständige parlamentarische Kommission innert 60 Tagen nach Einreichung entscheiden. Dabei ist nur Zustimmung oder Ablehnung möglich. Inhaltliche Änderungsanträge zur Verordnung sind nicht möglich.

Lehnt die Kommission den Antrag ab, so ist das Geschäft erledigt. Stimmt die Kommission dem Antrag mit einer Mehrheit der Stimmenden zu, so entscheidet ihr Rat in der Regel in der nächsten ordentlichen Session. Stimmt der Erstrat zu, so geht das Geschäft an den Zweitrat, der in der Regel in der gleichen Session darüber berät. Stimmen beide Räte dem Veto zu, so ist das Veto zustande gekommen und die Verordnung kann nicht in Kraft treten. Lehnt einer der beiden Räte das Veto ab, so kann die Verordnung in Kraft treten, genauso wie wenn die 15-tägige Frist nach der Veröffentlichung im Bundesblatt unbenutzt abgelaufen ist.

Präventive Wirkung

Mit dem Verordnungsveto sollen die eidgenössischen Räte im Rahmen ihrer gesetzgeberischen Funktion ein Vetoinstrument für jene Fälle erhalten, in denen Bundesrat und Verwaltung eine Verordnungsbestimmung nicht im Sinne des Gesetzes erlassen. Damit erhält der Gesetzgeber ein Instrument, Detailbestimmungen zu korrigieren, wenn sie nicht seinem Willen entsprechen. «Mit der Einführung eines Verordnungsvetos schaffen wir ein pragmatisches Instrument zur Eindämmung der immer weiter ausufernden Regulierungsflut», sagt der Thurgauer FDP-Nationalrat und Unternehmer Hansjörg Brunner. «Gleichzeitig wird der Bundesrat dazu angehalten, beim Erlassen von Verordnungen den Willen des Gesetzgebers effektiv umzusetzen.»

Die Hürde für das Verordnungsveto wird hoch angesetzt. Mit verschiedenen Hürden können Blockade- und Obstruktionspolitik vermieden werden. Das Verordnungsveto soll ein Instrument für Ausnahmefälle werden und primär eine präventive Wirkung entfalten. Bundesrat und Verwaltung sollen die entsprechenden Verordnungen im Wissen darum, dass sie dem Veto unterliegen, erlassen und damit beim Erlass besondere Umsicht an den Tag legen.

Der Bundesrat will auf die Vorlage nicht eintreten. Doch wer delegiert, sollte die Möglichkeit haben, zu intervenieren und seine originäre Zuständigkeit geltend zu machen.

Dass wichtig ist, die Zügel bei der Politik zu belassen, weiss auch die Wissenschaft. Im Interview mit der Schweizerischen Gewerbezeitung (sgz vom 18. Oktober 2018) sagte der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger zur Frage nach der Einmischung der Verwaltung in die Politik: «Ein Einfallstor sind Verordnungen und Weisungen, die stark mitbestimmen, wie sich Gesetze auswirken.»

Verordnungsveto ist effizient

Kritiker können jetzt behaupten, dass die Bundesversammlung bereits heute via Gesetzesänderung Korrekturen vornehmen und den Bundesrat indirekt dazu zwingen kann, die Verordnung entsprechend anzupassen. Dieser Weg ist aber aufwendig und zeitraubend. Die Einführung des Verordnungsvetos erlaubt der Bundesversammlung ein erheblich effizienteres und schnelleres Eingreifen. Gerade aus Sicht der KMU ist ein rasches Eingreifen ganz besonders wichtig, da viele neue Regulierungen von Bundesrat und Verwaltung über das Verordnungsrecht erfolgen.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv/En

MOTION BIGLER ANGENOMMEN

Bundeskader sollen Farbe bekennen

Gegen den Willen des Bundesrats hat der Nationalrat mit 128 zu 59 Stimmen eine Motion des Zürcher FDP-Nationalrats Hans-Ulrich Bigler angenommen. Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv verlangt, dass Kaderangestellte des Bundes ihre Interessenbindungen in einem Register offenlegen müssen. Bigler argumentierte mit der Bedeutung der Bundesverwaltung im politischen Prozess, etwa bei der Vorbereitung von Gesetzen und deren Umsetzung. «In aller Regel hat die Verwaltung einen enormen Wissensvorsprung gegenüber uns Parlamentariern. Deshalb ist es wichtig zu wissen, wie es um die Interessenbindungen der Kaderangestellten in der Verwaltung steht. So kann man Antworten eben auch einschätzen», sagte Bigler im Rat. Die Aufgaben würden mit hoher Fachkompetenz erledigt, so Bigler weiter. Doch auch Präferenzen und Wertvorstellungen spielten eine Rolle.

Der Bundesrat stellte sich gegen die Motion. Finanzminister Ueli Maurer warnte vor administrativem Aufwand und vor einer «Gesinnungsprüfung». Nach dem Ja des Nationalrats kommt der Vorstoss nun in den Ständerat. En