Publiziert am: 19.10.2018

Ja zur selbstbestimmten Schweiz

Am 25. November werden Volk und Stände über die Selbstbestimmungsinitiative befinden. Ich bin mir wohlbewusst, dass die leitenden Organe des Schweizerischen Gewerbeverbandes mehrheitlich eine Nein-Parole unterstützen. Es spricht für den demokratischen Wettbewerb der Argu­mente, dass ich an dieser Stelle aus voller Überzeugung für ein Ja eintreten darf.

Wie die meisten Leserinnen und Leser dieser Kolumne bin ich Inhaber eines KMU, das in erster Linie den Schweizer Binnenmarkt beliefert. Umso wichtiger ist mir, dass wir mündigen Bürger, gerade auch wir Gewerbler, unsere Regeln im eigenen Land selber setzen können. Verbindlich. In letzter Instanz. Es geht am 25. November um die entscheidendste Frage der Politik, um die wichtigste Frage unseres schweizerischen Zusammenhalts überhaupt. Es geht um die Frage: Wer setzt das Recht? In der Schweiz gibt es darauf seit Jahrhunderten nur eine Antwort: Es sind Volk und Stände als oberster Souverän. Das ist unsere wichtigste rote Linie.

Doch 2012 behauptete eine einzige Kammer des Bundesgerichts, unsere Bundesverfassung sei nicht mehr die höchste Rechtsquelle. Neuerdings steht das internationale Recht prinzipiell über der Schweizer Verfassung, über dem Souverän und auch über unserem Parlament. Das ist so, wie wenn eine UNO- oder EU-Gewerbekammer jeden Beschluss der kantonalen Gewerbeverbände oder der Gremien des sgv jederzeit ausser Kraft setzen könnte.

Otto Fischer war wohl die profilierteste, kämpferischste Persönlichkeit, den das Schweizer Gewerbe je hatte. Eine wirkungsvolle Gewerbepolitik war ihm eine Herzens­sache. Als noch wichtiger erachtete er aber die schweizerische Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Otto Fischer wusste genau, dass die Schweiz sich selber am besten zweckmässige, für uns massgeschneiderte Rahmenbedingungen setzen kann. Unsere eigenen Regeln sind auch für die Wirtschaft die besseren. Darum kommen so viele Unternehmen, aber auch Menschen in grosser Zahl zu uns. Die Hoffnung, von aussen – etwa aus der Ferne in Brüssel – würden uns die besseren Rahmenbedingungen übergestülpt, ist doch einfach unrealistisch und falsch.

Unternehmer und Gewerbetreibende wissen, dass sie jederzeit die Bedürfnisse der Kunden ins Zentrum stellen müssen. Sobald sie sich selber und ihre Bedürfnisse ins Zentrum stellen, werden sie untergehen. Genau dieses massgeschneiderte System hat sich die Schweizer Marktdemokratie gegeben: Wir stellen das Interesse der Bürger als Kunden in den Mittelpunkt. Bei uns ist der Bürger der Kunde – und damit der Chef. Wenn wir das internatio­nale Recht über unsere eigene Verfassung stellen, haben nicht mehr die Bürger das Sagen, sondern das Ausland. Das wäre die Abkehr vom bewährten politischen und wirtschaftlichen Erfolgsmodell Schweiz.

Es geht am 25. November um die alles entscheidende Frage: Wollen wir unser Stimmrecht und unsere direkte Demokratie behalten? Oder soll das Ausland über uns entscheiden? Steht unsere Bundesverfassung weiterhin zuoberst? Oder brechen in Zukunft internationale Ver­träge sämtliche Regeln, die bei uns gelten?

Die Politiker in Bern – ich bin seit drei Jahren auch einer von ihnen – haben erkannt, dass sie mit dem «internationalen» Recht einen Zauberstab in die Hand bekommen haben, um den Willen des Volkes ganz einfach zu ignorieren. Volksentscheide werden nicht mehr umgesetzt. Die Classe politique ist dabei, dem Souverän die Macht zu entreissen. Es findet gegenwärtig ein Machtwechsel statt – vom Volk und den Ständen zur politischen Klasse.

Politiker sind keine schlechten Menschen, aber sie sind, wie wir alle, schwache Menschen. Sie haben nicht gerne das störrische Volk im Nacken, das gelegentlich Nein sagt. Sie wollen nach eigenem Gutdünken schalten und walten. Sie wollen Macht, Prestige, ein hohes Salär und schöne Sozialleistungen. Lassen wir sie nicht einfach gewähren. Geben wir unser Stimmrecht nicht aus der Hand. Bewahren wir uns unsere direkte Demokratie. Mit einem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative.

*Der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel ist Chefre­daktor und Verleger des Wochenmagazins «Die Weltwoche».

www.weltwoche.ch