Publiziert am: 10.02.2017

Jede einzelne Stimme zählt

ABSTIMMUNGEN VOM WOCHENENDE – Die Unternehmenssteuerreform III steht auf der Kippe, und die Linke wittert Morgenluft. Ein JA ist deshalb umso wichtiger – gerade auch für die KMU.

Glaubt man den Auguren, so wirds am Sonntag knapp. Die für die Schweizer Wirtschaft so wichtige Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III könnte auf der Kippe stehen. Den linken Referendumsführern ist es – unter gütiger Mithilfe jener ehemaligen Finanzministerin, die die Vorlage einst eingefädelt hatte – gelungen, bis weit ins bürgerliche Lager hinein Zweifel an der Vorlage zu schüren. Dabei geht leicht vergessen, dass die Vorlage ausser von der SP/Juso und den Grünen und zwei Kleinparteien von allen wichtigen Kräften im Land unterstützt wird. National- und Ständerat, Bundesrat, Kantone, der Gemeindeverband, alle bürgerlichen Parteien inklusive Grünliberalen – und die BDP der dissidenten Bündner Altbundesrätin – stehen geschlossen für ein JA ein. Die Wirtschaftsverbände und der Bauernverband, sogar die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete empfehlen ein JA.

Tausende von Arbeitsplätzen

Die USR III ist sehr komplex. Viele Behauptungen stehen im Raum und vernebeln den Blick auf das Wesentliche. Im Kern geht es um drei Punkte: die Abschaffung der international nicht mehr akzeptieren Sonderregelungen, den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von Steuereinnahmen. Die Reform ist notwendig. Und vor allem ist sie tragbarweil die Kantone dank der Steuerreform vom Bund pro Jahr 1,1 Milliarden Franken mehr erhalten.

«Die Unternehmenssteuerreform III ist die schlaue und durchdachte Antwort der souveränen Schweiz an die EU-Neider», sagt der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz. Und der SVP-Fraktionschef stellt fest: «Zur Sicherung von Schweizer Arbeitsplätzen und wichtigen Steuereinnahmen müssen wir am 12. Februar 2017 unbedingt JA sagen zur Unternehmenssteuerreform III.»

JA auch zum NAF

Auch der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)verdient ein klares JA. Er bietet 
eine einmalige Möglichkeit, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine neue Grundlage zu stellen und so das Verkehrsnetz der Schweiz in seiner Gesamtheit zu stärken. Davon profitieren städtische Gebiete ebenso wie die Randregionen. En