Nun ist es definitiv: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ­ergreift das Referendum gegen 
die neue Billag-Mediensteuer. 
Dies hat die Schweizerische Gewerbekammer beschlossen. Am 8. Oktober hat die Unterschriftensammlung begonnen; sie dauert bis Mitte Dezember. Am 15. Januar 2015 endet die Referendumsfrist.

Zeitdruck wegen Festtagen

«Wegen der Feiertage rund um Weihnachten und Neujahr ist es wichtig, dass wir das Gros der nötigen 50 000 Unterschriften noch im laufenden Jahr erhalten», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler und bittet: «Wer uns dabei unterstützen will, der soll am besten sofort unterschreiben.»

Das Referendum wurde nötig, nachdem National- und Ständerat mit der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes die Einführung einer neuen Billag-Mediensteuer für alle beschlossen haben. Die Vorlage führt für alle Unternehmen ab einem Umsatz von 500 000 Franken eine generelle Mediensteuer ein. Abgestuft nach Umsatz sollen Firmen jährlich bis zu 39 000 Franken für den Empfang von Radio und Fern­sehen zahlen – egal, ob im Betrieb überhaupt Radio gehört oder TV ­geschaut wird. «Dies belegt die Absurdität der ganzen Geschichte», so Bigler. Die Wirtschaft wird jährlich mit 200 Millionen Franken belastet. Die alleinige Kompetenz zur Fest­legung und Anpassung – sprich Er­höhung – der neuen Billag-Mediensteuer liegt beim Bundesrat und ist somit der Kontrolle durch das Parlament entzogen.

Laufend neue Kosten für KMU

«Nur zu gerne wird stets das Hohelied auf die KMU als Rückgrat der Schweizer Volkswirtschaft angestimmt», kommentiert der Gewerbedirektor. «Gleichzeitig beschliesst die Politik stets neue Gebühren und Abgaben.»

Medienkonsumenten seien stets natürliche Personen, betont Bigler. «Es ist daher weder sachgerecht noch nachvollziehbar, wieso Unternehmen überhaupt eine Mediensteuer leisten sollen.» Sie zahlten bereits heute unzählige Steuern und Abgaben. «Eine generelle Billag-Mediensteuerpflicht führt zu einer Doppelbelastung: Der Inhaber, die Geschäftsführerin oder die Mitarbeitenden sind verpflichtet, sowohl für den privaten Haushalt als auch für die Firma zu zahlen.»

Bis Mitte Dezember

Die Sammlung der Unterschriften dauert bis Mitte Dezember. Unterschriftenbögen zum Herunterladen sowie weitere Informationen sind auf der Website www.mediensteuer-nein.ch zu finden. Unterschriftenkarten in Deutsch, Französisch und Italienisch können per Formular unter www.sgv-usam.ch/unterschriftenkarten bestellt werden.

LINKS

www.mediensteuer-nein.ch

www.sgv-usam.ch/unterschriftenkarten