Publiziert am: Freitag, 20. März 2015

Jetzt braucht’s eine ruhige Hand

FINANZDIENSTLEISTUNGEN – Die Revision des Finanzdienstleistungsgesetzes und des Bundes­gesetzes über die Finanzinstitute bringt Schaden ohne Nutzen – und dies im Schnellzugstempo.

Wer sich mit dem Projekt der Neugestaltung der Finanzmarktregulierung durch das Finanzdepartement befasst, der stellt rasch fest, dass ohne Not grosse neue Probleme geschaffen werden. Die Leidtragenden sind die Kunden und die betroffenen Firmen: Obwohl ihnen Verbesserungen und Konsumentenschutz versprochen werden, steht am Ende vor allem eines – eine tiefere Angebotsvielfalt, höhere Preise und mehr Bürokratie.

Damit dies klar gesagt ist: Ich setze mich für moderne, schlanke und gute Gesetze ein. Die heutige Finanzmarktregulierung hat punktuelle Schwächen, sie braucht teilweise Modernisierungen. Aber diese können ohne Totalrevision und komplette Neugestaltung der Rahmenbedingungen erfolgen – Aktionismus ist fehl am Platz.

Kunden nicht entmündigen

Die wichtigsten Baustellen sind bekannt: Insbesondere ist der Marktzugang zu Europa, die Rechtssicherheit für Finanzdienstleister und die Stabilität des Finanzplatzes ein wichtiges Ziel. Zu ergänzen ist aus Kundenoptik: Die Angebotsvielfalt sollte steigen, die Bürokratie sollte eingedämmt werden, durch neue Regelungen darf der heute funktionierende Wettbewerb nicht ausgeschaltet werden und man darf als Kunde nicht «entmündigt» werden durch gut gemeinten und falsch gemachten Konsumentenschutz. Werden diese Ziele erreicht, nur dann lohnt es sich, ein Gesetz zu schnüren.

Das Finanzdepartement schlägt nun vor, eine Totalrenovation des Rechtsrahmens zu machen und mit dem neuen Finanzdienstleistungsgesetz und dem Bundesgesetz über Finanzinstitute alle genannten Ziele zu erreichen. Eine Analyse der Vorschläge ist ernüchternd, denn leider wird keines der angestrebten Ziele mit Sicherheit erreicht. Vor allem die Kunden werden in ihren Interessen und ihren Freiheiten schlechter gestellt und der Ausbau der Bürokratie wird zur massiven Belastung für die KMU-Finanzdienstleister.

Zwei Beispiele: Banken und Vermögensverwalter sollen künftig gleich reguliert sein – anders als bei Banken ist aber z.B. die Insolvenz eines Vermögensverwalters für einen Kunden mehr oder weniger unerheblich. Der Effekt der Gleichbehandlung führt unterm Strich zu einer Verteuerung der Arbeit von Vermögensverwaltern, weil sie erheblich Rücklagen schaffen müssen, was zu steigenden Preisen für die Kunden führt – nota bene, ohne Vorteile zu schaffen.

«MEHR VERFAHREN – DAS NÜTZT vor allem DEN JURISTEN und viel 
weniger DEN KUNDEN.»

Das zweite Beispiel betrifft den Umgang mit allfälligen Verfahrenskosten: Die Schaffung eines «Prozesskostenfonds» soll für Privatpersonen Verfahren gegen Finanzdienstleister kostengünstig oder kostenlos machen. Diese Idee ist sicher populär, es tönt nach Konsumentenschutz. Fakt ist, es gibt mindestens zwei negative Effekte: Erstens wird die Zahl der Verfahren anwachsen – dies nützt den Juristen, aber nicht den Konsumenten. Zweitens erhöhen die Kosten für den Fonds wiederum die Kosten und damit die Preise für Finanzdienstleistungen – zulasten der Kunden.

Ruhig und sorgfältig

Es gibt viele solche Beispiele, aus Platzgründen können nicht alle aufgeführt werden. Ich denke, der Bundesrat sollte erstens auf das Eiltempo verzichten und eine ordentliche Beurteilung der Ausgangslage machen. Eine Revision der Finanzmarktregulierung ist für die Schweiz entscheidend, sie verdient genügend Reflexion. Eine solche Revision ist zweitens sorgfältig und mit einer ordentlichen Vernehmlassung und einem ordentlichen parlamentarischen Prozess in Ruhe vorzusehen. Das Schnellzugtempo schadet der Stabilität. Es wirkt drittens gegenüber den Finanzdienstleistern im Land verunsichernd, gleichzeitig schwächt es unsere Position gegenüber Europa – von dort hört man grosse Verwunderung über die Hektik in der Schweiz.

Unser Fazit: Eine ruhige Hand mit dem Ziel punktueller Verbesserungen würde mehr bringen als eine übereilte Totalrevision unter Zeitdruck mit Schaffung hoher Unsicherheit auf allen Seiten.

Daniela Schneeberger,

Präsidentin Treuhandsuisse,

Nationalrätin FDP/ BL