Drei Wochen nach Aufgabe des Euro-Mindestkurses zeichnet sich immer konkreter ab, dass der Euro mittel- bis langfristig deutlich unter dem Wert von 1.20 Franken zu liegen kommt. Der Druck auf die KMU-Wirtschaft bleibt damit hoch.

Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv fordert daher vom Bundesrat ein entschlossenes und rasches Handeln, damit die Unternehmen entlastet und unterstützt werden.

Um sich nicht zu verzetteln und effektive Wirkung bis in die Betriebe zu erreichen, sollen die Massnahmen auf die Kernpunkte Abbau unnötiger Regulierungskosten, Unternehmenssteuerreform III und Stärkung der Berufsbildung fokussiert werden.

Regulierungskosten rasch senken

Mit unnötigen und teuren Regulierungen wird die KMU-Wirtschaft laut Bundesrat alleine in 12 Bereichen auf Bundesebene jährlich mit 10 Milliarden Franken Regulierungskosten belastet. «Der Bundesrat hat bereits seit einem Jahr konkrete von ihm vorgeschlagene Massnahmen zum Abbau unnötiger Regulierungskosten auf dem Tisch liegen», sagt sgv-Präsident Nationalrat Jean-François Rime.

Leider habe es die Landesregierung verpasst, sich politisch gezielt auf die Aufhebung des Euromindestkurses vorzubereiten. «Der sgv erwartet deshalb vom Bundesrat ein rasches und zielführendes Vorgehen gegen die Regulierungskosten.»

Mehr Geld für Berufsbildung

Als zweite Schiene im Kampf gegen die Auswirkungen des starken Frankens muss nach Ansicht der sgv-Spitze entschieden in die Berufsbildung investiert werden. «Sie ist die Grundlage, damit sich KMU aus eigener Kraft über Innovation und Weiterentwicklung im noch härteren Wettbewerb behaupten zu können», so Rime. Der sgv erwartet vom Bundesrat ein deutliches Bekenntnis insbesondere zur höheren Berufsbildung, «indem er für diese im Rahmen der Botschaft zur Bildung, Forschung und Innovation jährlich zusätzlich 100 Millionen zur Verfügung stellt».

Keine neuen Steuern

Um die KMU-Wirtschaft und den Standort Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb zu stärken, müsse im Weiteren die Unternehmenssteuerreform III umgesetzt werden. Allerdings dürften die KMU nicht mit neuen Steuern belastet werden. Positive Impulse dieser Reform würden mit der vorgesehenen Einführung einer Kapitalgewinnsteuer wieder zunichte gemacht. Solche Kompensationsmassnahmen ebenso wie die Diskussion um eine Wiedereinführung von Doppelbesteuerungen, die mit der Unternehmenssteuerreform II abgeschafft wurden, lehnt der sgv-Vorstand ab.

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