Publiziert am: Freitag, 19. Mai 2017

Jetzt ist der Zucker dran...

BEVORMUNDUNG – Nach Tabak und Alkohol gilt nun auch Zucker als «grosse Gefahr» für unsere Gesundheit. Schon fordert die Politik von der Westschweiz aus Steuern im ganzen Land.

Auch wenn Umfragen zeigen, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung die Einführung einer Zuckersteuer ablehnt und der Bundesrat keinen Willen zur Gesetzgebung zu diesem Thema erkennen lässt, so muss der zunehmende Wille zur gesetzlichen Regelung des Zuckerkonsums zur Kenntnis genommen werden. An der Börse bewegt sich der Zucker auf dem Jahrestiefstwert – politisch gesehen ist das Thema aber in aller Munde: Die Idee zur Einführung einer Steuer wird immer populärer. Nationalrätin Laurence Fehlmann Rielle (SP/GE) bringt auch die Idee einer Besteuerung des Zuckers vor. Während diese Idee in Bern nicht auf Begeisterung stösst, so findet sie ein zunehmendes Echo in der Westschweiz.

Das Thema steht bald unter der Bundeshauskuppel zur Diskussion. Laurent Kaufmann, grünes Mitglied des Grossen Rats des Kantons Neuenburg, hat dem kantonalen Parlament vorgeschlagen, auf Bundesebene eine Zuckersteuer einzu­führen, deren Erträge für die Prävention und die Beschränkung von Nahrungs­mitteln mit hohem Energiewert eingesetzt werden sollen. Mit 71 gegen 38 Stimmen hat der Grosse Rat die kantonale Ini­tiative gutgeheissen, die der Bundes­ver­sammlung zur Einschränkung des Zugangs zu Lebensmitteln mit hohem Energiewert vorgelegt wird.

Eine Zuckersteuer? Kommt nicht in Frage

Parallel zur Initiative des Kantons Neuenburg prüft Freiburg einen Text, der die Konsumation und den Verkauf gewisser Getränke, von Soda und Schokoriegel in Verkaufsautomaten und Schulkantinen verbieten will. Der Regierungsrat des Kantons Waadt hat seinerseits angekündigt, dass er beabsichtige, eine kantonale Steuer auf Süssgetränke einzuführen, um damit einen Teil der Kosten der Zahn­be­handlungen zu finanzieren. Er sieht eine Steuer von maximal 
30 Rappen pro Liter vor. Der Entwurf gilt als Gegenvorschlag der Regierung zur kantonalen Initiative «Für die Rückerstattung von Zahnbehandlungen» und sieht vor, dass der Mehrwert bei den Grossverteilern abgeschöpft wird, die solche Getränke auf dem Kantonsgebiet verteilen.

Während die WHO eine Steuer von 20 Prozent auf zuckerhaltige Getränke empfiehlt und einige Städte in den Vereinigten Staaten beschlossen haben, eine Steuer auf Süssgetränke einzuführen, so ist in der Schweiz die Erhebung einer Zuckersteuer oder der Ausschluss gewisser Produkte gegenwärtig kein Thema.

Freiwilliger Ansatz

Die Schweiz zieht einen freiwilligen Ansatz vor. Schweizer Lebensmittelproduzenten und Vertreter des Detailhandels haben sich freiwillig dafür eingesetzt, den Zuckergehalt in den Lebensmitteln zu reduzieren. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Bund den Druck auf den Zucker verringert. Er hat eine Studie zur Reduktion des Saccharosegehalts in den Cerealien in Auftrag gegeben, wobei eine solche Reduktion den Geschmack für die Konsumenten nicht verändern soll. Die genannte Studie sollte bis Mitte 2019 abgeschlossen sein, zu einem Budget zwischen 150 000 und 250 000 Franken. Ein vergleichbarer Auftrag wurde Agroscope für die Joghurts erteilt.

Liegt es aber nicht in der Verantwortung der Wirtschaft selber, gesunde Lebens­mittel herzustellen? Das Geld des Steuerzahlers soll nicht länger aus dem Fenster geworfen werden. Die Privatwirtschaft kennt die Bedürfnisse der Konsumenten. Die Privatwirtschaft soll die Freiheit haben, aus «gesunden Lebensmitteln» ein Verkaufs­argument zu machen.

Absurde Verteufelung

Wie jedes Lebensmittel ist der Zucker nicht grundsätzlich gesundheitsschädlich. Alles ist eine Frage der Menge. Der freie und mündige Konsument legt ein verantwortliches Verhalten an den Tag, das ihn daran hindert, selbstzerstörerische Verhaltensweisen anzunehmen. Es ist gefährlich, ein neues Gesetz zu schaffen, das den Bürger aus seiner Verantwortung entlässt; auf Kosten der Angestellten, der Selbständigerwerbenden und sämtlicher verantwortungsbewusster Konsumenten. Die Idee einer Zuckersteuer muss bereits im Keim erstickt und die absurde Verteufelung eines weiteren Produkts nach Kräften bekämpft werden.

Hélène Noirjean,
Ressortleiterin sgv