Publiziert am: Freitag, 6. Oktober 2017

«Jetzt ist Zeit für eine echte Reform»

REAKTIONEN ZUM AHV-NEIN – Nach der klaren Ablehnung der AHV-Scheinreform zeigen sich die Sieger des 24. September erfreut. Und sie fordern: Jetzt muss rasch eine neue, mehrheitsfähige Reform auf den Tisch.

Mit seinem Nein zur Altersreform 2020 (vgl. Seite 1) hat der Souverän den Sozialausbauutopien der Linken ein weiteres Mal eine Absage erteilt. «Innert Jahresfrist sind nun gleich zwei AHV-Ausbauvorlagen an der Urne gescheitert», sagt sgv-Präsident und Nationalrat Jean-François Rime. sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler stellt fest: «Ein Rentenausbau ist damit auf Jahrzehnte hin­aus vom Tisch.»

Experte ist erleichtert

Zahlreiche Mitstreiter in der erfolgreichen Kampagne gegen die AHV-Scheinreform zeigten sich nach geschlagener Schlacht ebenfalls erfreut. So sagt etwa Werner C. Hug, Publizist, PK-Berater und Wirtschaftsjournalist im Bundeshaus: «Ich bin unglaublich erleichtert, dass die Kampagne von Bundesrat Alain Berset nicht gegriffen hat. Er hat hier einmalig einseitig informiert und sogar dabei den Artikel 10 der politischen Rechte missachtet. Sinnvoll wäre es jetzt, wenn die FDP und SVP noch in dieser Herbstsession im Ständerat eine parlamentarische Initiative lancieren und Berset so Druck aufsetzen, schnell eine neue Reform auszuarbeiten. Zum grössten Teil ist sich das Parlament ja einig, ausser bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie dem Koordinationsabzug.»

Aktiver (Jung-)Freisinn

Andri Silberschmidt, Präsident der höchst aktiv und erfolgreich agierenden Schweizer Jungfreisinnigen, hält fest: «Es freut mich, dass die Jungen mit ihren Argumenten diese Debatte beeinflussen konnten. Doch wir dürfen nicht euphorisch sein, denn jetzt ist Handlungsbedarf angesagt. Der Bundesrat muss jetzt rasch eine Vorlage zur Sicherung der AHV vorlegen, bei der alle Generationen ihren Teil dazu leisten und dann aber auch entsprechend profitieren können. Für eine sichere Vorsorge muss jeder seinen Preis zahlen.»

Nationalrätin und FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt: «Dieses doppelte Nein zeigt, dass eine Rentenreform nicht möglich ist, ohne die bürgerlichen Parteien ins Boot zu holen. Jetzt gilt es, den Plan B umzusetzen und in einem ersten Schritt die erste Säule zu sanieren. Die AHV muss auf gesunde Beine gestellt werden. Das heisst, dass mehr finanzielle Mittel in die AHV fliessen über eine moderate Mehrwertsteuererhöhung, aber ohne AHV-Ausbau, dass man das Rentenalter flexibilisiert und das Rentenalter Mann/Frau angleicht. Danach kümmern wir uns um die zweite Säule.»

Gössis Parteikollege, FDP-Ständerat Joachim Eder, hält fest: «Mit diesem glanzvollen Abstimmungsresultat hat die Bevölkerung das bewährte 3-Säulen-System der Schweizer Vorsorge bestätigt und sich gegen einen Ausbau der AHV ausgesprochen. Es will die Generationensolidarität stärken. Jetzt müssen wir an Plan B schaffen, das heisst, in einer ersten Etappe das Rentenalter der Frauen auf 65 erhöhen, die Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent anheben und die Flexibilisierung des Rentenalters vorantreiben. Entscheidend, dass diese Variante durchkommt, ist der politische Wille im Parlament.»

Freude auch bei der SVP

Auch bei der SVP ist die Erleichterung gross. So sagt etwa Nationalrätin Natalie Rickli: «Ich bin erleichtert über dieses Resultat. Damit ist der Weg frei für eine echte Reform der AHV. Das Volk will keinen Ausbau der AHV, keine 2-Klassen-Rentnerinnen und -Rentner. Das Volk will auch nicht alles auf die nächste Generation abschieben. Jetzt können wir die positiven Elemente aus dieser Vorlage aufnehmen und einen echten Kompromiss machen, der allen etwas bringt.» Und SVP-Nationalrat Sebastian Frehner hält fest: «Dieses Abstimmungsresultat freut mich sehr. Ich habe dieses klare Nein so nicht erwartet. Das Volk will klar keine Rentenerhöhung. Die nächsten Schritte liegen auf der Hand: Das Frauenrentenalter anheben, die Mehrwertsteuer leicht erhöhen und den BVG- Umwandlungssatz senken.»

Umfrage: Corinne Remund

UMSTELLUNG PER 2018

MwSt.-Sätze sinken

Volk und Stände haben die Altersvorsorge 2020 abgelehnt. Mit dem Nein vom 24. September wurden auch die Mehrwertsteuerprozente, die zusätzlich für die AHV vorgesehen waren, verworfen. Ab dem 1. Januar 2018 gelten somit neue Mehrwertsteuersätze. Der Normalsatz sinkt von 8 auf 7,7 Prozent und der Sondersteuersatz für die Beherbergung von 3,8 auf 3,7 Prozent. Der reduzierte Satz für Güter des täglichen Bedarfs bleibt unverändert bei 2,5 Prozent.

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