Publiziert am: Freitag, 19. Juni 2015

Jetzt keine Alibiübungen

neue billag-mediensteuer – Nach dem Fotofinish im Kampf gegen das neue RTVG fordert der Gewerbeverband eine breite Diskussion über den Inhalt des Service public – und dessen Preis.

Die Schlacht ist geschlagen, der Mist ist gekarrt: Mit ultradünnen 50,08 Prozent der Stimmenden – ganze 3696 mehr Ja als Nein – hat die Schweiz das revidierte Radio- und Fernsehgesetz angenommen. Damit ist auch klar: Unternehmen, die einen Umsatz von mehr als 500 000 Franken erzielen, müssen die neue Billag-Mediensteuer bezahlen. Dies, obwohl Unternehmen weder Radio hören noch TV schauen können und unbesehen davon, dass sowohl ihre Chefs wie auch deren Mitarbeitende bereits als Privatpersonen für die total 17 Staatssender blechen müssen.

Nachzählung war nie eine Option

«Auch wenn die hauchdünne Niederlage schmerzt – wir akzeptieren sie», sagt sgv-Präsident Jean-François Rime (vgl. Interview S. 2). Eine Nachzählung zu verlangen sei nie eine Option gewesen. «Wir sind Demokraten; da gehört es dazu, ein Resultat entgegen zu nehmen, das einem nicht gefällt.» Der Köder, den Medienministerin Doris Leuthard an der Urne ausgelegt hatte, wurde also geschluckt. Und die SRG – um sie hatten sich die hitzigen Diskussionen in den letzten Wochen gedreht – ist mit einem dunkelblauen Auge davongekommen. Aus dem Schneider ist die staatliche Sendeanstalt deswegen nicht. Die Diskussion um den von der SRG-Chefetage immer wieder bemühten, aber nie klar definierten Service public läuft intensiver denn je.

«Der Bundesrat ist aufgefordert, nun möglichst rasch eine breite und fundierte Diskussion über den Service public aufzunehmen», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. «Der Gewerbeverband versteht sich auch als staatspolitische Kraft und wird sich deshalb mit grossem Engagement in diese Debatte einbringen.»

Die dringend notwendige Diskussion dürfe keineswegs nur alibimässig in einer Expertengruppe abgehandelt werden. Vielmehr brauche es den Einbezug einer breiten Öffentlichkeit. Die Leistungen der privaten Medien müssten dabei gleichberechtigt in den Auftrag mit einbezogen werden. So liessen sich die Kosten deutlich unter das Niveau von 400 Franken pro Haushalt und Jahr senken, fordert Bigler.

Um den Druck hoch zu halten, geht der sgv-Direktor einen Schritt auf die «No Billag»-Initianten zu: Der kommenden Ausgabe der Gewerbezeitung und ihres französischen Pendants werden dazu Unterschriftenbögen beigelegt – in einer Auflage von 140 000 Exemplaren.

Weitere Schlappe für die Linke

71 Prozent Nein zur nationalen Erbschaftssteuer: Mit diesem überaus klaren Resultat erleidet die Linke nach den Niederlagen bei der 1:12-
Initiative, der Mindestlohninitiative, der Einheitskasse und der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung eine weitere empfindliche Schlappe (vgl. Artikel unten auf dieser Seite). «Das SP-Parteiprogramm mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus ist auf der ganzen Linie gescheitert», kommentiert sgv-Direktor Bigler und sagt: «Jetzt müssen die ständigen populistischen Angriffe auf das Erfolgsmodell Schweiz endlich eingestellt werden. Sie grenzen nach der wiederholten klaren Willensbekundung des Souveräns an Missachtung des Volkswillens.» Der sgv fordert die Linke deshalb auf, ihre bereits aufgegleiste nächste Initiative «AHV plus» zurückzuziehen. En

STIPENDIENINITIATIVE

Gleichwertigkeit 
endlich umsetzen

Mit 72,5 Prozent Nein wurde die Stipendieninitiative klar abgelehnt. «Wir nehmen das deutliche Nein zur Stipendieninitiative mit Befriedigung zur Kenntnis», sagt sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Das Schweizer Stimmvolk wolle nicht im Giesskannenprinzip Staatsgelder an die Absolventen von Hochschulen ausschütten. «Wir fordern, dass die in der Verfassung garantierte Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Bildung nun endlich konsequent umgesetzt wird.»

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