Die neue Billag-Mediensteuer ist für Marianne Meister, die Präsidentin des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes kgv, ein absolutes Reizthema: Als besonders ungerecht empfindet die Unternehmerin, dass diese neue Steuer nicht bloss eine Doppelbesteuerung darstellt, sondern an den Umsatz gekoppelt ist. «Damit trifft es kleinere Betriebe im Dienstleistungssektor besonders hart. Denn sie müssen bei tiefen Margen viel Umsatz machen, um überhaupt Gewinne verbuchen zu können», betont die Gemeindepräsidentin von Messen. Die Inhaberin eines Lebensmittel- und Modegeschäfts weiter: «In unserer Branche kommt es auf jeden Fünfer an. Momentan kämpfen wir mit dem starken Franken, der den Einkaufstourismus anheizt und die Situation für uns im Detailhandel zusätzlich verschärft. Statt uns zu entlasten, werden wir stets noch mehr zur Kasse gebeten. Nun reicht es aber wirklich!», ärgert sich die Solothurner FDP-Kantonsrätin. Diese neue Billag-Abzocke sei im höchsten Mass absurd, ungerechtfertigt und schwäche die Schweizer KMU-Wirtschaft, betont die Ständeratskandidatint.

Was KMU zahlen müssen

Und das alles zahlen KMU heute: Eine Zentralschweizer Haustechnik-Firma – 91 Vollzeitangestellte, davon 26 Lernende und ein Jahresumsatz von knapp 23 Millionen – zahlte im Jahr 2014 annähernd eine Million Franken an Steuern, Abgaben und Gebühren. Die grössten Brocken ­gingen an die Mehrwertsteuer (781 000.–) und die Bundes-, Staats- und Gemeindesteuern (185 000.–). Die Mobilität schlug – ohne Treibstoffe und Versicherungen – mit rund 24 000 Franken zu Buche. Allein das Ausfüllen von Statistiken verursachte Kosten von knapp 1700 Franken. Die besagte Firma zahlt mit anderen Worten pro Mitarbeiter und Jahr schon heute gut 25 000 Franken an Steuern, Abgaben und Gebühren. Oder gut 88 000 Franken pro Lernenden.

Das «Who is who» der Steuern, ­Abgaben und Gebühren

Anderes Beispiel: Eine in den Bereichen Gipserei, Isolationen und Leichtbau tätige Firma im Raum Bern – fünf Festangestellte, derzeit kein Lehrling, Umsatz 2014: ca. 1,9 Mil­lionen – zahlte im vergangenen Jahr knapp 110 000 Franken dafür, dass sie überhaupt existieren darf. Das macht ca. 22 000 Franken pro Mitarbeitende. Und die Liste liest sich wie ein «Who is who» der Steuern, Abgaben und Gebühren:

n Autovignetten

n Autosteuern

n Autoversicherung

n Autoprüfungen

n Handwerker-Parkbewilligungen

nSachversicherungen

n obligatorischer KursArbeitssicherheit

n Baugarantien

n Betreibungsauskünfte

n Steuern

nMWSt

nStatistiken ausfüllen

nKontrolle der Buchhaltung durch Experten.

Die Liste der von den KMU zu berappenden Steuern, Abgaben und Gebühren liesse sich fast beliebig verlängern. In der Summe scheint es, als seien KMU die Milchkühe des Staates Schweiz. Und nun sollen sie also auch noch die neue Billag-Mediensteuer bezahlen. Angesichts der Tatsache, dass Chefs und ihre Mitarbeitenden schon heute als Privatpersonen alle an die Billag zahlen (müssen), ein Affront schlechthin. «Das Beispiel Billag-Mediensteuer zeigt, wie Unternehmer einmal mehr vom Staat schamlos abgezockt werden», bringt es sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler auf den Punkt.

En/CR