Publiziert am: Freitag, 3. Oktober 2014

Kämpfen lohnt sich immer

KARTELLGESETZ – Erfolgreiche Interessensvertretung bedeutet auch, übers eigene Lager hinaus Netzwerke zu knüpfen.

Der Nationalrat ist ein zweites Mal nicht auf das Kartellgesetz eingetreten. Damit wurde die Vorlage definitiv begraben. Nach drei Jahren der Diskussion und Beratung stellt sich die Frage: Welche Lehren kann man für die Interessensvertretung ziehen?

«Kämpfen lohnt sich»: So bringt es Nationalrat Jean-François Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, auf den Punkt. «Statt schon früh auf mögliche Kompromisse einzugehen, haben wir uns von Anfang an auf ein Ziel konzentriert: Nichteintreten. Das haben wir nun erreicht.»

Doch es sah nicht immer so rosig aus. Immerhin hielt der Ständerat zweimal an seiner Vorlage fest. Und als die nationalrätliche Kommission in letzter Sekunde einen Kompromissvorschlag auftischte, sah die Sache wirklich schlecht aus. «Die Politik muss Kompromisse ausloten. Das ist ihre Funktion», sagt sgv Direktor Hans-Ulrich Bigler. «Umgekehrt ist es unsere Funktion, ungeachtet von politischen Kompromissen für unsere Anliegen einzustehen. Nur wer seine Meinung klar äussert, wird gehört.»

Der Wert der Partnerschaft

Doch diese Entschlossenheit reichte bei weitem nicht aus, um den Kampf gegen das schädliche Kartellgesetz zu gewinnen. Neben der klaren und argumentativ gesicherten Positionierung war es auch notwendig, Allianzen zu schmieden. Im Fall des Kartellgesetzes wurde auf die funktionierende Sozialpartnerschaft zurückgegriffen. Konkret wurden Argumente und Aktionen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB abgesprochen.

Selbst wenn beide Partner nicht die gleichen Prioritäten hatten, liess sich keiner aufweichen. Wenn die Allianz erst einmal steht, muss an ihr festgehalten werden – unabhängig aller Lockrufe, sie zu verlassen. Und diese Rufe gab es – schon alleine, weil von allen Seiten «Kompromisse» angeboten wurden. Genauso wichtig war es jedoch, Kooperationen mit ausserparlamentarischen Akteuren einzugehen. Der sgv setzte dabei auf Professoren und unabhängige Experten. Sie teilten zwar nicht in allen Punkten die Position des sgv. Es war jedoch wichtig, ihre Expertenmeinung einfliessen zu lassen. Damit gewann die Argumentation des sgv an Tiefe und auch an Ansehen.

Mobilisierung der eigenen Reihen

Der dritte Faktor, der beim Erfolg mitgespielt hat, war die Mobilisierung von Unternehmen und Verbänden, die Aktionen des sgv mitzutragen. Immer wieder mussten Gespräche mit Mitgliedern der Räte geführt, immer wieder mussten Eingaben verfasst werden. Es lohnte sich, auf eine Strategie mehrerer Absender zu setzen.

Insbesondere zwei Briefe machten ­offenbar Eindruck. Bei der ersten Abstimmung über «Nichteintreten» im Nationalrat unterzeichneten 90 Unternehmen und Verbände einen entsprechenden gemeinsamen Brief. Bei der zweiten Abstimmung waren es um die 100 Unterschriften und Logos. Beide wurden wahrgenommen. Beide wurden während den Ratsdebatten zitiert.

Ein Netzwerk für den Erfolg

Welche Lehren sind zu ziehen? «Die klare und argumentativ fundierte Positionierung, das Netz von Partnerschaften und die Mobilisierung von Firmen und anderen Verbänden waren die Erfolgsfaktoren», stellt Gewerbepräsident Rime zufrieden fest. «Dank ihnen konnten wir im Parlament dynamisch agieren. Das Wichtigste ist und bleibt aber: Kämpfen lohnt sich – in der Politik immer.»

Henrique Schneider,

Ressortleiter sgv