Publiziert am: 22.05.2015

Könnte KMU das
Genick brechen Zur Abstimmung vom 14. Juni über die Erbschaftssteuer-Initiative. Unterschätzte Gefahr
der Rückwirkung

ECHOS DER WOCHE

Die Volksinitiative zur Einführung einer neuen Bundeserbschaftssteuer will Erbschaften über zwei Millionen Franken mit 20 Prozent besteuern. Ich bin überzeugt, dass diese gefährliche Vorlage zahlreichen KMU-Betrieben das Genick brechen könnte. Wie Sie sich vorstellen können, steckt beispielsweise gerade in einer Schreinerei ein grosser Teil des Geldes im ­Betrieb. Maschinenpark, Materiallager, Fahrzeugflotte und Räumlichkeiten: All das kostet viel Geld!

Kommt nun eine neue Erbschaftssteuer, entzieht diese KMU beim Übergang auf die nächste Generation Geld oder blockiert wesentliche Mittel, die fortan für wichtige Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen fehlen. Und dies notabene in einer Zeit, in welcher der starke Franken viele Unternehmen ohnehin schon vor grosse Herausforderungen stellt.

Verfügt ein Unternehmer zudem nicht über das nötige Bargeld, um die anfallende Erbschaftssteuer zu begleichen, ist er gezwungen, einen Kredit aufzunehmen – oder sein Lebenswerk im schlimmsten Fall gar zu verkaufen. Keine Frage: Die Erbschaftssteuer-Initiative schadet tausenden kleinen und mittelgrossen Familienbetrieben und gefährdet damit letztlich den gesamten Werkplatz Schweiz. Die Vorlage ist deshalb entschieden abzulehnen.

Walter Gurtner, Schreinermeister

und Kantonsrat, Däniken SO

Nebst den genannten, berechtigten Argumenten, die gegen die Erbschaftssteuer sprechen, möchte ich nochmals die Problematik der Rückwirkung der Initiative unterstreichen. Eine rückwirkende Inkraftsetzung eines Gesetzes erschüttert unser Rechtssystem auf fundamentale, folgenschwere Weise. Sie gefährdet, ja bodigt die Rechtssicherheit in unserem Land, ein grundlegendes Prinzip der Demokratie und unseres Wohlstands. Eine Annahme dieser Initiative öffnet Tür und Tor für jegliche rückwirkende politische Forderungen, wogegen wir uns mit aller Kraft wehren müssen.

Judith Bellaiche,

Kantonsrätin glp, Kilchberg ZH