Publiziert am: 20.09.2019

Kampf um Verhältnismässigkeit

DATENSCHUTZGESETZ – Zwei Jahre, nachdem der Bundesrat die Botschaft zum neuen Datenschutzgesetz (DSG) verabschiedet hat, findet die Erstberatung im Nationalrat statt. Die Staatspolitische Kommission hat die Vorlage aus Sicht des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv verbessert. Es bedarf aber weiterer Korrekturen.

Die Vernehmlassungsvorlage zum Datenschutzgesetz hatte der sgv im Frühjahr 2017 abgelehnt. Zu viel Swiss Finish, horrende Strafen und zu viele Regulierungen waren die Gründe für die negative Stellungnahme. «Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb das DSG über das Datenschutzniveau der EU hinausgehen soll», schrieb der sgv vor zweieinhalb Jahren in seiner Medienmitteilung.

Bereits die Botschaft des Bundesrates vom 15. September 2017 berücksichtigte zumindest einen Teil der Kritik und verbesserte die Vorlage punktuell. National- und Ständerat trennten im Sommer 2018 die Vorlage in zwei Teile. Zuerst wurden die Schengen-relevanten Bestimmungen verabschiedet. Für eine gründliche Beratung des Rests der Revision liess sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ein Jahr Zeit, was angesichts der Komplexität der Vorlage das einzig richtige Vorgehen war.

Die zu beratende Gesetzesfahne umfasst 262 Seiten mit Dutzenden von Anträgen. Jetzt geht es, abgesehen von einigen Ausnahmen, darum, der Linie der Staatspolitischen Kommission zu folgen und die regulierenden Minderheitsanträge abzulehnen. Insbesondere gilt das für die horrenden Strafen von bis zu 20 Millionen Euro. Ebenso abzulehnen sind jene Anträge, die auf Werbeverbote und das Verbot der Bonitätsprüfung abzielen. Die Bearbeitung von Personendaten zur Prüfung der Kreditwürdigkeit ist von zentraler Bedeutung für die Lieferung gegen Rechnung und insbesondere auch für eine kompetitive Onlinewirtschaft. Aus Sicht des sgv unnötig ist auch die neu eingefügte Bestimmung über die Datenportabilität. Sie löst für KMU einen administrativen Mehraufwand aus.

Keine zusätzliche Asymmetrie

Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes hat Auswirkungen auf ­Bestimmungen in über 50 anderen Gesetzen, darunter auch auf die Zivilprozessordnung (ZPO). Datenschutzrechtliche Klagen sollen neu gerichtskostenfrei sein. Damit sitzt der private Kläger am längeren Hebel als die Unternehmung. Wer sich eine Klage nicht leisten kann, hat bereits heute Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. Das kostenlose Klagerecht schafft einmal mehr zusätzliche Asymmetrie zwischen den Unternehmen und den Konsumenten und überwälzt die Kosten auf die Allgemeinheit. Damit wird der Populärbeschwerde Tür und Tor geöffnet.

Dieter Kläy, Ressortleiter sgv

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