Publiziert am: 23.01.2015

«Kantone in der Pflicht»

JEAN-FRANçOIS RIME – Zum Auftakt des Wahljahrs 2015 gibt der Gewerbepräsident und National­rat das Ziel vor: «Es braucht mehr Unternehmer in Bern.»

Schweizerische Gewerbezeitung: Am 18. Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament: Was erhoffen Sie sich als sgv-Präsident von den eidgenössischen Wahlen 2015?

n Jean-François Rime: Ich bin seit 2003 Mitglied des Nationalrats und habe die Entwicklung der politischen Mehrheiten hautnah miterlebt. Bis circa 2007 konnten die Bürgerlichen, zur Hauptsache bestehend aus FDP und SVP, jeweils tagelang die allermeisten Abstimmungen für sich entscheiden. Danach und v. a. in der laufenden ­Legislatur wurde dies massiv schwieriger. Obwohl wir noch heute auf dem Papier über eine bürgerliche Mehrheit verfügen, besteht im Nationalrat wie auch im Bundesrat de facto eine Mitte-links-Koalition. Das Verhalten der neuen Player BDP und GLP ebenso wie jenes der zunehmend labil agierenden FDP und CVP haben dazu geführt, dass Beschlüsse nach dem Zufallsprinzip gefällt werden – einmal nach bürgerlichem Gusto, oftmals aber leider gegen die Interessen auch der vielen KMU im Land. Diese Situation müssen wir am 18. Oktober verändern.

Wie hat sich die Atmosphäre unter der Bundeshauskuppel in der laufenden Legislatur verändert?

n Hier gilt es zwischen persönlichen und politischen Beziehungen zu unterscheiden. Die Stimmung unter den einzelnen Parlamentariern, auch über die Parteigrenzen hinweg, ist im Wesentlichen gut.

«DIE BÜRGERLICHE MEHRHEIT BESTEHT NUR NOCH AUF DEM PAPIER.»

Politisch aber kommt es wie gesagt immer öfter zu Zufallsmehrheiten. Verpasst man eine einzige Abstimmung, so kann es bereits zu spät sein. So entstehen am Ende nicht mehr kohärente Vorlagen, die dann weder links noch rechts zu überzeugen vermögen und die in der Schlussabstimmung abgelehnt oder schon vorher an den Bundesrat zurückgewiesen werden. So geschehen bei der 11. AHV-Revision oder bei der Revision des UVG.

Wie kann das bürgerliche Lager im Parlament verstärkt werden?

n Der Schlüssel dazu liegt in den Kantonen. Je nach Region können intelligente Listenverbindungen sehr hilfreich sein. Die Linke tut dies flächendeckend und meist ohne jedes Zögern – dies sollten im eigenen Interesse auch die Bürgerlichen dort tun, wo es Sinn macht.

Was können die kantonalen Gewerbeverbände tun, damit dieses Ziel erreicht wird?

n Die Verantwortlichen in unseren Kantonalverbänden wie auch jene in den Branchenverbänden müssen darauf drängen, dass gewerbenahe Kandidierende auf die Listen gesetzt werden. Sie müssen sich bewusst sein, dass – geht es um die nationalen Wahlen – die Entscheide nicht in Bern, sondern in den Kantonen getroffen werden. Ich kann es nicht genug betonen: Wahlen und Abstimmungen werden an Stammtischen und in den Betrieben gewonnen, nicht in den Hinterzimmern der Parteizentralen! Wollen wir nach dem 18. Oktober 2015 ein neues Parlament, in dem die vitalen Interessen der KMU vermehrt berücksichtigt werden, so geht es nun darum, in den Kantonen entsprechende Kandidaturen zu unterstützen. Ohne ein grosses Engagement der kantonalen und lokalen Gewerbevertreter wird dies nicht möglich sein.

«KMU-KANDIDATEN MÜSSEN IN DEN KANTONEN GEFÖRDERT WERDEN.»

Der sgv hat fürs Billag-Referendum in Rekordzeit mehr als 100 000 Unterschriften gesammelt. Wie wollen Sie nun die Abstimmung gewinnen?

n Auch hier gilt: Am sgv-Sitz an der Schwarztorstrasse in Bern können wir argumentieren, koordinieren und motivieren. Die nötige Überzeugungsarbeit aber muss an den Stammtischen und in den Betrieben, an lokalen Versammlungen und in den Leserbriefspalten der Lokal- und Regionalzeitungen geleistet werden.

«ALS NÄCHSTER LINKER
 ANGRIFF FOLGT DIE ERBSCHAFTSSTEUER-INITIATIVE.»

Auch die Erbschaftssteuer-Initia­tive kommt bald vors Volk. Was stört Sie daran besonders?

n Durch die neue Mediensteuer käme es zu einer Doppelbelastung – der Betriebsinhaber und die Mitarbeitenden zahlen Billag-Steuer als Privatpersonen und gleich nochmals für die Firma. Noch schlimmer die Erbschaftssteuer; hier würden die Unternehmer gleich dreimal geschröpft: Besteuert würden nicht nur ihre Einkünfte und ihr Vermögen, sondern neu auch ihre Erbschaften. Besonders für Familienbetriebe würde so eine erfolgreiche Nachfolgeregelung schier unmöglich. Die Initiative ist somit nicht bloss ein weiterer linker Angriff auf den Föderalismus, sondern auch eine ganz direkte Attacke auf unsere KMU. Kommt dazu: Wie wollten Verwaltungsbeamte den «Verkaufswert» eines Betriebs samt Privathaus, Autos und z. B. Pferden definieren? Dieser Wert kann nur zwischen Käufer und Verkäufer bestimmt werden, nicht aber von Externen im Rahmen einer Erbschaft. Ein solches Vorgehen führt bloss zu endlosen Streitereien und dient niemandem.

Der frühere Nationalrat und Bildungsexperte Rudolf Strahm hat die welsche Bildungselite in der letzten Gewerbezeitung als «nicht berufsbildungsfreundlich» bezeichnet. Sie setze einseitig auf die Akademisierung. Ist das auch Ihr Eindruck?

n Die Statistik zeigt: In der Ostschweiz treten drei von vier Jugendlichen nach der Schule eine Lehre an. In Genf sind es gerade einmal 20 Prozent. Tendenziell scheint Strahms Eindruck also leider zuzutreffen.

«IM SGV SIND DIE ­ROMANDS ANGEMESSEN VERTRETEN.»

Stichwort Romandie: Mit Ihnen als Präsident und Ständerat Jean-René Fournier ist die Spitze des sgv in welschen Händen. Dennoch fühlen sich manche Romands untervertreten. Was sagen Sie ihnen?

n Mit Pierre Daniel Senn und André Berdoz sind wir im Vorstand sogar vier Romands. Für den sgv trifft der Vorwurf der Untervertretung m. E. nicht zu. Anders bei den Berufsverbänden: Hier kann die Sprachbar­riere sehr wohl dazu führen, dass sich Romands als Minderheit fühlen. Ich selber habe aber kein Problem mit den Deutschschweizern: Seit Jahren konnte ich meine Positionen in diversen Verbänden stets erfolgreich einbringen.

Interview: Gerhard Enggist