Publiziert am: Freitag, 19. Mai 2017

Kein AHV-Ausbau auf Pump

ALTERSVORSORGE 2020 – Mit höheren AHV-Renten soll Schweizer Stimm­berech­tigten die Altersreform schmackhaft gemacht werden. Damit gefährdet man die AHV und schafft viele Verlierer.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Bis vor kurzem waren SP und Gewerk­schaften dezidiert der Meinung, ein einheitliches Rentenalter 65 sei des Teufels und müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Jede Senkung des Umwandlungssatzes wurde als «Rentenklau» abgekanzelt, gegen den man sich mit Händen und Füssen wehren müsse.

Und nun dies: Urplötzlich stimmen über 90 Prozent der SP-Basis sowie alle namhaften Gewerkschaften einer Vorlage zu, welche das Frauenrentenalter auf 65 Jahre erhöhen und den BVG-Mindestumwandlungssatz auf 6,0 Prozent senken will.

Markanter Sozialausbau

Da stellt sich die Frage: Hat nun auch die Linke endlich erkannt, dass sich die Rahmenbedingungen in der Altersvorsorge grundlegend geändert haben und einschneidende Reformschritte unumgänglich sind? Nein, leider hat sie das nicht. Die drastische Kehrtwende der Linken ist im Wesentlichen darauf zurückführen, dass die Altersreform einen markanten Sozialausbau vorzieht. Die geplanten AHV-Rentenerhöhungen sind für die SP und die Gewerkschaften derart attraktiv, dass selbst linke Hardliner schwach werden und sich nun für Dinge ins Zeug legen, die sie noch vor kurzem verteufelt haben.

Scheinreform statt Sanierung

Das ursprüngliche Ziel des Bundesrats bei der Altersreform war es, das finanzielle Gleichgewicht der AHV sowie der beruflichen Vorsorge zu sichern und gleichzeitig das Leistungsniveau zu erhalten. Von dieser Zielsetzung hat sich die hauchdünne Mehrheit, die der Altersreform im Parlament zum Durchbruch verhalf, klar distanziert. An Stelle einer wirklich nachhaltigen Sanierung entschloss man sich zu einer Scheinreform, die keine Probleme löst, sondern neue Finanzlöcher aufreisst und unsere AHV echt gefährdet.

Kernelemente der linken Altersreform sind die Erhöhung der AHV-Neurenten um 70 Franken sowie die Anhebung des Ehepaarplafonds auf 155 Prozent. Das mag auf den ersten Blick noch harmlos aussehen – ist es aber nicht! Denn kombiniert haben die beiden Anpassungen zur Folge, dass die AHV-Rente eines Ehepaars um satte 226 Franken ansteigen kann.

Mehrkosten bis drei Milliarden

Alles andere als bescheiden sind auch die Kostenfolgen: Bis 2030 wird der AHV-Ausbau jährliche Mehrkosten von 1,4 Milliarden Franken auslösen. Nach 2030 ist nochmals mit jährlichen Mehrausgaben in mindestens gleicher Höhe zu rechnen. Am Schluss würde der ganze Spuk Jahr für Jahr fast drei Milliarden Franken kosten. Und das bei einem Sozialwerk, das ohnehin bald schon Defizite in Milliardenhöhe schreiben wird. Ein Wahnsinn!

Nachteile wiegen zu schwer

Der von den Linken im Parlament durchgeboxte AHV-Ausbau ist der Hauptgrund, weshalb die Wirtschaft die Altersreform grossmehrheitlich ablehnt. Und das aus gutem Grund. Die Nachteile dieser Scheinreform wiegen zu schwer.

Kurt Gfeller,
Vizedirektor sgv

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