Publiziert am: 09.03.2018

Keine Mediensteuer für Betriebe

SERVICE PUBLIC – Trotz der klaren Abfuhr für die «No Billag»-Initiative: Die SRG muss sich aus ihrer Blockadehaltung lösen. Und 
Medienministerin Doris Leuthard soll die versprochene offene Diskussion über den medialen Service public jetzt aktiv anstossen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv drängt auf grundlegende Reformen bei der SRG. Der sgv fordert Medienministerin Doris Leuthard auf, die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen einzulösen und endlich eine offene Diskussion über 
Inhalt und Ausprägung des Service public anzustossen. Und der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich nach wie vor das Ziel, die Unternehmen von der 
Mediensteuer zu befreien.

Forderung breit abgestützt

Die FDP hatte bereits im Januar 2018 die Befreiung der Unternehmen von der Medienabgabe gefordert; seitens der SVP verlangt Nationalrat Gregor Rutz in einer parlamentarischen Initiative dasselbe. Immerhin hat die «No Billag»-Diskussion gezeigt, dass insbesondere die willkürliche Doppelbesteuerung von Unternehmen breit kritisiert wird. Dennoch sollen sowohl die Unternehmerinnen und Unternehmer als auch die Mitarbeitenden über ihre privaten Haushalte und zusätzlich über die Unternehmen eine Mediensteuer bezahlen, welche sich völlig willkürlich nach dem Umsatz bemisst. «Für die KMU ist das ungerecht», stellt sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler fest. Die Betriebe können keine Medien konsumieren, und die Mitarbeitenden in den Unternehmen müssen arbeiten und sind nicht angestellt, um TV zu schauen.

«Es geht bei der Mediensteuer einzig darum, eine neue Geldquelle zu erschliessen, um von den Unternehmen noch mehr abzukassieren», so sgv-Präsident Jean-François Rime. Deshalb bleibt die Forderung des sgv bestehen: Alle Betriebe müssen von der Mediensteuer befreit werden.

Überfällige Diskussion

Im Abstimmungskampf waren die Aussagen der Gegner der Initiative massiv: Sie reichten von Liquiditationsdrohungen im Falle einer Annahme der Initiative bis hin zu Versprechungen, die SRG zu redimensionieren und ihre Geschäftspolitik zu überdenken. Auch wenn die Initiative keine Chance hatte: Ihre Lancierung hat die längst überfällige Diskussion über Inhalt und Umfang des Service public in breite Kreise getragen. Dieser Dialog muss jetzt weitergeführt werden, so wie es die Medienministerin und die Verantwortlichen der SRG auch im Falle einer Ablehnung der Initiative versprochen haben. «Die UVEK-Chefin muss die bisher blockierte Diskussion über Inhalt und Umfang des Service public selber aktiv anstossen und darf diese nicht länger blockieren», so sgv-Direktor Bigler. «Die Zeit des Hinhaltens muss endlich vorbei sein.»

Breite Diskussion nötig

Kurzfristig sind die von SRG-Präsident Jean-Michel Cina öffentlich versprochenen Einsparungen von mindestens 80 Millionen Franken – am Abstimmungstag war gar von 100 Millionen die Rede – bereits bis 2019 umzusetzen. Dazu fordert der sgv eine offene Diskussion über Budgetvarianten, denn nur so können verschiedene Szenarien über den Umfang des Service public auch wirklich vertieft werden.

Dass diese breite Diskussion nötig ist, zeigt die Reaktion der SP. Noch am Tag ihres Triumphs forderte sie «einen verstärkten Schutz der Medien»… «Jetzt müssen Lösungen für eine sinnvolle und nachhaltige Finanzierung unserer Medienwelt gefunden werden,» sagte SP-Präsident Christian Levrat. Im Klartext: Die Linke will – einmal mehr und nun auch bei den Medien – noch mehr Staat…

Anders der sgv: Er fordert eine Verlängerung der bestehenden Konzession. Die sich derzeit in der Vernehmlassung befindende neue Konzession der SRG geht dem sgv zu weit. Eine Ausdehnung der SRG in den Onlinebereich und damit die weitere Konkurrenzierung der privaten Medien lehnt der sgv ebenso ab wie eine staatliche Förderung einzelner Medien – und sei es die SDA.

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